Friederike Knoke / Jonathan Stoklas

Bitcoin-Conference: Die Konfrontation des Rechtssystems mit virtuellen Währungen


Die zunehmende Verbreitung virtueller Währungen stellt das Recht vor neue Herausforderungen. Unter dieser Prämisse luden Prof. Dr. Susanne Beck (Kriminalwissenschaftliches Institut, Leibniz Universität Hannover) und Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Institut für Rechtsinformatik / L3S Research Center, Leibniz Universität Hannover) als Veranstaltende zu einer internationalen Konferenz zum Thema Bitcoin und Blockchain am 19.1.2017 nach Hannover ein. Die sog. „Bitcoin-Conference“ stand dabei unter dem Motto „Bitcoin and virtual currencies: new challenges for the law?“.

ZD-Aktuell 2017, 04230     Der Zahlungsverkehr basiert traditionell auf staatlich bereitgestellten Zahlungsmitteln, die insofern auch staatlicher Regulierung unterliegen. Durch das Aufkommen alternativer Währungen wie Bitcoin, die gerade nicht durch staatliche Institutionen entwickelt und verwaltet werden, ergeben sich für den existierenden Rechtsrahmen diverse Herausforderungen. Sollte staatliche Regulierung auf traditionelle Währungen beschränkt bleiben? Wie sind Bitcoins im Lichte der Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung zu betrachten? Und sind die vorhandenen Werkzeuge der Strafverfolgungsbehörden noch ausreichend, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten? Diese und ähnliche Fragen wurden von internationalen Vortragenden aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

Nach einer kurzen Einführung durch die Gastgeberin und den Gastgeber erläuterte zunächst Patrick Curry (British Business Federation Authority, UK) in seinem Vortrag über „Innovation & Trust“ die immensen Innovationspotenziale, die virtuelle Währungen bieten können. Gleichzeitig zeigte er auch die möglichen Probleme und Herausforderungen bei der Etablierung virtueller Währungen auf, etwa im Bereich der Anti-Geldwäsche Gesetzgebung. Insbesondere betonte er zudem, dass entgegen weitläufiger Meinung Bitcoin-Transaktionen nicht anonym, sondern nur pseudonym seien.

Im Anschluss daran trug Carolin Kaiser, LL.M., von der Rijksuniversiteit Groningen (NL) zu „Virtual Currencies and Privacy“ vor. Sie stellte zunächst die Pflichten zur Identifizierung, Durchführung von Überwachungsmaßnahmen, Verdachtsmeldungen und Vorratsdatenspeicherung, die den Kredit- und Finanzinstituten und sonstigen Institutionen, die von der Geldwäscherichtlinie erfasst werden, auferlegt sind, vor (Richtlinie (EU) 2015/849 vom 20.5.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der VO (EU) Nr. 648/2012 des EU-Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der RL 2005/60/EG des EU-Parlaments und des Rates und der RL 2006/70/EG der Kommission). Diese Pflichten seien strikt, mit wenigen Ausnahmen ausgestaltet und insbesondere hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen und Datenspeicherung sehr undifferenziert und weitreichend und daher aus datenschutzrechtlicher Sicht häufig bedenklich. Vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung (ZD 2014, 296 m. Anm. Petri – Digital Rights Ireland und ZD 2017, 124 m. Anm. Kipker/Schefferski/Stelter – Tele 2 Sverige) schätzte Kaiser die Chancen, dass die Regelungen der Geldwäscherichtlinie einer etwaigen Überprüfung durch den EuGH standhalten könnten, als gering ein. Daher könne die Frage aufgeworfen werden, ob und inwiefern virtuelle Währungen einen Ausweg aus diesem Überwachungsregime darstellen könnten. Weil das Bitcoin-System als solches kein Verpflichteter i.S.d. Geldwäscherichtlinie sei, seien Bitcoin-Transaktionen davon nicht erfasst. Als Transaktionen, die direkt ohne Beteiligung einer dritten Stelle durchg

