Christian Solmecke

Hill/Martini/Wagner (Hrsg.) Facebook, Google & Co.


Hermann Hill/Mario Martini/Edgar Wagner (Hrsg.), Facebook, Google & Co. Chancen und Risiken, Baden-Baden (Nomos) 2013, ISBN 978-3-8487-0398-2, € 46,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03174     Die hier zu besprechende Publikation beinhaltet insgesamt zwölf überarbeitete Vorträge aus der gleichnamigen Tagung vom 26. und 27. April 2012 an der Universität Speyer. Der Fokus liegt dabei in erster Linie auf den öffentlich-rechtlichen Aspekten sozialer Netzwerke, insbesondere dem Datenschutzrecht.

In dem Beitrag „Perspektiven eines europäischen Privacy-Rechts“ plädiert Cornelia Rogall-Grothe dafür, nicht den Schutz einzelner Daten, sondern den Schutz der dahinterstehenden Persönlichkeitsrechte ins Zentrum gesetzlicher Regelungen zu stellen. Außerdem sollten Internetdienste mit hohem Gefahrenpotential für den Datenschutz, z.B. auch soziale Netzwerke, strengeren Regelungen unterworfen werden.

Der Beitrag Privatheit und Öffentlichkeit – eine Positionsbestimmung in der digitalen Welt“ von Heinrich A. Wolff legt dar, warum die Grenze zwischen Privatheit und Öffentlichkeit im Internet verschwimmt. Der Verfasser erläutert, dass die Folgerungen, die sich aus dieser Unterscheidung ergeben, in der digitalen Welt nicht in gleichem Maße gelten können, sondern einer Anpassung an die Gegebenheiten in der digitalen Welt bedürfen.

Harald Zehe beschreibt in seinem Beitrag „Soziale Netzwerke als gesellschaftliches Phänomen – eine Bestandsaufnahme zum Nutzerverhalten und zu den Anbietern“ die Nutzergewohnheiten in sozialen Netzwerken. Er geht der Frage nach, aus welchen Gründen soziale Netzwerke genutzt werden und wie sich die Nutzergewohnheiten in den verschiedenen Altersgruppen unterscheiden.

In ihrem Beitrag „Fan-Pages der öffentlichen Hand – Teil eines rechtskonformen, sinnvollen E-Governments?“ untersucht Cornelia Weis, ob die öffentliche Verwaltung bei Facebook vertreten sein darf und sollte. Die Verfasserin gelangt zu dem Ergebnis, dass ein punktueller Einsatz von Facebook-Fanpages in hierzu geeigneten Bereichen durchaus sinnvoll ist.

Ulrike von der Lühe plädiert in ihrem Beitrag „Die sozialen Netzwerke aus Sicht der betroffenen Akteure: Die Perspektive der Nutzer“ für eine transparente Gestaltung der Datenschutzbestimmungen sozialer Netzwerke. Der Nutzer muss sich die Datenschutzrisiken kennen, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.

Erik S. Meyers beleuchtet soziale Netzwerke aus der Perspektive der Wirtschaft. Er stellt dar, wie soziale Netzwerke in die Unternehmensstrategie eingebunden werden können.

Gabriele Lorenz erläutert die Problemfelder, die sich im schulischen Bereich im Hinblick auf die Nutzung sozialer Netzwerke ergeben.

Mario Martini beschreibt in seinem Beitrag „Wenn ich einmal soll scheiden…: Der digitale Nachlass und seine unbewältigte rechtliche Abwicklung“ welche rechtlichen Probleme sich aus den digitalen Hinterlassenschaften Verstorbener ergeben und wie diese gelöst werden können.

Thilo Weichert präsentiert in seinem Beitrag „Die Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten – Handlungsgrenzen und Handlungsmöglichkeiten, insbesondere im Lichte des neuen EU-Rechts“ einen Abriss der aktuellen datenschutzrechtlichen Probleme in sozialen Netzwerken. Er untersucht, inwieweit die EU-Datenschutz-Grundverordnung hier Abhilfe schaffen kann. 

Susanne Dehmel stellt in ihrem Beitrag „Selbstregulierung – das Selbstregulierungsabkommen für soziale Netzwerke und generelle Überlegungen“ ob Selbstregulierung effektiven Datenschutz gewährleisten kann und welche Voraussetzungen hieran geknüpft sind.

In dem Beitrag „Digitale Aufklärung – Medienkompetenz als Bildungsaufgabe“ fordert Edgar Wagner Datenschutzkompetenz als Bildungsaufgabe anzuerkennen und entsprechende Lerninhalte in den Lehrplänen zu verankern.

Silvio Horn beschreibt in seinem Beitrag „Facebook – Gefahr oder Chance“ welchen Einfluss die Nutzung von Facebook auf das Kommunikationsverhalten hat. Der Verfasser legt dar, welche Chancen und Risiken sich hieraus für den privaten Nutzer und für die öffentliche Verwaltung ergeben.

Insgesamt bietet der vorliegende Tagungsband einen interessanten Abriss der aktuellen rechtlichen Probleme im Social Web. Gesellschaftswissenschaftliche und bildungspolitische Beiträge runden das breite Themenspektrum ab. Bleibt zu hoffen, dass es anlässlich des 2. Speyerer Forums, das im April 2013 stattfand, bald eine Fortsetzung dieses lesenswerten Tagungsbands geben wird.

 

Christian Solmecke ist Rechtsanwalt bei WILDE BEUGER SOLMECKE, Köln