Hans-Hermann Schild

Hänlein/Kruse/Schuler (Hrsg.), Sozialgesetzbuch V


Andreas Hänlein / Jürgen Kruse / Rolf Schuler (Hrsg.), Sozialgesetzbuch V. Gesetzliche Krankenversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, Baden-Baden (Nomos) 4. Aufl. 2012, ISBN 978-3-8329-5642-4, € 118,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03159    Bei der gesetzlichen Krankenversicherung geht es nicht nur um die gesetzlichen Krankenversicherungen und ihre Versicherer. Es geht vielmehr auch um Begriffe wie Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft, Medizinisches Versorgungszentrum, Medizinischer Dienst, Apotheken, Krankenhäuser, Kassenärztliche Vereinigungen und Rechenzentren.

 

Das SGB V, die gesetzliche Krankenversicherung betreffend, umfasst über 321 Paragrafen, die zusätzlichen a, b, c, d, e usw. Normen nicht mitgerechnet. Dabei wird das Gesetz nicht nur unübersichtlich, sondern auch mit immer neuen Problemlösungsversuchen beglückt. So sollen die Neuregelungen des am 1.1.2012 in Kraft getretenen Versorgungsstrukturgesetzes die ärztliche Versorgung flächendeckend sichern und dem drohenden Ärztemangel im ländlichen Raum frühzeitig begegnen. Die erheblichen Änderungen betreffen eine Vielzahl von Akteuren des deutschen Gesundheitssystems und sind kostenintensiv. Kosten gilt es aber wiederum zu minimieren. Damit bedarf es einer Vielzahl von Regelungen im Bereich des Leistungserbringungsrechts, wie Ausnahmen von Honorarabschlägen bei Budget-Überschreitung, Wegfall der Residenzpflicht, Beschäftigungssicherheit, „Entlastungsassistent“, Einrichtung eines Strukturfonds bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, Entscheidung der Zulassungsausschüsse über Nachbesetzung frei werdender Praxen in überversorgten Gebieten, der schrittweisen Einführung einer „spezialfachärztlichen Versorgung“, einer neuen Bedarfsplanung, aber auch einer Neuorganisationsform des Gemeinsamen Bundesausschusses.

 

Bei so vielen Akteuren müssen auch viele Daten fließen, insbesondere Patientendaten von der Bedarfsplanung bis zur banalen Begleichung von Kosten. Dabei zeigt der von Praktikern für die Praxis geschriebene Kommentar schon die eine oder andere Schwachstelle beim rechtmäßigen Umgang mit personenbezogenen Daten, hier den Sozialdaten der Versicherten, auf. Zwar ist der allgemeine Umgang mit Sozialdaten im SGB X ab §§ 67 ff. SGB X geregelt. Vorliegend bedarf es aber bereichsspezifischer Normen. Dies gelingt dem Gesetzgeber durch seine ständige „Flickschusterei“ nur mäßig.

 

Als Beispiel seien die „Rechenzentren“ genannt. So dürfen sich Apotheken nach § 300 Abs. 2 SGB V „Rechenzentren“ bedienen. O-Ton des Kommentars: „was genau darunter zu verstehen ist, ist allerdings nicht vollständig klar“ (§ 300 Rdnr. 6). Von der Ratio her dürfte hier eine Auftragsdatenverarbeitung gemeint sein, welche in § 80 SGB X (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag) dahin gehend geregelt ist, dass wenn Sozialdaten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, der Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich ist. Der Auftragnehmer darf ferner die zur Datenverarbeitung überlassenen Sozialdaten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen und nicht länger speichern, als der Auftraggeber schriftlich bestimmt. Insoweit bedürfte es vorliegend einer Normenanpassung i.R.d. Einheit der Sozialgesetzbücher, wovon man wahrscheinlich derzeit nur träumen kann. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Man denke nur an den unterschiedlichen Regelungskanon bei dem Medizinischen Dienst im Vergleich zu den Regelungen bei der Gesetzlichen Pflegeversicherung im SGB XI - Soziale Pflegeversicherung.

 

Zwar erwähnen die Autoren hier auch Normen des SGB X zur Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung, nicht jedoch § 80 SGB X. Dabei wird man den Kommentatoren auf Grund der Komplexität und z.T. Unübersichtlichkeit der Normen keinen allzu großen Vorwurf machen dürfen. Liefern sie doch - von datenschutzrechtlichen Fragen abgesehen - sehr viele Informationen zu der jeweiligen Norm. Dabei zeigt sich auch der Anspruch an einen Lehrkommentar. Denn neben einer umfangreichen Einleitung zu den Grundlagen und der geschichtlichen Entwicklung findet man am Schluss im Anhang Ausführungen und Hinweise zum Europarecht, welches immer mehr auf die nationale Gesetzgebung Einfluss gewinnt, wie auch Ausführungen zum Verfahren und zum Rechtsschutz. Ein ordentliches Stichwortverzeichnis und ein Inhaltsverzeichnis ermöglichen es, rasch einzelne Fragenkomplexe zu erschließen.

 

Auch wenn die Ausführungen in dem vorliegenden Kommentar zu datenschutzrechtlichen Fragen vielleicht noch verbesserungswürdig sein könnten, so leistet das Werk doch ansonsten eine gute und ordentliche Hilfe bei Rechtsfragen im Bereich des SGB V. Auf Grund seines Aufbaus verdient es zu Recht die Bezeichnung „Lehr- und Praxiskommentar“. Der Kommentar ist daher allen zu empfehlen, die mit der gesetzlichen Krankenversicherung, gleich über welche Schiene, in Berührung kommen.

 

Hans-Hermann Schild ist Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden.