Dr. Thomas Petri

Alexander Roßnagel/Antonie Moser-Knierim/Sebastian Schweda, Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung


Alexander Roßnagel/Antonie Moser-Knierim/Sebastian Schweda, Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung. Analysen und Empfehlungen, Baden-Baden (Nomos) 2013, ISBN: 978-3-8487-0629

ZD-Aktuell 2014, 04105     Im April 2014 hat der EuGH (ZD 2014, 296 m. Anm. Petri) die RL 2006/24/EG für ungültig erklärt. Sie sah vor, dass die EU-Mitgliedstaaten alle Anbieter von TK-Dienstleistungen zu einer mindestens sechsmonatigen Speicherung von TK-Verkehrsdaten verpflichten. Hierdurch sollten Sicherheitsbehörden die zuverlässige Möglichkeit erhalten, zur Bekämpfung von schweren Straftaten auf TK-Verkehrsdaten zuzugreifen. Der EuGH sah bereits die Verpflichtung zur Speicherung als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Datenschutz aus Art. 7 und Art. 8 GRCh an. Darüber hinaus bemängelte er u.a., dass die RL kein objektives Kriterium für das Vorliegen einer schwerwiegenden Straftat vorsehe. Regeln zur Sicherheit und zum technisch-organisatorischen Schutz der auf Vorrat gespeicherten Daten fehlten.

Es ist absehbar, dass auch diese Grundsatzentscheidung die Diskussion um eine obligatorische Vorratsdatenspeicherung weder in Europa noch in Deutschland beenden wird. In Deutschland fordern bereits jetzt zahlreiche Sicherheitspolitiker einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, sofern sich die EU nicht auf eine Neuauflage der RL einigen könne (vgl. heise online v. 23.4.2014: Streit um deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung).

Vor diesem Hintergrund hat das zeitlich vor der Entscheidung des EuGH veröffentlichte Buch von Roßnagel/Moser-Knierim/Schweda nicht wesentlich an Aktualität verloren. Zwar gehen die Autoren nach einem kursorischen Überblick über die Rechtslage in Deutschland und Europa noch von der Wirksamkeit der RL aus. Sie versuchen jedoch zu klären, inwieweit die RL möglichst grundrechtsschonend umgesetzt werden kann (die Autoren sprechen insoweit wiederholt von einem „optimierten Interessenausgleich“ zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen). Dazu nehmen sie zunächst eine rechtsvergleichende Untersuchung der Umsetzungsgesetze in den EU-Mitgliedstaaten vor (Abschn. 2). Sodann prüfen sie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer deutschen Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung (Abschn. 3). Die Auswertung dieser Analysen führt zu Empfehlungen i.S.e. „Best Practice Guide“ für eine Reihe von Ausgestaltungsmerkmalen der Vorratsdatenspeicherung (Abschn. 4, die aus Sicht der Verfasser relevanten Ausgestaltungsmerkmale sind auf S. 126 aufgelistet). Hier wird deutlich, dass das Buch nach wie vor aktuell ist. Denn die Empfehlungen gleichen inhaltlich in wesentlichen Teilen den Feststellungen des EuGH. Sie geben Hinweise, wie die vom EuGH festgestellten Mängel behoben werden könnten. Die Ausführungen werden durch eine Zusammenfassung und durch eine Art Synopse („Steckbriefe“) der Umsetzungsregelungen in den Mitgliedstaaten abgerundet. Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung ist die Lektüre des informativen Buchs nachhaltig zu empfehlen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist freilich nach wie vor die Notwendigkeit für eine Vorratsdatenspeicherung nicht belegt. Der EuGH hat in wünschenswerter Klarheit verdeutlicht, dass die Bekämpfung schwerer Kriminalität zwar legitim ist, aber für sich genommen die Erforderlichkeit einer Speicherungsmaßnahme nicht rechtfertigen kann, wie sie in der RL 2006/24/EG vorgesehen war (vgl. EuGH, a.a.O., Rdnr. 51). Insofern sollte auch die Untersuchung von Roßnagel/Moser-Knierim/Schweda die Frage nicht nach dem Ob einer Vorratsdatenspeicherung beantworten.

 

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat der ZD.