eführt werden, stünden sie eher Bargeld nahe, mit der Ausnahme, dass durch die zu Grunde liegende Blockchain-Technologie Transaktionen im Bitcoin-System nicht anonym seien. Die EU-Kommission beabsichtige die derzeitige rechtliche Situation zu ändern; so sollen laut ihrem Vorschlag zur Änderung der Geldwäscherichtlinie (COM(2016) 450 final vom 5.7.2016) freiwillige Selbsterklärungen der Bitcoin-User eingeführt werden und Umtauschplattformen und Anbieter elektronischer Geldbörsen auch als Verpflichtete benannt werden. Da die Nutzung dieser Services für Bitcoin-Transaktionen jedoch nicht erforderlich sei und solche auch außerhalb der EU existierten, sei es gegenwärtig wie zukünftig möglich, mithilfe des Bitcoin-Systems der durch die Geldwäscherichtlinie vorgeschriebenen Erfassung und Datenspeicherung zu entkommen.

 

Dr. Thomas Gloe (dence GmbH) knüpfte in seinem Vortrag „Virtual Currencies – Prevention of Illegal Use“ an die Problematik der Nutzung von Crypto-Währungen durch Kriminelle an und stellte im Rahmen des BITCRIME-Projekts entwickelte Ansätze vor, wie eine illegale Nutzung eingedämmt werden könnte. Neben der bereits erwähnten Geldwäsche-Problematik und dem Handel mit verbotenen Gegenständen wurde auch auf Probleme innerhalb des Bitcoin-Zahlungsverkehrs selbst eingegangen, wie etwa das „double spending“ (doppelte Verwendung von Bitcoins) oder „double receiving“ (doppelte Buchungen durch das Vortäuschen einer ausstehenden Zahlung). Um derartige Aktivitäten zu bekämpfen, setze das BITCRIME-Projekt auf zwei Bereiche: Strafverfolgung und Prävention. Für beide Bereiche seien demnach sowohl technische als auch rechtliche Ansätze erforderlich, die der Natur einer Crypto-Währung gerecht werden. Als besonders vielversprechend wurde das „blacklisting“ diskutiert, da sich hier eine besondere Synergie mit der öffentlichen Einsehbarkeit der Blockchain ergibt.

Nach der Mittagspause verschafften Mattia Epifani (Reality Net – System Solutions, Italien) und Paolo Dal Checco (Digital Forensics Bureau, Italien) den Teilnehmenden einen Einblick in das Themengebiet der „Bitcoin Intelligence and Forensics“. Zunächst wurde die Besonderheit der Blockchain-Technologie erklärt: Da die Blockchain öffentlich einsehbar und unveränderbar ist, zeigten sich Herausforderungen bei der Forensik nicht in der Beschaffung der Informationen, sondern vielmehr in der Decodierung und Interpretation der Daten. Zwar könne die gesamte Blockchain durchsucht werden, insofern auch Einsicht in fremde Transaktionen genommen werden; allerdings sind in der Blockchain auch andere Daten hinterlegt, sodass für die Suche und Analyse spezielle Werkzeuge erforderlich seien. Transaktionen könnten jedoch, einmal gefunden, decodiert und geparst werden, sodass die Daten in eine lesbare Form gebracht werden können. Ferner sei es möglich, einem Nutzer Transaktionen zuzuordnen. In einem weiteren Schritt lasse sich außerdem das Bitcoin-Protokoll bzw. -Netzwerk auslesen, um die IP-Adresse eines Clients zu bestimmen. Trotz der vermeintlichen Anonymität sei es somit möglich, Rückschlüsse auf den Nutzer zu ziehen. Ferner könnten die Transaktionen eines Nutzers auch anhand der in seinem Bitcoin-Wallet gespeicherten Informationen nachvollzogen werden. Entsprechende Forensik-Software existiere bereits und könne im Bedarfsfall auch durch Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden.

