Gerrit Hornung

Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums


Manuel Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums, Münster (LIT Verlag) 2012, ISBN 978-3-643-11835-6, € 34,90

 

ZD-Aktuell 2014, 03185     Die Aufnahme von Bildern in der Öffentlichkeit und der weitere Umgang mit ihnen sind ein Dauerbrenner der datenschutzrechtlichen Diskussion, freilich durchaus mit Abstufungen: Während die Videoüberwachung öffentlicher Räume seit vielen Jahren und mit jeder technischen Innovation wieder neu intensiv diskutiert wird, ist die Debatte um Google Streetview und vergleichbare Anwendungen ebenso rasch aufgeflackert wie abgeebbt. Bei privat aufgenommenen Bildern dürften – Google Glass ante portas – die eigentlichen Probleme dagegen noch in der Zukunft liegen.

 

Die Regensburger Dissertation von Manuel Klar verbindet diese (und weitere) Bilderfassungsverfahren und die nachfolgende Verwendung der Bilder unter dem Begriff der „Visualisierung“. Er versteht darunter „jegliche Formen der Darstellung des öffentlichen Raums […], die Menschen oder Gegenstände unter Einsatz von technischen Hilfsmitteln bildlich wiedergeben“ (S. 7). Hierfür werden faktische Rahmenbedingungen (Kap. 2, S. 9-45), verfassungsrechtliche Grundlagen (Kap. 3, S. 47-100), inter- und supranationale Rahmenbedingungen (Kap. 4, S. 101-113) und einfachgesetzlicher Rahmen (Kap. 5, S. 115-260) untersucht sowie einige Schlussbetrachtungen (Kap. 6, S. 261-284) gegeben.

 

Die technischen Grundlagen befassen sich im Wesentlichen mit der biometrischen (Gesichts-)Erkennung und der Entwicklung geobasierter Dienste. Unter Bezugnahme auf die Theorie der objektiven Selbstaufmerksamkeit legt Klar überdies die Grundannahme der weiteren Arbeit dar, dass die weitgehende Beobachtung des Einzelnen zu einer gefährlichen schleichenden Verhaltensanpassung zu führen vermag.

 

Im verfassungsrechtlichen Kapitel wählt der Autor einen eher unsystematischen Aufbau: Drittwirkung – „Gefahren für die Grundrechtsverwirklichung“ (der Sache nach vor allem Schutzbereiche und Eingriffe) – Rechtfertigungsgründe für staatliche Eingriffe – Grundrechtspositionen Dritter – abwägungsrelevante Belange. Hier wird versucht, alle denkbaren Konstellationen gemeinsam zu erfassen, dies gelingt aber nicht wirklich. Überdies kommen einige Punkte zu kurz. Dies gilt noch mehr für den eher fragmentarischen europarechtlichen Teil. Hier fehlen z.B. die für das GG erörterten Grundrechte Dritter völlig; wieso die Frage der vollharmonisierenden Wirkung der Datenschutzrichtlinie (S. 110 f.) nicht auf im Folgenden erörterte Normen wie § 6b BDSG (S. 190 ff.) bezogen wird, ist schwer verständlich.

 

Deutlich stärker liest sich demgegenüber der Hauptteil der Arbeit zum einfachgesetzlichen Rahmen. Klar analysiert neben den Vorgaben des KUG sehr ausführlich den Personenbezug visualisierbarer Daten im öffentlichen Raum und entwickelt hier einen eigenen Ansatz zu § 3 Abs. 1 BDSG, der sich stärker an der Struktur der Norm orientiert und darauf abzielt, Angaben über Sachen auszuscheiden, „die im konkreten Verwendungskontext für einen Durchschnittsbetrachter keine Persönlichkeitsrelevanz haben“ (S. 168). Ausführlich erörtert werden auch der territoriale Geltungsbereich des deutschen Datenschutzrechts und seine einzelnen Zulässigkeitstatbestände. Neben einer näheren Darstellung problematischer Fallgruppen des § 6b BDSG erörtert Klar hier vor allem den Umgang mit allgemein zugänglichen Daten nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG. Dabei wird allerdings ein im Ergebnis sehr weiter Begriff der Allgemeinzugänglichkeit gewählt, der allein auf die technischen Beobachtungsmöglichkeiten der „breiten Masse der Bevölkerung“ (S. 212) abstellt. Das mag man für aus 2,90 m Höhe aufgenommene Panoramastraßenansichten noch vertreten können – es ist aber sicher nicht Sinn und Zweck von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG, das Filmen von Nachbarn auf deren Grundstücken durch private Drohnen zu regeln, sobald diese für jedermann erschwinglich sind (so aber a.a.O.).

 

Die folgenden Abwägungskriterien sind detailliert, ausgewogen, für viele Einzelkonstellationen weiterführend und lesen sich – wie überhaupt die ganze Arbeit – sehr flüssig. Für flächendeckende biometrische Überwachung durch Drohnen und eine Speicherung biometrischer Merkmale auf Vorrat werden letzte, absolute verfassungsrechtliche Grenzen dargelegt. Hier finden sich auch Ausführungen zu den Auswirkungen der mutmaßlichen weiteren technischen Entwicklung (ebenso zur verbesserten Auflösung S. 229; diese Fragen wären ansonsten noch ausbaufähig gewesen).

Das einfachgesetzliche Kapitel endet mit einer ausführlichen, gut begründeten Zusammenfassung (während eine solche für das ganze Buch fehlt; dieses endet mit einem Ausblick, der eher allgemeine Fragen der Post Privacy-Debatte erörtert und aktuelle Themen wie Internetsperren, Online-Durchsuchung, Pseudonymität im Internet, ACTA oder Cloud Computing streift, die mit dem Thema eher wenig zu tun haben). Insgesamt bleibt beim Leser etwas der Eindruck, dass die verschiedenen als „Visualisierung“ zusammengefassten Anwendungen vielleicht doch mehr trennt als verbindet. Klar ist es in seiner lesenswerten Darstellung aber gelungen, sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede im Detail herauszuarbeiten.

 

Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M. ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, IT-Recht und Rechtsinformatik an der Universität Passau und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.