Britta Alexandra Mester

BIG DATA & Co - Neue Herausforderungen für das Informationsrecht


BIG DATA & Co - Neue Herausforderungen für das Informationsrecht. Bericht zur DSRI-Herbstakademie 2014 in Mainz

ZD-Aktuell 2014, 04117     Vom 11. bis 13.11.2014 fand an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz unter dem Titel „BIG DATA & Co – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht“ die inzwischen 15. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) statt. In über 50 Vorträgen wurde den rund 280 Teilnehmern auch in diesem Jahr wieder ein bemerkenswertes Angebot von aktuellen und praxisrelevanten Referaten und Diskussionen geboten. Neben den teilweise auf zwei gleichzeitig angebotene Panels verteilten Vorträgen zum Internet- und Immaterialgüterrecht, TK- sowie IT-Recht wurde insb. datenschutzrechtlichen Themen reichlich Raum geboten. Den Abschluss der insgesamt sechs verschiedenen Panels bildeten wiederum die Updates ausgewiesener Experten zu den jeweiligen Rechtsgebieten.

Von besonderem Interesse für Datenschützer waren die Beiträge und anschließenden Diskussionen zur aktuellen Thematik „Big Data“. Hier bot zunächst RA Dr. Jens Schefzig mit seinen Ausführungen zum Personenbezug bei Big Data-Analysen einen allgemeinen Einstieg in das Thema. Er machte in diesem Zusammenhang eindringlich auf die datenschutzrechtlichen Konsequenzen für verantwortliche Stellen aufmerksam, die u.a. bei der Kombination und Verkettung von Informationen entstehen können, wenn sich daraus ein Personenbezug dieser „neuen Daten“ ergibt. Unter der Moderation von RA Thorsten Feldmann wurden sodann in einem eigenen Panel u.a. datenschutzrechtliche Einzelprobleme des Big Data diskutiert. So legte RA Dr. Ingemar Kartheuser näher dar, inwieweit sich nach der Google-Entscheidung des EuGH das „Recht auf Vergessenwerden“ auf Big Data-Anwendungen auswirkt. RA Bernd Liedke warf demgegenüber die Frage auf, ob der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BDSG in Anbetracht der Vielzahl an Datenverarbeitungsvorgängen i.R.d. Big Data überhaupt in der heutigen Zeit noch ausreicht und inwieweit eine EU-Datenschutzgrundverordnung die aufgezeigten Unzulänglichkeiten beseitigen könnte. Auch der Beitrag von Michaela Zinke (Referentin für Datenschutz und Netzpolitik bei der Verbraucherzentrale Bundesverband) widmete sich der kritischen Betrachtung des Konflikts zwischen Big Data und Datenschutz. Die Referentin diskutierte mit den Anwesenden, inwieweit eine Erweiterung der Verbandsklagebefugnis im Anbetracht massenhafter Datenverarbeitung durch Unternehmen notwendig ist, um den Datenschutz nachhaltig zu stärken. Eine Darstellung der Schwierigkeiten von Big Data im Umgang mit besonders schützenswerten Gesundheitsdaten erfolgte darüber hinaus in dem Beitrag von RAin Dr. Eva-Maria Brus und RA David Schwab, deren Lösungsvorschlag in der Einholung einer Patienteneinwilligung lag.

Die Diskussion weiterer hochaktueller Datenschutzprobleme erfolgte unter der Moderation von Boris Reibach (Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg). Besonders erwähnenswert erscheinen hier die Vorträge zu den bisher noch kaum behandelten Rechtsfragen zur Verarbeitung von Informationen in hochentwickelten Automobilen. So waren zum einen die Datenschutzrisiken bei vernetzen Fahrzeugen Gegenstand des Vortrags von Prof. Dr. Julius Reiter, während RA Michael Kraus sich mit der grundlegenden Frage auseinandersetze, wem eigentlich die gesammelten Fahrzeuginformationen gehören, was sicherlich auch aus datenschutzrechtlicher Sicht zur Durchsetzung der Betroffenenrechte dringend geklärt werden muss. Eine ebenso aktuelle Problematik stellte der Vortrag von Dr. Elisabeth Hödl und RAin Dr. Christina Hofmann dar, die sich mit den Rechtsfragen der privaten Fotoaufnahmen mit Hilfe von Drohnen näher auseinandersetzten und sich von der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung eine Stärkung des Datenschutzes auch in diesem Bereich erhofften. Thomas Bräuchle (Akademischer Mitarbeiter) beendete das Panel anschließend mit einem Vortrag zu Datenschutzfragen des Energiemanagementsystems. Eher allgemein wurde das Datenschutzrecht dann nochmals unter der Moderation von RA Udo Steger aufgegriffen, indem z.B. RA Dr. Christoph Ritzer die Möglichkeit des verbesserten Datenschutzes durch Verhaltensregeln zur Diskussion stellte. Abgeschlossen wurde der datenschutzrechtliche Teil durch ein gelungenes Update von RA Dr. Flemming Moos.

Wegen der Vielzahl an Beiträgen ist es leider bei weitem nicht möglich, auf alle Vorträge im Detail einzugehen. Interessierte seien insoweit aber auf das Studium des zur Veranstaltung erschienenen Tagungsbands verwiesen, dessen thematische Vielfalt auf jeden Fall auch bei rechtlichen Einzelfragen einen umfassenden Überblick gibt.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass diese sehr gelungene Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder durch das Angebot eines umfangreichen Begleitprogramms abgerundet wurde, das die Möglichkeit des Networkings auf angenehme Weise bot. Es kann daher schon jetzt mit Spannung die nächste DSRI-Herbstakademie in der Zeit vom 9.-12.11.2015 erwartet werden.

 

Dr. Britta Alexandra Mester ist Wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Jürgen Taeger für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg.