Moritz Karg

Gstrein, Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht


Oskar Josef Gstrein, Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht, Baden-Baden (Nomos) 2016, ISBN 978-3-8487-2989-0, € 72,-

ZD-Aktuell 2016, 04210     Mit der Entscheidung des EuGH zur Sperrung von Suchergebnissen durch den Suchmaschinenanbieter Google im Jahr 2014 (ZD 2014, 350 m. Anm. Karg - Google Spain und Google) erhielt die Diskussion um das bereits im Jahr 2009 durch Mayer-Schönberger „begründete“ Recht auf Vergessen über die Fachwelt hinaus einen neuen Impuls. Allerdings, und darauf weist der Autor deutlich und mehrfach hin, betraf diese Entscheidung in der Sache überhaupt nicht die Frage nach einer rechtlichen Reaktion auf die allgegenwärtige, dauerhafte und vernetzte Erhebung, Verarbeitung, insbesondere Speicherung und Veröffentlichung sowie Nutzung personenbezogener Daten. Diesem Thema widmet sich nunmehr Gstrein im Lichte eines menschenrechtlich begründeten Anspruchs bzw. Rechts auf „Vergessenwerden“. Er macht dies insbesondere dadurch deutlich, dass er terminologisch und materiell-rechtlich zwischen einem Menschenrecht auf Vergessenwerden (MVw), einem (einfachgesetzlichen) Recht auf Vergessenwerden (RVw) und dem Recht auf Nichtindexierung (RNI) unterscheidet. Damit ist auch der Rahmen seiner Untersuchung gesetzt.

Etwas versteckt formuliert der Autor dann die eigentliche Herausforderung des Unterfangens, diesen Rahmen konkret auszufüllen. Sie besteht einerseits in der Ungewissheit hinsichtlich der technologischen Entwicklung im Hinblick auf die umfassende digitale Erfassung, Speicherung und Auswertung sämtlicher Lebenssachverhalte und den daraus folgenden rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen: „Zweifelsohne muss eine Diskussion darüber geführt werden, was dies konkret bedeutet und ob wirklich alles in Zahlen festgehalten werden muss. Aber ebenso deutlich ersichtlich ist bei genauerem Betrachten, dass sich die Gesellschaft gegenwärtig in einer Experimentierphase befindet.“ (S. 31 f.) Andererseits beschreibt er pointiert und vollkommen zu Recht die gesellschaftliche Dimension der Diskussion um das Menschenrecht auf Vergessenwerden: „Es geht bei der Diskussion um das MVw also nicht darum zu verhindern, dass ein personenbezogenes Datum bis in alle Ewigkeit gespeichert werden kann. Es geht vielmehr um die grundlegende Ausgestaltung der Gesellschaft, um den Verlust der liberalen Grundordnung, um die Umkehrung der Machtverhältnisse.“ (S. 35). In diesem Setting entwickelt der Autor letztlich ein vollständiges Normensystem. In diesem ist das Menschenrecht auf Vergessenwerden Ausfluss bereits bestehender menschenrechtlicher Gewährleistungen und kann ein völker-, europa- und verfassungsrechtlicher Anker für die Wahrung der Würde des Einzelnen in der digitalen Gesellschaft sein. Allerdings, und hiermit wird das Ergebnis der Arbeit vorweggenommen, bettet der Autor dieses Recht in ein normatives Gesamtgefüge ein. Er bezeichnet dieses als ein Modell einer „Kaskade des informationellen Verfalls“ (S. 218).

Um zu dem eben beschriebenen Ergebnis zu kommen, beschreitet der Autor nach einer rechtspolitischen und teilweise rechtsphilosophischen Einordnung der Grund- und Menschenrechte und des Rechts auf Vergessenwerden den Weg einer klassischen Grundrechtsprüfung. In dieser werden die Aspekte des persönlichen, sachlichen, räumlichen und zeitlichen Anwendungsbereiches ebenso thematisiert wie der Schutzbereich, der Eingriff in den selbigen sowie mögliche Rechtfertigungsgründe eines derartigen Menschenrechts sowie die Kriterien einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Diese Vorgehensweise ist entsprechend der deutschen und europäischen Menschen- und Grundrechtsdogmatik letztlich zwingend. Kritisch muss hier allerdings angemerkt werden, dass der Autor den roten Faden der Argumentation unter der Fülle an Einzelbeispielen und Exkursen etwas vergräbt. Allerdings nimmt er ihn, oft auch etwas überraschend, wieder auf, um ihn auf dem beschriebenen Pfad fortzuführen.

Eine Arbeit über ein universell geltendes Menschenrecht auf Vergessenwerden wäre allerdings unvollständig, wenn sie keine Aussage über die Allgemeingültigkeit des Geltungsanspruchs treffen würde. Dieser widmet sich der Autor in einem zweiten Schritt und analysiert hierbei detailliert bestehende Normen verschiedener Länder und regionaler völkerrechtlicher Vereinbarungen. Im dritten Kapitel widmet er sich dem Thema der methodischen Implementierung eines derartigen Menschenrechts und unterzieht sein Ergebnis einem „Praxistest“. Das letzte Kapitel ordnet das Ergebnis in die aktuelle Entwicklung ein und „erdet“ damit die gefundenen Erkenntnisse.

Die Arbeit ist sicherlich keine vollständig kritiklos hinzunehmende Auseinandersetzung mit der Thematik. So hätte man dem Autor insbesondere mehr Mut gewünscht, die bestehenden rechtsdogmatischen Fesseln abzustreifen und noch kreativer das Modell eines menschenrechtlichen Schutzsystems des digitalen Verblassens von Informationen zu entwickeln. Sie ist allerdings ein in weiten Teilen kluger und die Diskussion bereichernder wissenschaftlicher Beitrag des erst am Beginn stehenden Diskurses.

 

Dr. Moritz Karg ist Referent für Telemedien, Telekommunikation, Medien und E-Government beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.