Benedikt Klas

Lutz Bergmann/Roland Möhrle/Armin Herb, Datenschutzrecht


Lutz Bergmann/Roland Möhrle/Armin Herb, Datenschutzrecht. Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, den Datenschutzgesetzen der Länder und zum Bereichsspezifischen Datenschutz, Stuttgart (Boorberg) 2014, ISBN 978-3-415-00616-4, € 84,-

ZD-Aktuell 2014, 04106      Bei diesem seit über 30 Jahren erscheinenden Kommentar handelt es sich um einen echten „Klassiker“, der nicht nur sehr umfassend ist, sondern sich auch – was gerade in der Praxis nicht zu unterschätzen ist – einen guten Ruf bei den Aufsichtsbehörden erworben hat.

 

Bereits im Vorwort der Erstauflage haben die Autoren ihre Absicht geäußert, einen Kommentar für die praktische Anwendung in Verwaltung und Wirtschaft zu erarbeiten und dabei das Datenschutzrecht in systematischer und verständlicher Weise darzustellen. Dieser Intention sind die Autoren in wohltuender Beständigkeit bis heute gefolgt, ohne neue Entwicklungen in diesem sich schnell wandelnden Rechtsgebiet zu versäumen oder notwendige Weiterentwicklungen des Kommentars zu unterlassen. So beinhaltet der vorletzte Nachtrag vom April 2013 u.a. Kommentierungen und Checklisten zum Einsatz von Cloud Computing, zu SEPA, zu Smart Metering und zum neuesten Stand rund um das Thema Scoring. Der jüngste Nachtrag, der mit der seit Mai 2014 verfügbaren 47. EL ausgeliefert wurde, beschäftigt sich u.a. i.R.d. § 3 BDSG mit Big Data und enthält nicht nur eine Überarbeitung der Kommentierung zu § 11 BDSG, sondern auch neue Vertragsmuster zur Auftragsdatenverarbeitung und zur Entsorgung von Datenträgern.

 

Der aus drei Teilen bestehende Band 1 des Kommentars enthält als Teil I eine Einführung in das Datenschutzrecht sowie eine zusammenfassende Darstellung des BDSG einschließlich seiner Entwicklungen. Dieser Teil ersetzt durch das klare Herausarbeiten der Systematik und der historischen Bezüge nicht nur für Datenschutzeinsteiger jedes Datenschutz-Lehrbuch, sondern bietet auch für den erfahrenen Praktiker viele wertvolle Denkanstöße, etwa zur wichtiger werdenden Frage nach dem „Warum“ des Datenschutzes.

 

Hieran schließt sich als Teil II des ersten Bands eine synoptische Gegenüberstellung des aktuellen BDSG 01 mit dem BDSG 90 an, die das Verständnis von vor der grundlegenden Reform 2001 ergangenen – oft grundlegenden – Gerichtsentscheidungen und Ausführungen der Aufsichtsbehörden erleichtert.

 

Als Teil III des ersten Bands folgt sodann das „Herzstück“ des Kommentars, nämlich die Kommentierung der Vorschriften der §§ 1-31 des aktuellen BDSG. Die Fortsetzung folgt im Band 2 des Werks mit der Kommentierung der §§ 32-48 BDSG. Hervorzuheben sind hierbei die in die Kommentierung integrierten, gerade für den Praktiker wertvollen Checklisten und Mustertexte. Auch werden in der Kommentierung immer wieder neue Aspekte und Argumente aufgezeigt, die sich in den „Standard-Kurzkommentierungen“ anderer Werke nicht finden und die zum besseren Verständnis der Regelungen beitragen.

 

Bei einigen wenigen nicht ganz geglückten Beispielen, die Auswirkungen auf die Argumentation zur Auslegung der betroffenen Normen haben, wäre allerdings eine Überarbeitung i.R.d. jüngsten Nachlieferungen wünschenswert gewesen. So führen Bergmann/Möhrle/Herb in der Kommentierung zu § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG bei Rdnr. 267 an, dass einer Teilnehmerin einer Misswahl im Jahr 1957 heutzutage zweifelsfrei die „Gnade des Vergessens“ zugute kommen müsse und es offensichtlich sei, dass ihre schutzwürdigen Interessen am Ausschluss der Verarbeitung dieser Daten überwiegen, wogegen Taeger (Taeger/Gabel, BDSG und Datenschutzvorschriften des BDSG, 2. Aufl., § 28 Rdnr. 104, Fußn. 132) darauf Bezug nehmend in seinem Kommentar zu Recht darauf hinweist, dass sich gerade die Miss Germany von 1957 noch heute mit Stolz auf ihrer eigenen Website (www.gertihollmann.de) präsentiert.

 

Auf die Kommentierung des BDSG folgt im zweiten Band als Teil V jener Teil, der für den Bergmann/Möhrle/Herb ein Alleinstellungsmerkmal darstellt. Sämtliche Datenschutzgesetze der Länder und der Kirchen werden nicht nur im Volltext abgedruckt, sondern auch jeweils als Synopse der Regelung des BDSG 01 gegenübergestellt und anschließend – in unterschiedlichem Umfang und unterschiedlicher Qualität – kommentiert. Gerade für Datenschützer, die im öffentlichen Bereich tätig sind, stellt dieser Teil eine enorme Hilfe dar.

 

Band 3 widmet sich dem bereichsspezifischen Datenschutz. Unter dem Oberbegriff „Multimedia und Datenschutz“ (Teil VI) werden die datenschutzrelevanten Aspekte dieses Bereichs dargestellt und erläutert sowie die relevanten Normen – namentlich aus dem TKG, dem TMG und dem RfStV – benannt. Teil VII beschäftigt sich mit den datenschutzrechtlichen Regelungen der verschiedenen Bücher des SGB, wobei insb. die nützliche Übersicht zum Geltungsbereich der SGB-Vorschriften (SGB I, § 37, Rdnr. 11) sowie die interessante Übersicht zur Patientenchipkarte (SGB V, § 291 a, Rdnr. 6) hervorzuheben sind. Den Abschluss macht Teil VIII, der sich nicht nur mit dem Melderechtsrahmengesetz (MRRG) und den Melderechtsgesetzen der Länder befasst, sondern der auch eine Einführung einschließlich Gesetzestext zu dem neuen, ab 1.5.2015 geltenden BMI enthält. Ein umfangreiches, sinnvoll strukturiertes Stichwortverzeichnis sowie die im Lieferumfang ebenfalls enthaltene CD-ROM mit aktualisierten Texten, Mustern und Verträgen, die auch die Schlagwortsuche erheblich erleichtert, runden das Werk ab.

 

Alles in allem handelt es sich um ein sehr gelungenes, empfehlenswertes Werk, das wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, ohne den Praxisbezug aus dem Auge zu verlieren. Dank seines Umfangs, der hohen Qualität und des relativ moderaten Preises hat dieser Kommentar nicht nur das beste „Preis-Seiten-Verhältnis“ am Markt, sondern auch das beste „Preis-Leistungs-Verhältnis“.

 

Benedikt Klas, LL.M., ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Karlsruhe und leitet den Kundendatenschutz bei der Deutschen Bahn.