Jens Tiedemann

Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht


Martin Franzen/Inken Gallner/Hartmut Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, München (C.H.BECK) 2016, ISBN 978-3-406-67296-5, € 199,-

ZD-Aktuell 2016, 04179     Der Einfluss des Rechts der Europäischen Union auf das deutsche Arbeitsrecht und die arbeitsgerichtliche Rspr. steigt seit Jahren, wie jeder Praktiker z.B. aus den Bereichen Massenentlassung, Betriebsübergang und Urlaub weiß. Dieser Effekt wird sich durch die GRCh noch weiter beschleunigen. Wer sich als Arbeitsrechtler im „gefahrgeneigten“ Grenzbereich zwischen nationalem und europäischem Recht bewegt, bemerkte bislang eine Lücke, da die umfangreiche Lit. zum Unionsrecht dessen arbeitsrechtliche Aspekte nur stiefmütterlich behandelt. Eine für den Praktiker vertiefende und umfassende Kommentierung des einschlägigen primären und sekundären europäischen Arbeitsrechts fehlte bislang. Diese offensichtliche Lücke schließt das hier vorzustellende Werk auf vorzügliche Weise. Der Kommentar ist als Parallelwerk zum „Erfurter Kommentar“ konzipiert und wird daher sowohl mit ihm als Bundle als auch einzeln verkauft.

Der Richtlinienkommentar zum europäischen Recht erläutert nach dem Vorbild des „Erfurter Kommentars“ viele praxiswichtige europäische Vorschriften zum Arbeitsrecht mit ihren Bezügen zur Rspr. des EuGH und den Auswirkungen auf das nationale Recht. Der Kommentar gliedert sich in primäres (EUV, AEUV, GRCh) und sekundäres Europarecht (Richtlinien und Verordnungen). Die Kommentierung erfolgt in chronologischer Reihenfolge der Verkündung bzw. des In-Kraft-Tretens, was zwar sinnvoll, aber auch gewöhnungsbedürftig ist, sofern man die einschlägigen Richtliniennummern nicht genau kennt. Auch die arbeitsrechtlich relevanten Regelungen der EMRK werden – auch wenn es bislang nicht zum Beitritt der EU zur EMRK gekommen ist – kommentiert. Den einzelnen Normen ist eine detaillierte Gliederung vorangestellt. Umfang und Ausgestaltung richten sich nach der Bedeutung der Vorschrift in der Systematik des jeweiligen Gesetzeswerks. Der Kommentar ist auf dem Stand Juli 2015.

Inhaltlich lässt die Kommentierung im Hinblick auf Umfang, wissenschaftliche Tiefe und Praxisrelevanz keine Wünsche offen. Der Versuch der Systematisierung und Strukturierung des europäischen Rechts ist bestens geglückt. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn der EuGH in seiner Rspr. ebenfalls derart strukturiert und fokussiert vorgehen würde. Pars pro toto seien hier die nachfolgenden ausgewählten Passagen hervorgehoben. Die Ausführungen von Schubert zum Inhalt von Art. 31 Abs. 2 GRCh hinsichtlich des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub und zu den Wechselwirkungen mit Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG sind vor allem für die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Richtlinienverstoß zugleich einen Verstoß gegen die GRCh als Primärrecht bewirkt, sehr erhellend und weitsichtig. Die systematische und umfassende Kommentierung von Spelge zur MassenentlassungsRL (RL/98/59) zeigt dem Praktiker im Hinblick auf § 17 KSchG genauestens auf, welche zeitliche Abfolge einzuhalten ist und welche Risiken an welcher Stelle drohen. Diese Kommentierung ersetzt ohne weiteres rein nationale Kommentierungen zu § 17 KSchG. Dasselbe gilt für die Kommentierung von Winter zur BetriebsübergangsRL (RL/2001/23). Die bisherige Rspr. des 8. Senats des BAG im Hinblick auf § 613a BGB wird unter konsequenter und äußerst gründlicher Auswertung der einschlägigen Rspr. des EuGH kritisch beleuchtet. So wird z.B. zutreffend mit der nicht-haltbaren Differenzierung zwischen betriebsmittelarmen und betriebsmittelintensiven Betrieben aufgeräumt (Grundlagen, Rdnr. 71). Es bleibt insofern spannend, abzuwarten, inwieweit diese strenge Fokussierung der Auslegung von § 613a BGB anhand der Betriebsübergangsrichtlinie zukünftig Einfluss auf die Rspr. des 8. Senats des BAG hat. Erfreulich ist auch, dass Winter aufzeigt, dass die Rspr. des EuGH i.S. Alemo-Herron im Zusammenhang mit dynamischen Bezugnahmeklauseln bei einem Betriebsübergang nicht konsistent ist (Grundlagen, Rdnr. 8 ff.).

Besteht auch Anlass zu Kritik? Wenig, denn selbstverständlich findet jeder Jurist in einem über 2000 Seiten dicken Kommentar einzelne Passagen, die er rechtlich anders beurteilt. Unter Datenschutzgesichtspunkten weist der Kommentar zudem Lücken auf. Die noch geltende Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG - DS-RL), die auch schon die Rspr. des BAG in nicht unerheblichem Ausmaße beschäftigt hat (vgl. BAG, ZD 2012, 481 ff. Rdnr. 47 ff.; BAG, ZD 2012, 478 ff. Rdnr. 25 ff.; BAG, ZD 2012, 568 ff. Rdnr. 43; BAG, ZD 2015, 484 ff. Rdnr. 20 ff.), wird leider nicht kommentiert, obwohl sich die Entscheidung des EuGH i.S. Safe Harbor (Rs. C-362/14, ZD 2015, 549 m. Anm. Spies) schon abzeichnete. Auch im Stichwortverzeichnis finden sich kaum Schlagworte, die mit „Daten…“ beginnen. Das Stichwort „Einwilligung“ existiert gar nicht. So werden im Wesentlichen lediglich die rechtlichen Grundlagen des europäischen Datenschutzes in Art. 153 AEUV und Art. 8 EMRK dargestellt. Ferner wird noch auf das sog. Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen eingegangen. Für die Neuauflage wäre es daher wünschenswert, auch die DS-RL oder gar vielleicht bereits die jüngst vereinbarte DS-GVO (u.a. deren Art. 82, der sich mit dem Beschäftigtendatenschutz beschäftigt), die im Jahre 2018 in Kraft treten soll, zumindest auszugsweise zu kommentieren.

Fazit: Insgesamt handelt es sich um einen äußerst lohnenswerten Kommentar, dessen Anschaffung trotz des vergleichsweise hohen Anschaffungspreises nicht nur Praktikern empfohlen werden kann. Er wird die rechtswissenschaftliche Diskussion über viele schwierige und noch ungeklärte arbeitsrechtliche Fragen im europäischen Kontext bereichern.

 

Dr. Jens Tiedemann ist Richter am Arbeitsgericht Frankfurt/M.