Thomas Hoeren

Cebulla, Sprachmittlung und Datenschutz


Manuel Cebulla, Sprachmittlung und Datenschutz, Baden-Baden (Nomos) 2015, ISBN 978-3-8487-2404-8, € 149,-

ZD-Aktuell 2016, 04187     Der Titel dieser Bremer Doktorarbeit, betreut von Wolfgang Däubler, klingt rätselhaft. Was meint der Verfasser wohl mit „Sprachmittlung“? Der Autor erklärt dies einleitend. Es gehe um Dolmetscher- und Übersetzerdienste, die in der Wirtschaft, in der Justiz und vielen anderen Zusammenhängen tätig seien. Doch was hat deren Tätigkeit mit Datenschutz zu tun? In der Einführung behauptet der Verfasser, dass viele der übersetzten Texte „zuhauf personenbezogene Daten und andere sensible Informationen enthalten“ (S. 31). Es sei daher verwunderlich, dass der Datenschutz in der Sprachmittlung bislang nie untersucht worden sei.

Die Arbeit beginnt mit einer breit angelegten Einführung in die grundlegenden Aspekte der Sprachmittlung (ab S. 37). Im Vordergrund steht dabei eine Beschreibung der verschiedenen Dienste, der Diensteanbieter (z.B. Übersetzungsbüros) und der Auftraggeber von solchen Leistungen, getrennt nach nicht-öffentlichen und öffentlichen Stellen (S. 65 ff. und S. 76 ff.). Dann werden die verschiedenen Übersetzungstools und weitere Technologien im Bereich des Übersetzer- und Dolmetscherwesens beschrieben (S. 132 ff.). Im zweiten großen Kapitel wird dann lehrbuchmäßig die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf die Sprachmittlung geprüft (ab S. 176). Ausführlich wird die Zulässigkeit der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Sprachmittler geprüft (ab S. 351) bis hin zur Übermittlung von Daten ins Ausland, insb. in Drittstaaten (S. 412 ff.). All das ist meines Erachtens viel zu breit ausgewalzt und lässt sich auf die einfache These reduzieren, dass natürlich Dolmetscher und Übersetzer personenbezogene Daten im Rahmen ihrer Übersetzertätigkeit nutzen und dafür das BDSG zum Tragen kommt. Eine einfache Lösung hätte sich aber dadurch ergeben können, dass man schlichtweg auf die Voraussetzung einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG abstellt, wie der Verfasser das dann ab S. 445 sieht. Und nach nunmehr 450 Seiten kommt der Verfasser auch zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass „die Sprachmittlung als Auftragsdatenverarbeitung anzusehen“ sei (S. 456), wobei doch vieles dafür spricht, diese abstrakte Behauptung eher einzelfallbezogen vorzunehmen. Für den im Anschluss geprüften Geheimnisschutz, insb. nach § 203 StGB, geht der Verfasser mit guten Gründen davon aus, dass auch selbstständige und insb. freiberufliche Übersetzerbüros als Gehilfen i.S.v. § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB eingeordnet werden können (S. 528 ff.). Abschließend fordert der Verfasser insb. nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eine stärkere Akzentuierung in der Zukunft mit Hilfe von Verhaltensregeln und empfiehlt den Dolmetschern, stark auf das berufsrechtliche Prinzip der Verschwiegenheit zu achten (S. 602).

Und was bleibt nach 600 Seiten Lektüre? Die etwas banale Erkenntnis, „dass das Datenschutzrecht in der Sprachmittlung Anwendung findet“ (S. 603). Ob es im Lichte dieser These notwendig war, das gesamte Datenschutzrecht noch einmal komplett vorzustellen, ist fraglich. Es stimmt einen als Rezensenten schon traurig, wenn man so viel Fleißarbeit einen praktischen Bezug nahezu absprechen muss. Die Dolmetscher und Übersetzer werden mehrheitlich wissen, dass sie starken Verschwiegenheitspflichten unterliegen und im Rahmen insb. einer Auftragstätigkeit besonders sorgfältig mit überlassenen Informationen umgehen müssen. Sie brauchen sich dazu nicht die vorliegende Doktorarbeit zu kaufen.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der ZD.