Manfred Ilgenfritz

Achtermann: Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Wirtschaftsauskunfteien bei Datenschutzaufsichtsbehörden


Holger Achtermann, Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Wirtschaftsauskunfteien bei Datenschutzbehörden, Edewecht (OlWIR) 2015, ISBN 978-3-95599-021-3, € 49,80

ZD-Aktuell 2016, 04178     In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden und den Wirtschaftsauskunfteien über den Umfang der Untersuchungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden nach § 38 BDSG im Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Positionen von Unternehmen, insb. zu deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

In spezieller Weise hat sich dies mit der Entwicklung von Score-Berechnungen für Bonitätsaussagen über Verbraucher durch Auskunfteien herauskristallisiert. Die Auskunfteien haben offensichtlich in die Entwicklung möglichst treffergenauer Wahrscheinlichkeitsvorhersagen für Zahlungsausfälle erheblich investiert und wollen ihr eigenes betriebliches Wissen gut vor der Konkurrenz schützen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden wiederum sollen nach der Gesetzesbegründung zu § 28b BDSG (BT.-Drs. 16/10529) die grundsätzliche Geeignetheit und ausreichende wissenschaftliche Hinterlegung von Score-Berechnungsverfahren für die Wahrscheinlichkeit des bestimmten zukünftigen Zahlungsverhaltens eines Verbrauchers überprüfen, damit deren Persönlichkeitsrecht und sonstige schutzwürdige Interessen nicht unzulässig beeinträchtigt werden.

Dr. Holger Achtermann hat hierzu umfangreich die Ausgangspositionen untersucht und anschließend eine Bewertung vorgenommen.

Zu Beginn findet sich im Abschnitt B des Buchs eine ausführliche Darstellung zur Branche der Wirtschaftsauskunfteien in Deutschland, einschließlich der historischen Entwicklung einzelner Auskunfteien. Der Vollständigkeit halber kann für den aktuellen Stand noch die Auskunftei Deltavista GmbH mit Sitz in München genannt werden, welche schwerpunktmäßig Bonitätsdaten und Scorewerte für Online-Vertragsabschlüsse liefert.

Der Abschnitt C des Buchs informiert über die Score-Berechnungen und Score-Auskünfte durch Wirtschaftsauskunfteien. Diese moderne Kurzform einer Bonitätsauskunft mit Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einem Zahlungsausfallrisiko ist - trotz vieler Kritik - für die schnellen Entscheidungserfordernisse der Leistungsanbieter im Online-Geschäftsverkehr wohl nicht mehr verzichtbar.

 

Dass die Details einer Score-Formel im Hinblick auf den Konkurrenzschutz zu den Geschäftsgeheimnissen einer Auskunftei gehören, hat der BGH in dem im Abschnitt D des Buchs zitierten Urteil vom 28.1.2014 klargestellt.

Insoweit bestand und besteht bei manchen Auskunfteien die Befürchtung, dass bei einer Offenbarung der gesamten Berechnungsgrundlagen für die Scorewerte an Datenschutzaufsichtsbehörden i.R.v. deren Prüfungen nach § 38 Abs. 3 und 4 BDSG dieses Geschäftsgeheimnis gefährdet sei. Speziell die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in einer Reihe von Bundesländern wurden dabei teilweise als „Risikofaktor“ gesehen, insb. wenn die Score-Berechnungsgrundlagen von der für die Auskunftei örtlich zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde an alle anderen Aufsichtsbehörden weitergegeben würden.

Nach einer Darstellung der Zuständigkeiten, Aufgaben, Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden im Abschnitt E erfolgt im Abschnitt F des Buchs eine sehr ausführliche Untersuchung darüber, welche europäischen und deutschen Grundrechte in ihren Schutzfunktionen für Unternehmen berührt sein können, wenn die Offenlegung der Score-Formel von Datenschutzaufsichtsbehörden gefordert wird.

In der Zusammenfassung wird als Ergebnis der Untersuchung festgehalten, dass der Zugriff der sachlich und örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde auf die Score-Formel samt den in die Score-Formel eingeflossenen Rechengrößen ein gerechtfertigter Grundrechtseingriff ist.

Die Weitergabe der Score-Formel an andere, für das Auskunftei-Unternehmen nicht zuständige Aufsichtsbehörden wird vom Verfasser nachvollziehbar als nicht gerechtfertigter Grundrechtseingriff gesehen.

 

Manfred Ilgenfritz ist Referatsleiter im Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht.