Wolfgang Bär

Bratke, Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren


Bastian Bratke, Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren, Berlin (Duncker & Humblot) 2013, ISBN 978-3-428-14037-4, € 98,90

 

ZD-Aktuell 2013, 03171     Die rechtliche Zulässigkeit von staatlichen Abhörmaßnahmen bei Voice over IP (VoIP) mit Hilfe der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beschäftigt zum einen seit den Entscheidungen des LG Hamburg (MMR 2011, 693) und des LG Landshut (MMR 2011, 690 m. Anm. Bär) die juristische Diskussion (vgl. zuletzt Buermeyer, StV 2013, 470). Zum anderen haben die Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs über die ihm zugespielte staatliche Überwachungssoftware zur Ermöglichung der Quellen-TKÜ am 8.10.2011 auch zu einer politischen Diskussion über den Einsatz entsprechender Spionageprogramme durch staatliche Behörden geführt. Vor diesem Hintergrund ist das Thema der vorliegenden, von Prof. Dr. Hans Kudlich betreuten Dissertation von Bratke, die im Sommersemester 2012 von der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg angenommen wurde, derzeit praktisch wie wissenschaftlich von hoher Relevanz.

 

Nach einer umfangreichen Einleitung zum Überwachungsgegenstand Internettelefonie (S. 15 - 23) stellt der Verfasser in einem ersten Grundlagen-Teil (S. 24 - 131) die technischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen der Quellen-TKÜ dar. Dabei werden zunächst die verschiedenen Erscheinungsformen der IP-Telekommunikation erläutert und anschließend die kriminalistischen Notwendigkeiten der Quellen-TKÜ in Abgrenzung zu anderen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen einschließlich der dafür notwendigen technischen Umsetzungsmaßnahmen dargelegt. I.R.d. verfassungsrechtlichen Grundlagen geht der Bearbeiter auf die betroffenen Grundrechte aus Art. 10, 13 sowie das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ein und stellt zum Abschluss die bisher einzige Entscheidung des BVerfG zu diesem Bereich v. 27.2.2008 zur Online-Durchsuchung mit ihren Aussagen zur Quellen-TKÜ dar. Dabei wird besonders hervorgehoben, dass es sich nach Auffassung des BVerfG um eine Maßnahme handelt, die verfassungsrechtlich allein am Grundrechtsmaßstab des Art. 10 GG zu messen ist.

 

Im zweiten und eigentlichen Hauptteil der Dissertation (S. 132 - 320) schließt sich eine dogmatische Analyse der Eingriffsmaßnahme zur Quellen-TKÜ mit den dazu vertretenen Auffassungen an. Bei dieser Untersuchung wird dabei zwischen der Primärmaßnahme, der Überwachung und Aufzeichnung der Kommunikation, und der Sekundärmaßnahme, der Installation und des Entfernens der Überwachungssoftware, differenziert. Aus diesen Ausführungen leitet der Verfasser verschiedene Kernfragen dieses modernen Ermittlungsinstruments ab, die im abschließenden dritten Teil der Arbeit (S. 321 - 481) i.R.d. zu entwickelnden Lösungsmodelle näher behandelt werden. Dabei kommt der Verfasser letztlich zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Quellen-TKÜ um einen wichtigen Baustein eines harmonischen Gesamtkonzepts strafprozessualer heimlicher Eingriffsmaßnahmen handelt, ohne den gravierende Lücken bei der strafprozessualen Ermittlungstätigkeit bestünden. Die Regelungen der §§ 100a, 100b StPO bieten dabei - zumindest für eine Übergangszeit - eine ausreichende Rechtsgrundlage für die bei mit einem solchen Eingriff verbundenen Primär und Sekundärmaßnahmen, ohne dass es einer eigenständigen Befugnisnorm für die Quellen-TKÜ bedarf. Den Vorgaben des BVerfG muss aber durch präzise und den Eingriff konkretisierende rechtliche Vorgaben in den Anordnungsbeschlüssen und durch eine strenge auf den Maßnahmenzweck beschränkte Vorgehensweise bei der technischen Umsetzung des Eingriffs Rechnung getragen werden. Mittel- und langfristig sollte aber nach Auffassung des Verfassers eine gesetzliche Klarstellung zur Quellen-TKÜ durch eine Ergänzung der §§ 100a, 100b StPO erfolgen. Dazu macht der Autor de lege ferenda abschließend einen konkreten Vorschlag zur Modifizierung der bestehenden strafprozessualen Regelungen zur TK-Überwachung unter Berücksichtigung der insoweit bereits bestehenden entsprechenden Normierungen in § 20l und § 20k BKAG.

 

Insgesamt gesehen bietet die Dissertation damit einen guten Überblick zu allen relevanten technischen und rechtlichen Grundlagen zur Überwachung von VoIP-Angeboten durch staatliche Stellen. Der wissenschaftlich fundierten und umfassenden dogmatischen Analyse mit den entwickelten Lösungsmodellen ist im Ergebnis zuzustimmen. Auch wenn die Quellen-TKÜ mit entsprechenden rechtlichen und technischen Begrenzungen i.R.d. jeweiligen Anordnungsbeschlusses derzeit auf die bestehende Eingriffsermächtigung zur TK-Überwachung gestützt werden kann, erscheint es zur Vermeidung weiterer Diskussionen de lege ferenda sinnvoll, eine gesetzliche Klarstellung im Rahmen dieser bisherigen Befugnisnormen vorzunehmen. Insoweit liefert die vorliegende Dissertation einen wichtigen Beitrag für die weitere Auseinandersetzung um die Zulässigkeit des Einsatzes dieses modernen Ermittlungsinstrumentariums zur Aufklärung von schweren Straftaten.

 

Ministerialrat Dr. Wolfgang Bär, München.