Alexander Roßnagel

Schaar, Das digitale Wir


Peter Schaar, Das digitale Wir. Unser Weg in die transparente Gesellschaft, Hamburg (edition Körber-Stiftung) 2015, ISBN 978-3-89684-168-1, € 17,-

ZD-Aktuell 2016, 04192     Wenn ein gerade verabschiedeter Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der zehn Jahre lang engagiert sein Amt ausgeübt hat, ein Buch schreibt, erwartet jeder Aufklärung über Interna des Politikbetriebs und des Verwaltungsvollzugs. Vor allem will jeder von dem so lange an vorderster Front für Datenschutz und Informationsfreiheit Kämpfenden Berichte und Analysen lesen, warum und wie ein Angriff auf den Datenschutz abgewehrt werden konnte oder eine Initiative Erfolg hatte – oder auch nicht. Erwartet wird das, was man nicht weiß und über das der Autor so viel Kenntnisse und Erfahrung besitzt.

Das aber erwartet man in dem Buch von Peter Schaar vergebens. Vielmehr beschreibt er den Weg, den unsere Gesellschaft seiner Meinung nach in die von ihm „Transparenzgesellschaft“ genannte Zukunft vor sich hat. Diese Transparenzgesellschaft ist ambivalent: Je nachdem, wer transparent ist und für wen, ist sie eine Bedrohung oder ein erstrebenswertes Ziel. In dem Buch geht es um die Bedingungen, welche Transparenz sich durchsetzt.

Schaar versteht sich selbst als „Digital Immigrant“, der die analoge und die digitale Welt aus eigener Anschauung kennt. „Digital Immi­grants“ schreibt er eine besondere Sensibilität hinsichtlich der rasanten technikbedingten Veränderungen unserer Lebensumstände zu. Ihnen mutet er aber auch die Aufgabe zu, sich von der analogen Vergangenheit zu lösen und sich auf die neuen Umstände einzulassen und sie i.S.e. transparenten Gesellschaft zu gestalten. Für diese „Digital Immigrants“ hat er sein Buch geschrieben. Ihnen will er die digitale Welt und ihre Veränderungen erklären und damit „weit über das hinaus(gehen), was unter dem Stichwort Datenschutz zusammengefasst wird“, der seine „berufliche Tätigkeit überwiegend geprägt hat“ (S. 10).

Für diese Welterklärung holt er seine Leser sehr weit in der Vergangenheit ab. Er zeichnet die gesellschaftlich-ökonomische Entwicklung seit der Industrialisierung nach, beschreibt die Entwicklung der Computer- und TK-Technik, die Erfindung und Verbreitung des Internets und die gängigen Anwendungen wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Messenger. Er stellt vielfältige Phänomene dieser virtuellen Welt dar wie Drei-D-Drucker, Sensorsteuerung oder Scoring. Er zeigt die parallele ökonomische Entwicklung auf – mit neuen Monopolbildungen, neuen ökonomischen Risiken (Weltwirtschaftskrise), neuen Ungleichheiten und neuen Benachteiligungen der Verbraucher (Lock-in-Effekte). Schließlich sind ihm auch die Veränderungen in der Individualität (Welt der Selfies) der Menschen und ihrer gesellschaftlichen Beziehungen (Zahl der Facebook-Freunde) ein Anliegen. Die Entwicklung hin zur digitalen Welt zeichnet Schaar weiter in die Zukunft und beschreibt die absehbare Welt des Internet der Dinge und der Big Data-Verarbeitung.

Unter dem Stichwort der „Internetgesellschaft“ untersucht Schaar die politische Dimension des Internets, beschreibt die Entstehung des Chaos Computer Clubs, die Proteste um die Volkszählung, die Rolle des Internets in der „arabischen Revolution“, aber auch die staatliche Nutzung des Internets als Überwachungsinstrument in China und Iran (S. 66 ff.).        

Dies leitet über zu den demokratischen Potenzialen, die das Internet aufweist. Schaar stellt neue Möglichkeiten des Netzjournalismus, der Bürgeraufklärung, der Überwachung der Machenschaften mächtiger Personen und Organisationen, zur Selbstorganisation von Bürgerinteressen, zu Online-Aktivismus und zu elektronischen Petitionen, zur demokratischen Willensbildung und zu elektronischen Wahlen vor. Alle diese Phänomene können und sollen dazu beitragen, dass eine „digitale Agora“ entsteht, in der die Beteiligung der Bürger an der Politik erleichtert wird und sie viel zeitnaher und unmittelbarer am politischen Geschehen mitwirken können (S. 86 ff.).

Auf diesen Möglichkeiten aufbauend entwickelt Schaar schließlich seine Vorstellungen einer „Transparenzgesellschaft“, in der der Staat, sogar seine Geheimdienste, aber auch dominante Unternehmen für die Bürger transparent sind (S. 142 ff.). Erst hier kommt Schaar auf Überwachung und Datenschutz zu sprechen. Doch diese Ausführungen bleiben für den Leser, der an Datenschutz interessiert ist, kurz und oberflächlich. Die Vorratsdatenspeicherung wird nur gestreift, für Big Data bleibt ungeklärt, wie mit dem Datenschutzproblem umzugehen ist, ebenso lässt Schaar offen, ob es in der „Transparenzgesellschaft“ ein Recht auf Anonymität gibt, und die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird nur in einem Satz erwähnt.

Im Ausblick beschreibt Schaar die „Transparenzgesellschaft“ als politische Gestaltungsaufgabe, für die es das demokratische Potenzial des Internets auszunutzen gilt (S. 191 ff.).

Schaar hat mit seinem Buch einen Überblick über die politischen und kulturellen Herausforderungen, aber auch Chancen der digitalen Welt, vor allem des Internets, vorgelegt. Für ihn ist der Weg in eine „Transparenzgesellschaft“ vorgezeichnet. Er plädiert jedoch für eine demokratische Kontrolle und Gestaltung dieser Entwicklung, damit die grundlegenden Werte, die wir beibehalten wollen, ihre Gültigkeit behalten.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Buch viele interessante Einblicke in die Entwicklung der digitalen Welt und ihrer alltäglichen und gesellschaftlichen Konsequenzen bietet. Es ist daher allen „Digital Immigrants“ uneingeschränkt zu empfehlen, die sich einen ersten Überblick über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung verschaffen wollen.

 

Prof. Dr. Alexander Roßnagel ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Kassel, Leiter der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, sowie Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.