Thomas Petri

Pierre Hauck, Heimliche Strafverfolgung und Schutz der Privatheit


Pierre Hauck, Heimliche Strafverfolgung und Schutz der Privatheit. Eine vergleichende und interdisziplinäre Analyse des deutschen und englischen Rechts unter Berücksichtigung der Strafverfolgung in der Europäischen Union und im Völkerstrafrecht, Tübingen (Mohr Siebeck) 2014, ISBN 978-3-16-151919-2, € 144,-

ZD-Aktuell 2015, 04125     Der Verfasser untersucht heimliche Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf vier Rechtsordnungen. Er vergleicht das stark verfassungsrechtlich geprägte deutsche Strafprozessrecht mit der englischen Rechtsordnung. Zugleich nimmt er das einschlägige EU-Recht und das Völkerrecht in den Blick. Gedankliche Richtschnur der Untersuchung soll dabei eine Dialektik individueller Schutzbelange ggü. einer effektiven Strafverfolgung (öffentliches Interesse an der Aufklärung von Straftaten) sein (vgl. S. 6). Sein Erkenntnisinteresse formuliert der Verfasser in vier Thesen (S. 7-8): 1. „Dialektikthese“, 2. „Interdisziplinaritätsthese“, 3. „Gesetzesrechtthese“ und 4. „Normkonkretisierungsthese“. Sodann befasst sich Hauck mit heimlichen Ermittlungsmaßnahmen als praktisch-tatsächliches Phänomen in Bezug auf die vier vorgestellten Rechtsordnungen. Auf der EU-Ebene vermisst er ein „Recht der heimlichen Ermittlungsmaßnahmen“, auf der Ebene des Völkerrechts hinreichend konkrete Vorgaben im Polizeibereich – wer in der Praxis mit den relevanten Regelwerken zu tun hat, wird diese beiden Kritikpunkte gut nachvollziehen können. Bei dem Überblick zum deutschen Strafverfahrensrecht irritiert die Aussage, wonach die Online-Durchsuchung nur zur Gefahrenabwehr erfolgt sei, aber auch für die StPO als § 100k StPO „geplant sei“ (die Aussage wird auf BR-Drs. 365/08 und BR-Drs. 365/1/08 gestützt, beide Drucksachen sind obsolet wegen BR-Drs. 365/08 B, wonach der Bundesrat als Plenum beschlossen hat, den Gesetzesentwurf nicht in den Bundestag einzubringen).

Im Rahmen einer „normativen Grundlegung“ denkt sich der Verfasser in eine Art gesetzesfreien Urzustand des deutschen Strafverfahrens zurück, um dann ein normatives System des Privatheitsschutzes (S. 84 ff.) neu zu konstruieren (Hauck spricht von Dekonstruktion und Rekonstruktion, Kap. 4-10). Er lässt dabei Erkenntnisse der Rechtsphilosophie sowie der Sozial- und Informationsethik (S. 95 ff. bzw. 98 ff.) einfließen. Ein zentrales Thema ist dabei die Klärung des Verhältnisses von Privatheit zur Öffentlichkeit. Der Verfasser sieht dabei offenbar gerade in der begrifflichen Unschärfe des Begriffs Privatheit eine Stärke („Integrationswirkung trotz oder gerade auf Grund von Mehrdeutigkeit“, S. 85). Kritisch ist anzumerken, dass Hauck bei seinen „außerrechtlichen“ Ausführungen nicht hinreichend das Verhältnis von Privatheit zur Verhaltensfreiheit klärt. So kommt er an anderer Stelle zur möglicherweise ungerechtfertigten oder wenigstens überzogenen Kritik, die Ansätze des BVerfG und des BGH zum Privatheitsschutz seien noch nicht hinreichend auf die neuen Medien angepasst worden. Die neuen Probleme seien mit den althergebrachten Instrumenten nicht länger zu lösen. Nur ein unbelasteter Begriff der Privatheit ermögliche es, die fachrechtliche Regelungsstruktur neu zu ordnen (S. 60-61). Anhand von jurisdiktionsübergreifenden und jurisdiktionsspezifischen Fragestellungen versucht der Verfasser seine Leitidee der Privatheit als „systematischen Grundbegriff“ zu präzisieren. „Die Arbeit knüpft also nicht wie sonst zumeist üblich am Eingriff und dessen Voraussetzungen, sondern bewusst am Ermittlungsobjekt an, weil sie der Grundüberzeugung folgt, dass die rechtliche Abstufung strafprozessualer Ermittlungseingriffe einer Abstufung in der Schutzwürdigkeit privater Informationen folgen muss“ (S. 73-74). Dieser Schutzwürdigkeitsgedanke sei im deutschen Strafprozessrecht bereits angelegt, werde aber nicht konsequent durchgehalten. Deutlich knapper aber mit ähnlichen Kritikpunkten fällt die Untersuchung zur englischen Rechtslage aus (s. insb. Kap. 14-16). Die ebenfalls untersuchten Rechtsordnungsebenen des europäischen Rechts und des Völkerrechts dienen teils der Vorbereitung, teils der Durchführung der Rekonstruktion des Rechts der heimlichen Ermittlungsmaßnahmen. Der Verfasser schlägt dem deutschen Gesetzgeber vor, für die heimlichen Ermittlungsmaßnahmen einen allgemeinen Teil mit gemeinsamen Vorgaben zu schaffen, die für alle Maßnahmen gleichermaßen gelten. Zugleich soll die deutsche Rechtsordnung i.S.d. EGMR-Rechtsprechung fortentwickelt werden.

Das Buch hat – jedenfalls im Wesentlichen – eine gute handwerkliche Qualität. Es enthält zahlreiche interessante und auch provokante Thesen, die es wert sind, wissenschaftlich diskutiert zu werden. Leider enthält das Werk auch einige Zumutungen für seine Leserschaft. Nur beispielhaft sei bereits auf die Einleitung verwiesen. Dort zitiert der Autor die biblische Geschichte um den Verrat des Judas Ischariot (Mk, 14, 41-46) – um dann ausführlich zu erörtern, warum diese Geschichte nicht oder allenfalls mühsam mit dem Thema der „Heimlichen Ermittlungsmaßnahme“ in Verbindung zu bringen sei (S. 1-16). Warum bringt der Verfasser dann diesen Vergleich überhaupt? Sprachliche Zumutungen sind Textpassagen, in denen er – vielleicht nur unbewusst – versucht, mit mit Fremdwörtern gespickten Wortungetümen zu beeindrucken. Nur eine Kostprobe dazu: Das 2. Kap. Abschn. B trägt die Überschrift: „Drei Kernkomplexe der rechtlichen Diskussion: Intraprozessuale Systembildung und interdisziplinäre Öffnung in einem systemtheoretischen Rahmen“. Könnte das nicht ohne Qualitätseinbußen verständlicher ausgedrückt werden? Wie bereits angedeutet hätten die wissenschaftlichen Untersuchungen und Überlegungen des Verfassers eine solche sprachliche Zumutung an die Leserschaft nicht nötig.

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat in der ZD.