Wolfgang Bär

Brodowski, Verdeckte technische Überwachungsmaßnahmen im Polizei- und Strafver-fahrensrecht


Dominik Brodowski, Verdeckte technische Überwachungsmaßnahmen im Polizei- und Strafverfahrensrecht. Zur rechtsstaatlichen und rechtspraktischen Notwendigkeit eines einheitlichen operativen Ermittlungsrechts, Tübingen (Mohr Siebeck) 2016, ISBN 978-3-16-154302-9, € 124,-

ZD-Aktuell 2017, 04248    Digitale Techniken aller Art bestimmen mehr und mehr unser Leben und erfassen immer weitere Lebensbereiche. Vor allem moderne Kommunikationsmittel sind schon heute aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Gerade die durch Notebooks, Tablets oder Smartphones geschaffene Möglichkeit, weltweit an jedem Ort erreichbar zu sein, eröffnet unendliche neue Kommunikationsformen. Leider werden diese Möglichkeiten zunehmend auf von Straftätern für ihre kriminellen Interessen oder zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt. Von einer klassischen Absprache bei der Tatbegehung über WhatsApp, der Bestellung von illegalen Drogen im Darknet bis hin zu immer gefährlicheren und häufigeren Großangriffen auf Informationssysteme durch Hacking oder DDoS-Attacken sowie durch Ankündigungen von Protestversammlungen, Amokläufen oder gar terroristischen Aktionen lassen sich moderne Kommunikationsmittel heute im weiten Feld des „Sicherheitsrechts“ für vielfältige Zwecke einsetzen. Dies hat zur Folge, dass sowohl im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als auch bei der Gefahrenabwehr technische Überwachungsmaßnahmen eine besondere praktische Relevanz haben. Sowohl die Polizeigesetze des Bundes und der Länder als auch die Strafprozessordnung räumen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden deshalb auch zahlreiche Befugnisse für verdeckte Überwachungsmaßnahmen ein, ohne dass sich hier eine klare Trennung vollziehen lässt und es zu vielfältigen Überschneidungen im Anwendungsbereich kommt. Vor diesem Hintergrund ist das Thema der vorliegenden, nach dem tragischen Tod von Prof. Dr. Joachim Vogel von Prof. Dr. Jörg Eisele betreuten Dissertation von Brodowski, die im Sommersemester 2015 von der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen angenommen wurde, derzeit wissenschaftlich von großem Interesse.

 

Nachdem bei verdeckten technischen Überwachungsmaßnahmen aus dem Bereich der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung mit der Polizei derselbe Akteur beteiligt ist, geht es dem Autor mit der sehr umfangreichen Dissertation vor allem darum, die jeweiligen Eingriffsbefugnisse mit Hilfe eines funktionalen Rechtsgebietsvergleichs auf Gemeinsamkeiten der Anordnungsvoraussetzungen sowie der formellen und materiellen Rahmenbedingungen hin zu untersuchen. Dazu werden zunächst nach einer kurzen Einführung im Teil 2 (S. 32 – 154) die polizeirechtlichen und im Teil 3 (S. 157 – 251) die strafprozessualen Eingriffsbefugnisse isoliert für das jeweilige Rechtsgebiet umfassend nach den sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereichen, den Adressaten sowie den Verwendungsmöglichkeiten verdeckt gewonnener Erkenntnisse erläutert, ohne dass aber auch noch die Legalität und Legitimität der Maßnahmen vertieft wird. Im eigentlichen Schwerpunkt der Arbeit, dem vierten Teil (S. 255 – 361), erfolgt eine Synthese. Dabei geht der Verfasser zunächst der Frage nach, inwieweit durch, aber auch infolge der Verwirklichung einer Straftat zugleich eine polizeirechtliche Gefahr begründet wird und wann Gemengelagen der Sachbereiche begründet werden. Dabei zeigt sich, dass sich vor allem auf der Tatbestandsseite weitreichende Überschneidungsbereiche der Befugnisse ergeben. Aus rechtsstaatlicher Sicht notwendige Grenzen eines Bereichs können dabei teilweise durch den anderen überwunden werden, sodass sich eine „Auffangfunktion des jeweils anderen Rechtsgebiets“ (S. 326) feststellen lässt. Die damit grundsätzlich mögliche parallele Anwendbarkeit des Polizei- und des Strafprozessrechts, gerade bei sog. doppelfunktionalen Maßnahmen, bei denen zur Abgrenzung bisher überwiegend auf den Schwerpunkt des Eingriffs abgestellt wird, wird aber letztlich auch durch erhebliche Unterschiede in Bezug auf den nachträglichen Rechtsschutz erschwert. Dies darf aber nicht zu einer missbräuchlichen Auswahl der Befugnis („Befugnisshopping“) führen (S. 355), da sonst klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten unterlaufen werden können. Der fünfte Teil des Werks widmet sich dem rechtshilferechtlichen und europäischen Rahmen für verdeckte technische Überwachungsmaßnahmen. Hier stellt der Verfasser fest, dass bereits in vielen Bereichen die Trennlinie zwischen straftatbezogenen-präventiven und repressiven Ermittlungen ausradiert ist (S. 469) und ein weitreichender Informationsaustausch erfolgen kann. Im sechsten Teil und der Schlussbetrachtung untersucht der Autor den Vorschlag eines „einheitlichen operativen Ermittlungsrechts“, durch das klare Zuständigkeiten und transparente Eingriffsbefugnisse geschaffen und die rechtsstaatliche Kontrolle verbessert werden könnten, aber eine Veränderung der historisch gewachsenen bisherigen Gesetzgebungskompetenzen im Grundgesetz erforderlich machen würde.

 

Insgesamt gesehen bietet die Dissertation zwar dem Praktiker auf Seiten der Polizei oder der Strafverfolgungsbehörden wenig Anregungen für die tägliche Arbeit, ist aber im Hinblick auf den gut strukturierten Überblick zu allen relevanten Fragen im Zusammenhang mit polizeirechtlichen und strafprozessualen verdeckten Überwachungsmaßnahmen von wissenschaftlichem Interesse und zeigt gleichzeitig die Schwierigkeiten auf, die hier im Überschneidungsbereich bestehen. Insoweit ist daher das vorgeschlagene Modell eines einheitlichen operativen Ermittlungsrechts zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten grundsätzlich zu begrüßen, wird aber seitens des Gesetzgebers im Hinblick auf die weitreichenden notwendigen Kompetenzänderungen nur schwer umzusetzen sein. Doch sollten die Überlegungen - zumindest in Teilbereichen - bei künftigen Reformen auf jeden Fall mit einbezogen werden.

 

Dr. Wolfgang Bär ist Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.