Daran anknüpfend teilte Matthew Simon (INTERPOL Global Complex for Innovation, Singapore) seine Erfahrungen aus Sicht von INTERPOL. Es existierten verschiedene Wege, die zuvor genannten Möglichkeiten einer Verknüpfung von Transaktionen und Personen zu umgehen. Insbesondere ist hier das sog. „Bitcoin-Tumbling“ zu nennen: Demnach ist es möglich, sich neben einem persönlichen Bitcoin-Wallet, z.B. über das TOR-Netzwerk, weitere, anonyme Wallets anzulegen. Es müsse dann nur noch ein plausibler Grund gefunden werden, um Bitcoins auf diese anonymen Wallets zu verschieben. Von diesem anonymen Wallet können die Bitcoins wiederum auf ein weiteres, dem Nutzer gehörendes anonymes Wallet verschoben werden, um etwaige Verknüpfungen zu verschleiern. Das Nachvollziehen einer solchen Verbindung stellt laut Simon eine der Kernaufgaben der Strafverfolgungsbehörden dar. Weitere Herausforderungen könnten sich im Falle eines Strafverfahrens daraus ergeben, dass die Thematik vergleichsweise komplex sei und es in der Judikative an entsprechendem Wissen mangele. Für Strafverfolgungsbehörden biete INTERPOL eine Vielzahl an Fortbildungsmöglichkeiten an, um die Expertise in diesem Bereich zu vertiefen.

Im Anschluss daran widmete Prof. Dr. Christoph Burchard (Goethe-Universität Frankfurt/M.) sich dem Thema „Deregulation of State Authority and Enforcement Mechanisms“. Dem Vortrag lag der Gedanke von Bitcoin und anderen Crypto-Währungen, ein dezentrales, privates und libertäres System zu etablieren, zu Grunde, der wiederum auf dem Grundsatz „in tech we trust“ beruhe. Gerade diese Sichtweise stelle jedoch, so führte Burchard aus, das existierende Dogma in der Strafverfolgung vor Herausforderungen: So würden aus der Blockchain-Technologie entstehende Probleme kleingeredet, abgeschwächt und relativiert. Entsprechend fänden sich in der Gesetzgebung auch keine spezifischen Regelungen wieder, die die konkreten Herausforderungen im Bereich der Crypto-Währungen adressieren würden. Gleichzeitig sei es jedoch dringend erforderlich, den „Tech-Hype“ auch umfassend und kritisch zu beobachten: Wer sei z.B. für den Schutz vor Attacken gegen schlechten Programmcode zuständig? Wer verifiziert, dass Code tatsächlich „smart“ und nicht einseitig ist? Und findet im Grunde eine schleichende Übertragung von Macht von der Legislative und Judikative hin zu Programmierern statt? Burchard plädierte dafür, dass eine tiefgehende, gesellschaftspolitische Debatte über diese Entwicklungen stattfinden sollte, der Technik nicht blind vertraut werden solle.

OStA Markus Hartmann (StA Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW) unterzog die Fragestellung der Konferenz schließlich vor dem Hintergrund seiner Tätigkeit für die Staatsanwaltschaft einer Einschätzung, wobei er die traditionell von Strafverfolgungsbehörden vertretene Auffassung, dass Bitcoin der entscheidende Motor des Cybercrime sei, relativierte. So sei es für eine faktische Nicht-Zurückverfolgbarkeit von Transaktionen nicht erforderlich, dass diese in Bitcoin o.Ä. erfolgten. Einige Eigenschaften der Crypto-Währung könnten sich sogar vorteilhaft auf Strafermittlungsverfahren auswirken, wie etwa die Offenheit des Systems und das Fehlen einer zentralen Autorität, die zur Folge hätten, dass für entsprechende Verfahren keine Rechtshilfeersuchen erforderlich seien. Insgesamt stellten Ermittlungen im Zusammenhang mit Bitcoin die Strafverfolgungsbehörden vor die gleichen Probleme wie alle Ermittlungen im Bereich Cybercrime - die Tatsache, dass 140 Jahre nach Erlass der StPO zwar technisch viel geschehen sei, dies jedoch keine Entsprechung in einer Weiterentwicklung der für die Strafverfolgung relevanten Rechtstexte gefunden habe.

