Wolfgang Bär

Baumann, Besitz an Daten


Jan Baumann, Besitz an Daten, § 184b Abs. 4 StGB im Lichte neuer Medien, Schriften zum Strafrecht, Bd. 279, Berlin (Duncker & Humblot) 2015, ISBN 978-3-428-14538-6, € 89,90

ZD-Aktuell 2015, 04160             Das Internet als eine der wichtigsten neuen technischen Entwicklungen des letzten Jahrhunderts hat vor allem auch alle Formen der kommunikativen Interaktion grundlegend verändert und ist schon heute aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. An die Stelle bisheriger Kommunikationsformen in verkörperter Form – wie Brief und Zeitung – sind inzwischen E-Mails, Chats, Twittern und die Nutzung sozialer Medien getreten. Damit können Menschen in Sekundenbruchteilen ohne Rücksicht auf räumliche Distanz oder territoriale Grenzen miteinander in Kontakt treten oder sich auch an Online-Kommunikationsplattformen beteiligen und unendliche Möglichkeiten der Kommunikation nutzen. Dieses neue Medium lässt sich aber auch von Straftätern für ihre kriminellen Interessen einsetzen. Dies führt gerade auch im materiellen Strafrecht zu vielen neuen Rechtsfragen, da die bestehenden Regelungen vielfach noch von einer Weitergabe verkörperter Informationen als Schutzgegenstand ausgehen. Gerade am Beispiel der Besitzstrafbarkeit wird dies besonders deutlich, wenn speziell im Zusammenhang mit kinderpornografischen Schriften diese nicht mehr in Papierform unter dem Ladentisch weiter verbreitet werden, sondern im Internet etwa über einen Server als Streaming-Datei zum Abruf zur Verfügung gestellt werden. Die vorliegende an der Humboldt-Universität zu Berlin entstandene Dissertation von Baumann behandelt deshalb mit der Frage, wann von einem Besitz an Daten ausgegangen werden kann, eine höchst aktuelle Thematik. Die neben einer Einführung und Zusammenfassung in vier Teile gegliederte Arbeit wurde von Herrn Professor Dr. Bernd Heinrich als Erstgutachter betreut, das Zweitgutachten hat Herr Professor Dr. Martin Heger erstellt.

 

In einem umfangreichen ersten Teil B (S. 26-141) setzt sich der Verfasser nach einer Einleitung zunächst mit dem Begriff des Besitzes im gesamten Strafrecht auseinander. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass darunter die tatsächliche Sachherrschaft über einen körperlichen Gegenstand zu verstehen ist, wobei sich das notwendige Herrschaftsverhältnis nach der Verkehrsanschauung bestimmt. Dabei können zivilrechtlicher und strafrechtlicher Besitz keinesfalls gleichgesetzt werden. Das Besitzdelikt erfordert vor dem Hintergrund des verhaltensbasierten Schuldprinzips ein kausales Verhalten als Anknüpfungspunkt für eine Strafbarkeit, sodass letztlich die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines Besitzverhältnisses sanktioniert wird. Darauf aufbauend untersucht der Autor im folgenden Teil C den Daten- und Schriftenbegriff im Strafrecht (S. 142-186) und geht auch auf die technischen Abläufe beim Aufruf von Webseiten im Internet oder beim Webstreaming ein. Hier wird festgehalten, dass es aus technischer Sicht grundsätzlich immer zu einer Übertragung von Daten auf den Rechner des Nutzers kommt, die über den Arbeitsspeicher oder einen entsprechenden Cache-Speicher – auch auf der Festplatte des Rechners – weiterverarbeitet werden. In beiden Fällen handelt es sich um den Schriften i.S.d. § 11 Abs. 3 StGB gleichgestellte Datenspeicher.

 

Dies führt den Verfasser in den eigentlichen beiden Hauptteilen D und E zu der Frage (S. 187-321), wann bei digitalen Inhalten von einem Besitz i.S.d. § 184b Abs. 4 StGB a.F. auszugehen ist, und ob hierfür die bloße Datenherrschaft genügt. In Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht im Schrifttum kommt der Autor dabei zu dem Ergebnis, dass es sich bei den im Arbeits- oder Cache-Speicher zwischengespeicherten Daten um Schriften i.S.d. § 11 Abs. 3 StGB handelt, über die der Täter nach Belieben verfahren kann. Die durch die Benutzung des Computers offenstehende Einwirkungsmöglichkeit führt damit zur tatsächlichen Datenherrschaft zwar nicht über Datenspeicher, aber über Abbildungen i.S.d. § 11 Abs. 3 StGB als Tatobjekt des digitalen Besitzes. Der Täter ist deshalb wegen Erlangung der tatsächlichen Datenherrschaft und Verschaffung des digitalen Eigenbesitzes zu bestrafen. Etwaige fehlende technische Kenntnisse auf Seiten des Täters sind auf der subjektiven Seite zu lösen. Aber auch hier ist eine Strafbarkeit zu bejahen, wenn der Täter Abbildungen unvorsätzlich aufgerufen und das dadurch entstandene Herrschaftsverhältnis nach Kenntniserlangung nicht umgehend beendet hat. Vor diesem Hintergrund hält der Verfasser daher eine Anpassung und Erweiterung des § 11 Abs. 3 StGB – wie dies teilweise befürwortet wurde – für nicht erforderlich.

 

Mit der vorliegenden Arbeit werden Strukturen entwickelt, wie bei modernen Kommunikationsformen im Internet mit dem digitalen Besitz umgegangen werden kann. Die Dissertation liefert damit in diesem speziellen Bereich der Besitzstrafbarkeit eine wesentliche Hilfestellung, um internetbezogene Sachverhalte richtig erkennen und strafrechtlich bewerten zu können. Da die Arbeit bereits im Sommersemester 2014 abgeschlossen wurde, konnten leider die durch das 49. Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht v. 21.1.2015 (BGBl. I 2015, S. 10) erfolgten Änderungen keine Berücksichtigung mehr finden, durch die nun etwa über § 184d StGB das Zugänglichmachen von pornografischen Inhalten mittels Rundfunk oder Telemedien gesondert sanktioniert werden kann. Unabhängig davon finden sich in der Dissertation gleichwohl vielfältige Ansatzpunkte und Überlegungen für die weitere rechtliche Diskussion in diesem Bereich.

 

Dr. Wolfgang Bär ist Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.