Thomas Petri

Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes


Wolf-Rüdiger Schenke/Kurt Graulich/Josef Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, München (C.H.BECK) 2014, ISBN 978-3-406-64878-6, € 279,-

ZD-Aktuell 2015, 04140     Der Satz „Polizeirecht ist Ländersache“ stimmt schon lange nicht mehr uneingeschränkt. Es ist also eine Frage der Zeit gewesen, dass ein Werk zum Sicherheitsrecht des Bundes erscheint. Die Herausgeber haben zu diesem Zweck ein interessantes Autorenteam zusammengestellt: Neben vielfach ausgewiesenen Experten des Sicherheitsrechts gibt es eine Reihe von Verfassern, deren Interessensgebiete außerhalb des Sicherheitsrechts zu liegen scheinen. So ist Peter Baumeister bekannt durch seine Arbeiten zum Vermögensrecht, Wolfgang Bock hat zur Rolle des Islam in verschiedenen Rechtsgebieten publiziert, Caroline Heinickel gilt als TKG-Expertin, Wolfgang Roth ist ein ausgemachter Zivilrechtswissenschaftler. Josef Ruthig hat zwar durchaus einschlägig publiziert, gilt aber auch als Experte des EU- und Wirtschaftsrechts. Als Motiv für diese Entscheidung geben die Herausgeber an, einen „allzu einseitigen Blickwinkel auf die rechtspolitisch virulente Landschaft des Sicherheitsrechts“ vermeiden zu wollen. Zu dieser Grundentscheidung kann den Herausgebern gratuliert werden.

Der Kommentar behandelt folgende Gesetze: ATDG, BKAG, BNDG, BPolG, BSIG, BVerfSchG, EuropolG, G-10, LuftSiG, MADG, PKGrG, RED-G, SÜG, UZwG, VereinsG, VISZG, VwVG sowie - dogmatisch nicht ganz nachvollziehbar - das ZFdG nur in Auszügen. Im Wesentlichen überzeugt diese Auswahl, mit der Einschränkung, dass das Verwaltungsvollstreckungsrecht eigentlich keinen spezifisch sicherheitsrechtlichen Charakter hat. Für unbefangene Leser mag auch eine Kommentierung zum BSIG überraschend sein, die aber auf Grund der Entstehungsgeschichte des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik gut nachvollziehbar ist (der enge geschichtliche Bezug des BSI zu Sicherheitsbehörden wird von Buchberger, Kommentierung zu BSIG, § 1, Rdnr. 1 knapp und schön zusammengefasst).

Bekanntlich hat das BVerfG das ATDG mit U.v. 24.4.2013 teilweise für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 133, 277). Da der Bundesgesetzgeber an der Antiterrordatei festhalten will, sind jedenfalls Änderungen des ATDG und des RED-G angezeigt gewesen. Das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des ATDG und anderer Gesetze (zum Sachstand vgl. www.bundestag.de unter DIP, ID: 18-59398, sowie inhaltlich BT-Drs. 18/1565) wirft die Frage auf, ob das Buch insoweit bereits beim Erscheinen veraltet ist. Diese Frage betrifft in erster Linie die Kommentierungen zu ATDG und RED-G. Der Regierungsentwurf des Änderungsgesetzes war bei Redaktionsschluss dem Kommentator schon bekannt (vgl. Arzt, ATDG, Vorbemerkungen mit Verweis auf BR-Drs. 153/14), konnte aber nicht mehr umfassend berücksichtigt werden. Dafür werten die Kommentierungen zum ATDG und RED-G die bereits zitierte Entscheidung vom 24.4.2014 sorgfältig auf Änderungsbedarfe aus (die Entscheidungsformel des Urteils ist bei § 1 ATDG abgedruckt).

Insgesamt fällt bei den Kommentierungen auf, dass zumindest die höchstrichterliche Rspr., Gesetzesmaterialien und die Standardliteratur sorgfältig ausgewertet werden (die Standardliteratur wird vor die Klammer gezogen in einem allgemeinen Literaturverzeichnis aufgeführt, S. XXXI ff.). Um beispielhaft noch einmal die Entscheidung des BVerfG zum ATDG aufzugreifen: Wie selbstverständlich scheint es, dass die Kommentatoren zu § 19 BVerfSchG (Bock, Rdnr. 14, auf ihn verweisend: Gusy in der Schwestervorschrift § 9 BNDG) und § 11 MADG (Siems, Rdnr. 4) die Folgen aus dem Urteil auch für die jeweilige Übermittlungsbefugnis diskutieren, obwohl sie nicht vom Entscheidungstenor unmittelbar erfasst wird. Positiv ist weiterhin zu vermerken, dass abweichende Auffassungen ebenfalls angemessen berücksichtigt werden.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass das Buch eine hohe handwerkliche Qualität aufweist. Wer mit der rechtlichen Beurteilung von sicherheitsbehördlichen Maßnahmen des Bundes befasst ist, findet in diesem Werk guten Rat.

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.