Jens Tiedemann

Wronka/Gola/Pötters, Handbuch Arbeitnehmerdatenschutz unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung


Georg Wronka / Peter Gola / Stephan Pötters, Handbuch Arbeitnehmerdatenschutz unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung, Frechen (Datakontext) 7. Aufl. 2016, ISBN 978-3-89577-779-0, € 119,99

ZD-Aktuell 2017, 04266   Das Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz ist ein umfassendes und bewährtes Standardwerk für alle, die sich in der Praxis mit Fragestellungen des Arbeitnehmerdatenschutzes beschäftigen. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird das Datenschutzrecht ab dem 25.5.2018 grundlegend verändern. Aus diesem Anlass erscheint das Handbuch Arbeitnehmerdatenschutz in einer aktualisierten und erweiterten Auflage. Im Autorenkreis hat es eine Veränderung bzw. Verjüngung gegeben. Der langjährige Autor Wronka ist ausgeschieden, dafür hat Pötters – ein ausgewiesener Experte im Beschäftigtendatenschutz – neben Gola die Bearbeitung übernommen.

Der grundsätzliche Aufbau des Werks ist im Vergleich zu den Vorauflagen unverändert geblieben. Eingefügt wurde als weiteres von insgesamt 14 Kapiteln eine knapp 20 Seiten umfassende Übersicht zum Beschäftigtendatenschutz nach der DS-GVO, wo insb. die Regelung des Art. 88 DS-GVO ausführlich erläutert wird. Zudem wurde die DS-GVO in alle anderen Kapitel eingearbeitet, sodass bei den einzelnen Themenkomplexen sowohl die weiterhin gültigen Normen des BDSG als auch die Regelungen der DS-GVO ausführlich dargestellt und erläutert werden. Auch wenn die DS-GVO gegenüber dem BDSG den Anwendungsvorrang genießt, wird ein nicht unerheblicher Teil des bisherigen deutschen Datenschutzrechts – jedenfalls in Grundzügen – fortbestehen. Auch die bestehende nationale Rspr. zum Arbeitnehmerdatenschutz in § 32 BDSG (= § 26 BDSG n.F.) kann weiterhin herangezogen werden, sodass sie im Handbuch auch weiterhin zu Recht dargestellt wird. Da das Werk auf dem Stand von August 2016 ist, konnte das „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die VO (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)“ vom 27.4.2017 (BGBl. I, S. 2.097) keine Berücksichtigung finden.

In bewährter Weise erläutert das Handbuch das komplexe Zusammenwirken arbeitsrechtlicher Bestimmungen mit den Normen des BDSG und weiteren (inter-)nationalen Normen. Die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Mitarbeiterdaten wird an den wichtigsten Praxisbeispielen deutlich gemacht. In technischer Hinsicht behandelt das Handbuch alle aktuellen Überwachungsmethoden (RFID, GPS, Ortung von Mobiltelefonen), z.B. auch bei Call-Centern. Hervorzuheben ist das Kapitel zu Transparenzpflichten, das auch dem Art. 88 DS-GVO Rechnung trägt. Ausführlich dargestellt werden auch die Funktion und Kontrollrechte des Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden. Die Schnittstelle zwischen Datenschutz und betrieblicher Mitbestimmung ist detailliert und anhand vieler Praxisbeispiele dargestellt. In den Fallbeurteilungen, bei denen gerade im Arbeitnehmerdatenschutz häufig unbestimmte Rechtsbegriffe zu Grunde liegen, zeigen die Autoren sachgerechte und konsensfähige Argumente für eine datenschutzkonforme Lösung auf. Die aktuellen Tätigkeitsberichte der nationalen Aufsichtsbehörden im Datenschutz sowie ihre Empfehlungen an Datenschutzbeauftragte sind ausgewertet und in die Fallbeschreibungen integriert. Unerlässliche Hilfen für den Praktiker sind die Schlagwortsuche und die Rechtsprechungsübersicht, das ausführliche Stichwortverzeichnis sowie zahlreiche Muster- und Formulierungshilfen. Ein wirkliches Plus des Handbuchs ist es, dass nur ein geringes Vorwissen erforderlich ist, dass es die Autoren verstehen, den „Leser bei der Hand zu nehmen“.

In seinem Themenbereich kommt dem Handbuch sicherlich die Pole Position zu, da es kaum ein vergleichbares Konkurrenzprodukt gibt, das den Arbeitnehmerdatenschutz derart komplex darstellt und praktisch handhabbar erläutert. Betriebsräte, Datenschutzbeauftragte, Arbeitgeber, Gerichte und Rechtsanwälte werden das Handbuch ohne Zweifel gewinnbringend für die täglichen Fragestellungen zum Beschäftigtendatenschutz in der Praxis einsetzen können. Fazit: Kaufempfehlung!

 

Dr. Jens Tiedemann ist Richter am Arbeitsgericht Köln.