Eugen Ehmann

Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht


Jan Bergmann/Klaus Dienelt (Hrsg.), Ausländerrecht. Kommentar, München (C.H.BECK) 2016, ISBN 978-3-406-68087-8, € 165,-

ZD-Aktuell 2016, 04209     Wer es unternimmt, das Ausländerrecht aktuell und fundiert zugleich zu kommentieren, bewegt sich strukturell ständig am Rande der Chancenlosigkeit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die jeweils gerade neueste Rechtsentwicklung noch mit enthalten sein soll. Ein Leser, der an das vorliegende Werk vor allem mit dieser Erwartung heranginge, würde es geradezu darauf anlegen, sich selbst zu enttäuschen. In der Situation, die sich vor allem in den letzten beiden Jahren ergeben hat, ist eine solche Tagesaktualität schlechterdings nicht mehr herstellbar. Gleichwohl haben Autoren und Verlag das Möglichste getan. Um die Rechtsentwicklung jedenfalls bis März 2016 zu erfassen, haben sie dem Werk einen entsprechenden Nachtrag beigefügt. Vertieftes wird man dazu dann in der nächsten Auflage lesen können. Dass es sie geben wird, ist aus Sicht des Rezensenten sicher. Schließlich datiert die erste Auflage aus dem Jahr 1967 und den weiteren Auflagen dieses Standardwerks ist es immer wieder gelungen, Aktivitäten des Gesetzgebers, die bisweilen eher an Fieberschübe erinnern, in angemessener Weise einzufangen und zu verarbeiten.

Auf den ersten Blick mag es überraschen, wenn dieses Werk in einem Umfeld angezeigt wird, das sich dem Informationsrecht, dem EDV-Recht und dem Internetrecht widmet. Die praktische Umsetzung des Ausländerrechts basiert jedoch auf Datenspeicherungen und Datenübermittlungen unter Einsatz umfangreicher elektronischer Systeme wie dem Ausländerzentralregister. Es verwundert daher nicht, wenn sich hier Fragen des Datenschutzes bis hinein in die Grundrechtecharta der Europäischen Union stellen. Und hier wird das Werk dann auch für jemanden interessant, der dem Ausländerrecht sonst eher fern steht. Denn wenn Datenverarbeitungen Millionen von Personen betreffen, bedürfen sie der rechtlichen Durchdringung und der kritischen Aufmerksamkeit durch die Fachöffentlichkeit. Erste Landesbeauftragte für den Datenschutz, etwa in Bayern, haben damit begonnen, sich dieser Aufgabe zu stellen.

Wer sich an solchen Diskussionen beteiligen will, darf das vorliegende Werk nicht ignorieren. Es enthält keinen eigenen „Datenschutzteil", weil dies von der Struktur des Ausländerrechts her nicht möglich ist. Der Datenschutz wird jedoch an vielen Stellen angesprochen. Wer sie sich zusammenstellt, erhält eine hervorragende Einführung darin, welche Datenschutzfragen aktuell sind und wie sie sich entwickelt haben. Zugleich kann er sie in den ausländerrechtlichen Zusammenhang einbetten - eine Notwendigkeit, die „reine Datenschützer“ manchmal nicht hinreichend bedenken.

 

Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken.