Wolfgang Ziebarth

Hermann Hill / Mario Martini / Edgar Wagner


Hermann Hill / Mario Martini / Edgar Wagner (Hrsg.), Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Die digitale Verwaltung neu denken, Schriftenreihe Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen, Band 27, Baden-Baden (Nomos) 2014, ISBN 978-3-8487-1131-4, € 59,-

ZD-Aktuell 2015, 04144                   Das „2. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt: Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Die digitale Verwaltung neu denken“ fand am 11. und 12.4.2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer statt. Hier wird ausschließlich der Tagungsband rezensiert.

Der Untertitel des Bands gibt bereits zwei wichtige Einschränkungen des weiten Haupttitels vor: Zum einen geht es um Digitales, also um die Möglichkeiten, die Verwaltung mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik zu öffnen. Zum anderen geht es eben um Verwaltung. Wer Ideen erwartet, wie die Gesetzgebung um direktdemokratische Elemente bereichert werden kann, wird hier nicht fündig. Obwohl an mehreren Stellen die beobachtete Politikverdrossenheit und der Wunsch nach Teilhabe thematisiert werden (Wewer, S. 35; Müller, S. 74; Kammer, S. 65; Lühr, S. 150; Masser/Möser, S. 187), wird betont, dass Transparenz, Partizipation und Kollaboration der Stärkung (nur?) der repräsentativen Demokratie dienen sollen (Dreyer, S. 21 f.; Masser/Möser, S. 182, 187). Beide Einschränkungen sind nicht zu kritisieren, sollten aber im Hinterkopf behalten werden (zu Fragen direktdemokratischer Legislative vgl. die Speyerer Demokratietagung – dazu zuletzt Schönenbroicher, DVBl. 2015, 295).

 

Der Tagungsband untergliedert sich in fünf Kapitel, die 14 Hauptbeiträge und drei Diskussionsbeiträge enthalten. Hier können nicht alle Beiträge dargestellt werden, weshalb eine (notwendig subjektive) Auswahl erfolgt.

Mit Kapitel A führt Mario Martini in das Thema ein. Er beschreibt die vielfältigen schon bestehenden Ansätze der Öffnung der Verwaltung. „Interoperable[n] Daten“ spricht er „enormes Wertschöpfungspotenzial“ zu und ruft gar die „elektronische Demokratie“ aus. Die Ansicht Peter Altmaiers wird zitiert, wonach das Internet „die Bedingungen politischer Gestaltung stärker verändert als […] alles, was seit der Französischen Revolution geschehen ist“ (Altmaier, Noch mehr Demokratie wagen, FAZ v. 15.10.2011, S. 35, zit. nach Martini, S. 12). An dieser These darf man nicht nur Zweifel anmelden, man darf auch darauf hinweisen, dass es der Schweiz gelungen ist, ganz ohne Internet eine weltweit geachtete repräsentative Demokratie aufzubauen. Martini skizziert mögliche Verbesserungen, die durch mehr Transparenz, Partizipation und Kollaboration erreicht werden können, warnt aber auch davor, zu hohe Erwartungen zu schüren.

 

Kapitel B widmet sich Grundsatzfragen und beginnt mit dem Beitrag „Moderner Staat und mündige Bürger und Bürgerinnen – Chancen der digitalen Entwicklung für das demokratische Gemeinwesen“ von Malu Dreyer. Sie weist darauf hin, dass die Entwicklungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik Fragen in den Bereichen Persönlichkeits- und Urheberrecht, aber auch nach dem Bildungsauftrag der Schulen in Sachen Medienkompetenz nach sich ziehen. Ausdrücklich stellt sie den Zusammenhang zwischen Informationsfreiheit und demokratischer Willensbildung her. Zu Recht mahnt Dreyer, bei aller Begeisterung für Digitales auch diejenigen Bürger nicht zu vergessen, die nicht „online“ erreicht werden können (S. 24). Auch den Schutz der (einem allzu weitgehenden Informationsanspruch entgegenstehenden) öffentlichen und privaten Belange fordert Dreyer, die zudem Handlungsbedarf gegenüber den Datenverarbeitungsexzessen in der Wirtschaft sieht (S. 24 f.).

Göttrik Wewer gibt unter dem Titel „Kollaborative Verwaltung: Zu Herkunft und Nutzen eines Modebegriffs“ einen Überblick über Arten der „Ko-Laboration“ im Sinne schlichter Zusammenarbeit. Seine vielen fachübergreifenden Literaturhinweise ermöglichen dem Interessierten ein vertieftes Studium der Thematik. Er weist darauf hin, dass bei allem Willen zur Kollaboration die Verwaltung nicht schlicht machen kann, was die kollaborierenden Bürger verlangen. Sie ist an rechtliche Zwänge gebunden; ihre Vertreter haben zudem in der Regel ein überlegenes Fachwissen (S. 31). Der Begriff der kollaborativen Verwaltung sei unscharf und lasse deshalb im Dunkeln, worum es denjenigen, die für ihn werben, wirklich gehe. Diese Akteure sieht er in der Pflicht, den Nutzen ihrer Forderungen zu beweisen (S. 38 ff.). Da er dies weder theoretisch noch empirisch als gelungen ansieht, rät er davon ab, „blindlings den Missionaren eines ‚kollaborativen Zeitalters‘ (Jeremy Rifkin) zu folgen“ (S. 42).

Mit „Vertrauen und Sicherheit im Internet“ beschäftigt sich Matthias Kammer. Dazu bezieht er sich auf die „DIVSI Milieu-Studie“ seines Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet. Diese Studie unterscheidet drei Gruppen innerhalb der Bevölkerung hinsichtlich Einstellung zum und Nutzung des Internet. Ob diese Einteilung Ergebnis oder Grundlage der Studie ist, bleibt dabei unklar. Neben den „Digital Outsiders“ (Personen, die das Internet wenig bis gar nicht nutzen) stehen sich „Digital Natives“ und „Digital Immigrants“ gegenüber. Zu den „Digital Natives“ werden Menschen gezählt, die das Netz selbstverständlich, aber auch unbekümmert, geradezu verantwortungslos, nutzen (S. 55-57). „Digital Immigrants“ werden dargestellt als Personen, die die Vorteile der Technik gezielt und bewusst einsetzen. Sie sind diejenigen, die verstanden haben, dass sich Medienkompetenz nicht in der Kenntnis erschöpft, wozu man welchen Knopf drücken kann, sondern auch die Kenntnis voraussetzt, welche Folgen dies hat. Das Begriffspaar Natives/Immigrants erscheint hier wenig passend.

Michael Müller beschreibt in dem Beitrag „Daten, Informationen und Wissen: Überlegungen zu den zukünftigen Entwicklungen von Grundelementen der digitalen Gesellschaft“ zunächst einige Eigenschaften von digital gespeicherten Daten wie deren „Permanenz“, ihre „Autopoiese“ (Selbsterzeugung) und ihre oft unkontrolliert weite Verbreitung. Aus einem Überangebot an Informationen ergebe sich auf Empfängerseite eine „Informationsverweigerung“. Hierin sieht Müller einen Teil der Erklärung für Politikverdrossenheit und er fragt nach Möglichkeiten, Interesse für Politik zu wecken (S. 74). Hier scheint die Annahme zu bestehen, Politikverdrossenheit habe mit mangelndem Interesse für Politik zu tun. Dem ist entgegenzuhalten, dass derjenige, der sich nicht dafür interessiert, darüber auch nicht verdrossen sein kann. Die Verdrossenheit dürfte sich nicht auf die Probleme beziehen, sondern auf die erlebten oder vermissten Lösungswege. Die Einbeziehung der Bürger in Verwaltungshandeln mag hier Fortschritte bringen. Aus der Notwendigkeit, der Informationsflut Herr zu werden, entstehen nach Ansicht Müllers Probleme durch die gefilterte Informationsauswahl auf Senderseite und durch eine ungenaue, verknappende Sprache, die den argumentativen Diskurs einschränke (das ist das erklärte Ziel des staatlichen verordneten „Neusprech“ im Roman „1984“ (George Orwell, 1984, 1948)). Dies sollte sich vor Augen führen, wer Verwaltungsakte mit 155 Zeichen fordert (so anscheinend Lühr, S. 158). Aus diesen sich abzeichnenden Problemen schließt Müller, dass „maximale Transparenz“ alleine nicht weiterhelfen wird. Berücksichtigt werden müsse auch, wer über Auswahl und Aufbereitung der Daten entscheidet.

