Eugen Ehmann

Paal/Pauly (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung


Boris P. Paal / Daniel A. Pauly (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung, München (C.H.BECK) 2017, ISBN 978-3-406-69570-4, € 99,-

ZD-Aktuell 2017, 04229     Ausweislich des Vorworts nimmt das Werk für sich in Anspruch, als eines der ersten, „wenn nicht sogar als erstes seiner Art" die DS-GVO zu kommentieren. Diese Behauptung erscheint berechtigt. Ähnlich rasch lag nur die Kommentierung von Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, vor. Eine derartige Schnelligkeit fordert freilich ihren inhaltlichen Preis. Dies betrifft vor allem die Literatur, die berücksichtigt werden konnte. Das Vorwort des Werks datiert vom Juli 2016. Der offizielle Text der DS-GVO wiederum erschien bekanntlich im EU-Amtsblatt L 119 v. 4.5.2016. Damit liegt auf der Hand, dass die Kommentierung entweder binnen weniger Wochen nach dem 4.5.2016 entstanden sein muss oder aber in wesentlichen Teilen schon während des Normsetzungsprozesses verfasst und dann noch rasch an die endgültige Fassung der Grundverordnung angepasst wurde. Gleich wie: Literatur zur Endfassung der DS-GVO aus dem Jahr 2016 konnte bei beiden denkbaren Vorgehensweisen kaum schon berücksichtigt werden. Sie findet sich denn auch sowohl in der Einleitung wie auch in den einzelnen Artikeln nur vereinzelt. Darauf hinzuweisen mag auf den ersten Blick kleinlich wirken, erscheint jedoch geboten, weil der Kommentar das Erscheinungsjahr 2017 trägt. Der Nutzer des Werks sollte damit nicht assoziieren, dass die Diskussion des Jahres 2016 in ihm annähernd vollständig abgebildet wäre.

Ziel des Werks ist eine kompakte Kommentierung unter Fokussierung auf die wesentlichen Aspekte der neuen Regelungen. Dabei legen die Autoren erkennbar großen Wert auf die Darstellung der Entstehungsgeschichte der einzelnen Normen. Was dies einem praktisch orientierten Nutzer bringen soll, erläutern sie leider nicht. Es liegt auch in keiner Weise auf der Hand. Für die Auslegung macht es durchweg keinen Unterschied, in welchem Stadium des Verfahrens und von welchem Akteur eine Regelung eingebracht wurde. Allenfalls mag man aus einer facettenreichen Entstehungsgeschichte einer Vorschrift erste Rückschlüsse darauf ziehen, ob sie bei der Normsetzung besonders umstritten war. Ein zuverlässigerer Indikator dürfte insoweit allerdings der Umfang der jeweiligen Erwägungsgründe sein, hat sich doch die Faustregel „Je umfangreicher die Erwägungsgründe, desto größer der Kompromisscharakter einer Regelung" schon vielfach bewährt. Die Bedeutung der Erwägungsgründe hebt die Einleitung (Rdnr. 10) in einer kompakten Zusammenfassung denn auch zutreffend hervor. Sie sind als umfangreicher Anhang auf nicht weniger als 60 Seiten abgedruckt. Die (zugegeben nicht immer eindeutig mögliche) Zuordnung von Erwägungsgründen zu den einzelnen Artikeln der DS-GVO erfolgt dabei allerdings nicht. In den Kommentierungen selbst sind sie jedoch jedenfalls an zentralen Stellen stets berücksichtigt (so etwa der für Betriebsvereinbarungen wesentliche Erwägungsgrund 155 in der Kommentierung bei Art. 88 Rdnr. 5).

Der Vergleich mit derzeit vorhandenen nationalen Regelungen in Deutschland erfolgt bei den Artikeln mit materiellem Inhalt durchweg relativ tiefgehend. Wer darauf Wert legt, erhält kompakte und sorgfältige Information. Nicht zuzustimmen ist dabei freilich der rechtsdogmatischen Aussage, nationale Regelungen müssten auf der Grundlage und am Maßstab der neuen Vorgaben der Grundverordnung „zt auch aufgehoben werden“ (so Einleitung, Rdnr. 2). Das ist zumindest missverständlich formuliert. Der Unterschied zwischen Geltungsvorrang und Anwendungsvorrang führt bekanntlich dazu, dass der nationale Gesetzgeber nichts aufheben „muss“, mag es auch häufig der Übersichtlichkeit dienen, wenn er genau das tut. Schon die kommenden Wochen dürften i.Ü. klären, was vom bisherigen nationalen Recht in Deutschland übrig bleibt. Der Entwurf eines BDSG-neu muss hier die Spreu vom Weizen trennen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Martini in der Kommentierung zu Art. 22 Rdnr. 24 die Auffassung vertritt, für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen des § 28b BDSG bleibe kein nationaler Handlungsspielraum. Dies zeigt, auf welch dünnem Eis sich gegenteilige Gesetzgebungsabsichten bewegen.

Das Werk will – hier sei nochmals das Vorwort in Bezug genommen – in erster Linie die Möglichkeit bieten, schnell einen Überblick über die einzelnen Bestimmungen zu gewinnen. Dieser Anspruch wird eingelöst, wobei die Fokussierung auf die nationale Sichtweise z.T. noch relativ ausgeprägt ist. In der sicher bald zu erwartenden zweiten Auflage dürfte sich dies abschwächen, wird doch vom jetzigen BDSG nur noch wenig übrig bleiben und es ferner notwendig sein, erste Dokumente des Europäischen Datenschutzausschusses zu berücksichtigen (s. dazu die seit 16.12.2016 bekannten drei Entwürfe der Working Papers 242 – 244). Die verbindliche Entscheidungskompetenz dieses Gremiums, die vielen in Deutschland noch nicht klar scheint, hebt Körffer in Art. 68 Rdnr. 2 ebenso knapp wie zutreffend hervor. Insgesamt erscheint die erste Auflage des Kommentars als eine Art „Work in Progress“, auf deren nächste Fassung bei der zweiten Auflage man gespannt sein darf.

 

Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken.