Jens Tiedemann

Däubler / Klebe / Wedde / Weichert, Bundesdatenschutzgesetz


Wolfgang Däubler / Thomas Klebe / Peter Wedde / Thilo Weichert, Bundesdatenschutzgesetz. Kompaktkommentar zum BDSG, Frankfurt/M. (Bund-Verlag) 2016, ISBN 978-3-7663-6446-3, € 98,-

ZD-Aktuell 2016, 04198     Die anzuzeigende Neuauflage des Kompaktkommentars zum BDSG ist rund 1,5 Jahre nach der Vorauflage vollständig überarbeitet und erweitert worden. Abgesehen von der DS-GVO ist der Gesetzgeber im Bereich des Datenschutzes zwar untätig geblieben. Gleichwohl gab und gibt es durch die Rechtsprechung, vor allem durch den EuGH in Sachen Safe Harbor, hinreichenden Anlass für eine Neubearbeitung. Die technische Entwicklung ist rasant und das Datenschutzrecht „hinkt“ stets hinterher. Die Autoren, allesamt ausgewiesene Experten und jahrzehntelange Praktiker im Datenschutzrecht, geben in dem Kompaktkommentar auf Basis der „überholten“ Regelungen im BDSG gute Anregungen und sorgfältige Hinweise, wie der technologischen Entwicklung datenschutzrechtlich begegnet werden kann. Der Kommentar ist inhaltlich auf dem Stand von Oktober 2015. Da die DS-GVO erst im Jahre 2018 verbindlich wird und unklar ist, ob und inwieweit das BDSG hierdurch verdrängt wird, ist es durchaus angezeigt, noch einmal mit einer Neuauflage eines Kommentars zum BDSG auf den Markt zu treten.

Die große Aktualität des Kompaktkommentars zeigt sich daran, dass z.B. Wedde die Beobachtungsmöglichkeiten durch Drohnen kritisch beleuchtet (§ 6b BDSG, Rdnr. 13 ff.). Ebenfalls mit strengem Fokus wird von Weichert bei § 28b BDSG das Scoring dargestellt und der rechtliche Rahmen präzise aufgezeigt. Einen Schwerpunkt des Kommentars bildet der Beschäftigtendatenschutz, auch wenn der Kommentar das gesamte Datenschutzrecht behandelt. Dementsprechend hat Däubler noch kurzfristig eine erste Bewertung der Safe Harbor-Entscheidung des EuGH vorgenommen (§ 4b BDSG Rdnr. 12a ff.), die allerdings das Dilemma, in dem Arbeitgeber und Betriebsräte stecken, nämlich ob und wie ein Transfer von personenbezogenen Daten in die USA noch möglich ist, nicht lösen kann. Die Kommentierung zu § 32 BDSG, die sich Däubler und Wedde teilen, macht mit rd. 60 Seiten einen großen Teil des Kompaktkommentars aus. Auch hier werden aktuelle Themen wie Crowdworking behandelt (§ 32 BDSG Rdnr. 156a). Die jüngste Rechtsprechung des BAG, wonach eine Observation eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers und das Erstellen von Bildern/Videoaufnahmen allenfalls ausnahmsweise zulässig sein kann (BAG ZD 2015, 487 f. m. Anm. Tiedemann), wird ebenfalls nachvollzogen (§ 32 BDSG Rdnr. 132). Ebenso wird die Rechtsprechung des BAG zu zulässigen Auswertungen und zur Frage eines möglichen Beweiserhebungs- und -verwertungsverbots im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Datenerhebung bzw. -verarbeitung dargestellt (§ 32 BDSG Rdnr. 89 ff.), wobei allerdings die Verbindung zu Art. 8 EMRK und Art. 8 GRCh (s. Einleitung, Rdnr. 78 f.) nicht aufgezeigt wird (vgl. EGMR, Urt. v. 12.1.2016 – 61496/08 – Barbulescu). Entsprechend des von den Autoren gewünschten Nutzerkreises (Interessenvertreter und Beschäftigte) werden vielfältig Hinweise und Empfehlungen gegeben, wie der geltende Datenschutz i.R.d. betriebsverfassungsrechtlichen Möglichkeiten umgesetzt werden kann (z.B. § 32 BDSG, Rdnr. 123 f.). Schließlich wird die DS-GVO im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes einer ersten kritischen Würdigung unterzogen.

Die Neuauflage des Kompaktkommentars überzeugt auf ganzer Linie. Er hält, was der Titel verspricht. Der äußerst gelungene Kommentar zum BDSG erläutert das gesamte Datenschutzrecht kompakt und gut verständlich. Im Unterschied zu den Konkurrenten und dem Großkommentar zum BDSG hat er einen klaren Fokus auf den Beschäftigtendatenschutz, was ihn zum Standardwerk für die Arbeitnehmer- und Betriebsräteberatung macht. Er ist aber zugleich auch für Arbeitgeber und betriebliche Datenschutzbeauftragte von hohem Interesse, will man bei Datenschutzproblemen auf dem Stand der Zeit argumentieren. Auch wenn der Preis gegenüber der Vorauflage gestiegen ist, ist das Preis-/Leistungsverhältnis weiterhin gut. Eine unbedingte Kaufempfehlung kann ausgesprochen werden.

 

Dr. Jens Tiedemann ist Richter am Arbeitsgericht, Frankfurt/M.