Am Ende des Vor- und Nachmittags wurden im Rahmen zweier „Collaborative Discussions“ die Vortragenden des jeweils davor liegenden Blocks gemeinsam auf die Bühne zu einer Podiumsdiskussion gebeten. Den Teilnehmenden der Konferenz war während der gesamten Veranstaltung die Möglichkeit eröffnet, über eine Online-Plattform Fragen zu stellen, gestellte Fragen zu unterstützen (hochzuvoten) und dadurch mitzubestimmen, welche der Fragen in den an die Vorträge anschließenden Diskussionen aufgegriffen wurden. Zudem wurden zu einzelnen Themen (nicht-repräsentative) Umfragen unter den Teilnehmenden gestartet, die zu folgenden Ergebnissen führten:

  • Auf die Frage, ob die zunehmende Nutzung von Blockchain-Technologien mit all ihren Vorteilen dazu führen wird, dass klassische Finanzinstrumente ersetzt werden, gaben sich 36% der Abstimmenden zuversichtlich, dass althergebrachte Finanzinstrumente in der Zukunft ersetzt werden. 55% gaben an, dass entsprechende Ansätze sich zwar nicht als einzige Lösung durchsetzen würden, aber mit bestehenden Instrumenten koexistieren könnten. Lediglich 9% vertraten die Auffassung, dass sich die Blockchain-Technologie nicht für die tägliche Nutzung durchsetzen werde.
  • Auf die Frage hin, ob die durch Crypto-Währungen gewährleistete Anonymität bzw. Pseudonymität und der damit verbundene Schutz der Privatsphäre fortbestehen sollte oder vielmehr Argumente gegen eine anonyme Verarbeitung von Zahlungsvorgängen sprechen, gaben 23% der Abstimmenden an, dass die Gewährleistung von Anonymität elementar wichtig sei, insbesondere vor dem Hintergrund drohender Grund- und Menschenrechtsverletzungen. 54% waren der Auffassung, dass der Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum zunehmend an Bedeutung gewinnen und sich zumindest teilweise auch in den Finanzsektor erstrecken sollte. 23% gaben an, dass die bestehende Gesetzgebung zur Strafverfolgung erforderlich sei und Crypto-Währungen insofern nicht gegenüber gewöhnlichen Finanzinstrumenten privilegiert werden sollten.
  • Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob eine Steuer auf Bitcoin-Mining erhoben werden sollte. Hier sprachen sich 45% der Abstimmenden für eine entsprechende Regelung aus, 41% dagegen. 14% vertraten die Auffassung, dass dies von weiteren Faktoren abhänge.
  • Ein vergleichsweise deutliches Ergebnis konnte hingegen bei der Frage erzielt werden, wie virtuelle Währungen durch den Gesetzgeber reguliert werden sollten. 11% der Abstimmenden sprachen sich für eine umfängliche Regulierung inklusive etwaiger Einschränkungen aus. 74% gaben an, generelle Prinzipien wie etwa hinsichtlich der Rechtsnatur virtueller Währungen für sinnvoll zu erachten, eine Überregulierung jedoch vermeiden zu wollen. 11% stimmten für eine Regulierung durch „soft laws“, wie etwa Richtlinien zur Nutzung. 5% vertraten die Auffassung, dass keinerlei Regulierung erforderlich sei und sich die Unternehmen vielmehr selbst regulieren würden.

 

Alles in allem gelang es den Vortragenden, viele Fragen zu beantworten, und insbesondere bei den Podiumsdiskussionen wurden Querverbindungen zwischen den einzelnen Präsentationen und den darin behandelten Themen sichtbar. Es tauchten im Verlauf des Tages aber ebenso viele neue Fragen auf, die deutlich ins Bewusstsein gerufen haben, dass die Debatte um Crypto-Währungen die Rechtswissenschaften wohl noch einige Zeit beschäftigen wird.

 

 

Ass. iur. Friederike Knoke ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Rechtsinformatik (IRI) an der Leibniz Universität Hannover.

 

Dipl.-Jur. Jonathan Stoklas ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik (IRI) an der Leibniz Universität Hannover.