Christoph Gusy stellt mit dem Beitrag „Der transparente Staat“ zunächst die europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Wandels vom Prinzip der „informationelle[n] Abschottung“ der Verwaltung zu dem der „limitierten Transparenz“ dar (S. 81-84). Er arbeitet heraus, dass Transparenz zu Kosteneinsparungen beim Staat führen könne, wenn und weil nicht wiederholt Einzelanfragen bearbeitet werden müssten. Private könnten es sich „sparen“, Daten mühsam zusammenzutragen, die der Staat schon hat. Die Veröffentlichung komme allen in gleichem Maße zugute. Gusy weist zu Recht darauf hin, dass die Informationsfreiheitsgesetze eine Veröffentlichung von Daten nicht gebieten (S. 90 ff.). Vielmehr setzen sie einen Antrag und eine Einzelfallabwägung voraus. Beides verbietet bei Licht betrachtet sogar Veröffentlichungen. Freilich kann die Verwaltung kaum verhindern, dass Daten, die einem Antragsteller zur Verfügung gestellt wurden, von diesem veröffentlicht werden. Dies wird sie bei ihrer Abwägung zu berücksichtigen haben.

Carl-Christian Buhr stellt zu „Open Data in Europa […] 10 Thesen“ auf. Auch er betont den Unterschied zwischen Informationsfreiheit und dem Konzept „Open Data“. Auch Open Data will Transparenz, aber es will sie maschinenlesbar und damit weiterverarbeitbar. Es geht bei diesem Konzept daher weniger um demokratische Teilhaberechte, als um die Daten als wirtschaftlichem Rohstoff.

Hans-Henning Lühr stellt u.a. das Bremer Informationsfreiheitsgesetz vor. Dieses verpflichte die Verwaltung zur Veröffentlichung auch ohne Antrag. Ein Informationsfreiheitsregister mit Verschlagwortung helfe, ähnlich wie ein Bibliothekskatalog, die Informationen zu erschließen. Daraus, dass es kaum genutzt werde, scheint Lühr zu schließen, dass es Vertrauen in die Politik schaffe (wohl, weil auf die Möglichkeit demokratischer Kontrolle verzichtet werde, S. 154). Lührs Appell „Anfangen statt planen!“ klingt fortschrittlich. Angesichts möglicher Folgen unzureichender Planung (zu Problemen bei der Einführung elektronischer Akten vgl. VG Wiesbaden, U. v. 28.2.2014 – 6 K 152/14.WI.A, BeckRS 2014, 49558) erscheint dieser Fortschrittsglaube zu optimistisch.

Unter dem Titel „Medienkompetenz macht Mühe – Wider die digitale Convenience“ mahnen Edgar Wagner und Martina Schlögel zunächst eine Revitalisierung des demokratischen Staates an, dessen „Wirklichkeit eine Reihe von Defiziten“ aufweise (S. 211 f.). Sie definieren acht Anforderungen an Medienkompetenz (S. 215). Diese zu vermitteln sei u.a. staatliche Bildungsaufgabe, die sich neben den Schulen auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz stelle (S. 219 f.). Äußerst lesenswert ist das „Konzept für digitale Demokratiekompetenz“, das die Autoren bereitstellen (S. 220-223).

 

Der Tagungsband gibt einen interdisziplinären Überblick über Anliegen, Missverständnisse und rechtlichen Umhegungs- sowie Aufklärungsbedarf im Zusammenhang mit einer sich öffnen sollenden Verwaltung.

Der Leser erfährt historische und gesellschaftliche Hintergründe bisher fehlender Transparenz. Technische Möglichkeiten und Beispiele mehr oder weniger gelungener Umsetzung werden skizziert, verfassungs- und europarechtliche Rahmenbedingungen aufgezeigt. Die Chancen werden aufgezeigt, ohne Aufwand und Risiken zu verschweigen.

Damit ist das Werk kein Werbeblättchen für gerade für modern Gehaltenes, wohl aber eine gelungene Werbung für das nächste Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt.

Den inhaltlichen Nutzen des Werks können formale Schwächen wie Tippfehler, ein gelegentlich unsauberes Schriftbild (S. 153-161) oder uneinheitliche Zitierweisen (mal Fußnoten, mal Klammereinschübe) nicht schmälern.

 

 

Dr. Wolfgang Ziebarth ist der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Mannheim. Er gibt in der vorliegenden Rezension ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder.