Thomas Petri

Nikolaos Gazeas, Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden


Nikolaos Gazeas, Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden, Berlin (Duncker & Humblot) 2014, ISBN 978-3-428-14399-3, € 109,90

ZD-Aktuell 2015, 04133     Der Verfasser nähert sich seinem Forschungsthema in fünf Kapiteln. Im ersten Kapitel gibt er einen Überblick über das Recht der deutschen Nachrichtendienste. Hier befasst sich der Autor u.a. mit dem Trennungsgebot (Abschnitt C). Er erkennt zwar, dass das BVerfG bei dem Urteil zum Antiterrordateigesetz nicht von einem Trennungsgebot, sondern von einem Trennungsprinzip spricht. Nach der Lesart des Autors sollen diese Begriffe jedoch synonym verwendet werden (S. 63). Dabei ist es sehr unwahrscheinlich, dass das BVerfG den Unterschied zwischen Normen (zu denen Gebote zählen) und Prinzipien nicht kennt und anzuwenden weiß. Ansonsten stellt der Verfasser in den deutschen Nachrichtendienste-Gesetzen zu Recht eine „Kodifizierung von Selbstverständlichkeiten“ fest (S. 86). Widersprüchlich scheinen seine Aussagen auf S. 141 und 165 zu sein: Einerseits soll die nachrichtendienstliche Tätigkeit des BND im Ausland nicht als völkerrechtswidrig anzusehen sein, andererseits soll ein ausländischer Nachrichtendienst bei entsprechender Tätigkeit in Deutschland die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland verletzen und damit gegen Völkerrecht verstoßen. Ansonsten liest sich das erste Kapitel wie ein kurzes Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste (S. 52-196), das nahezu alle aktuellen Fragen zumindest streift. Im zweiten Kapitel werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Übermittlung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen an Strafverfolgungsbehörden beschrieben. Wer einen Überblick über die jüngere Rspr. des BVerfG zur sicherheitsbehördlichen Datenverarbeitung gewinnen will – hier wird er fündig. Relativ ausführlich behandelt der Autor dabei das Volkszählungsurteil 1983 und das Urteil zum ATDG 2013 (vgl. hierzu ZD 2013, 328 m. Anm. Petri). Auch in diesem Kapitel werden für Nachrichtendienste besonders relevante Fragen erörtert. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden das dritte und vierte Kapitel. Sie betreffen die Übermittlungsregeln der Nachrichtendienste (drittes Kapitel: Initiativübermittlungen, viertes Kapitel: Übermittlungen auf Veranlassung der Strafverfolgungsbehörden). In Bezug auf die Initiativübermittlungen der Nachrichtendienste kritisiert der Verfasser dabei an unterschiedlichen Stellen zu Recht die gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse als zu weit gefasst. Die große praktische Bedeutung der als Verschlusssache eingestuften Dienstanweisungen für die nachrichtendienstlichen Verarbeitungen wird an verschiedenen Stellen angemessen gewürdigt. Im fünften Kapitel greift der Verfasser den Hinweis des BVerfG im ATDG-Urteil auf, dass hinsichtlich der nachrichtendienstlichen Übermittlungsbefugnisse Änderungsbedarf besteht (so ausdrücklich auf S. 560). Dabei verzichtet der Verfasser auf eine umfassende Analyse von Reformvorschlägen und unterbreitet stattdessen – ausgehend von seinen Überlegungen in den vorangegangenen Kapiteln – einen eigenen Reformvorschlag. Dabei plädiert er u.a. dafür, bei der Übermittlung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen an Strafverfolgungsbehörden sich stärker daran zu orientieren, ob die Erkenntnisse unter Einsatz von nachrichtendienstlichen Mittel gewonnen werden. Zugleich soll die Übermittlung von Erkenntnissen über schwere Straftaten ohne Staatsschutzbezug ermöglicht werden (z.B. S. 573). Insgesamt versucht der Verfasser stets, insb. die höchstrichterliche Rspr. angemessen zu berücksichtigen. Im vierten Kapitel wird die Lit. weitergehend ausgewertet als im dritten Kapitel.

Fazit: Abgesehen von den geschilderten rechtstheoretischen Unsicherheiten bei der Unterscheidung zwischen Rechtsnorm und Rechtsprinzip ist das Buch sehr empfehlenswert und eine wahre Fundgrube für alle, die sich mit dem Datenschutz bei Nachrichtendiensten befassen.

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat in der ZD.