Hans-Hermann Schild

Tinnefeld/Buchner/Petri, Einführung in das Datenschutzrecht


Marie-Theres Tinnefeld/Benedikt Buchner/Thomas Petri, Einführung in das Datenschutzrecht. Datenschutz und Informationsfreiheit in europäischer Sicht, München (Oldenbourg Wissenschaftsverlag) 5., vollst. überarb. Aufl.  2012, ISBN 978-3-486-59656-4, € 59,80

 

ZD-Aktuell 2013, 03154     Wenn es um das Grundrecht des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geht, lassen sich Fragen dazu nicht einfach auf journalistische Fragen wie diese reduzieren: „Wie halten Sie es mit dem Datenschutz?“. Ist doch das Datenschutzrecht nicht auf Deutschland beschränkt. Auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gibt es mittlerweile mit dem Vertrag von Lissabon ein Datenschutzgrundrecht in Art. 8 EU-Grundrechtecharta, welches in weiten Bereichen dem des ungeschriebenen deutschen Grundrechts sehr nahe kommt. Auch gibt es auf europäischer Ebene - ebenso wie in Deutschland - bereichsspezifische Rechtsakte zum Datenschutz, und vielleicht in naher Zukunft eine unmittelbare gesetzliche Regelung zum Datenschutz innerhalb der EU. Bis dahin ist das, was man als Datenschutzrecht bezeichnet, nicht in einem Gesetz, wie dem BDSG, normiert, sondern findet sich gerade in vielen Bereichen und den dortigen bereichsspezifischen Regelungen, wie dies bei dem TKG, den Sozialgesetzbüchern usw. der Fall ist.

 

Das vorliegende Werk bietet mehr, als der Titel „Einführung in das Datenschutzrecht“ vermuten lässt. Denn die Verfasser gehen i.R.e. ganzheitlichen Betrachtung nicht nur auf das neue IT-Grundrecht/Computergrundrecht, das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme und die Veränderungen der Informations- und Kommunikationstechnologie ein, sondern auch auf die aktuellen Herausforderungen, die mit der vernetzten Datenverarbeitung durch Private verbunden sind, und auf die revolutionären Veränderungen der Informations- und Kommunikationstechnologie. Dabei gelingt der Versuch einer einheitlichen Betrachtung trotz vielfältiger Ebenen und Strukturen.

 

Die „europäische Sicht“ wird dabei zu Recht fast schwerpunktmäßig betrachtet. Neben den allgemeinen Ausführungen zum Datenschutz in Europa (Teil I Ziff. 4) befasst sich das Werk bereits sehr intensiv mit dem anstehenden Europäischen Datenschutzrecht durch eine geplante Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) (Teil I Ziff. 6) auch i.R.d. derzeit noch geltenden bundesdeutschen Kompetenzverteilung. Die anstehenden Eckpunkte der geplanten EU-Datenschutzregelungen werden fundiert dargestellt. Auch wird auf die geplante Datenschutzrichtlinie für die Polizei und die Strafverfolgung (DS-RL), welche sich bisher in der sog. 3. Säule des EU-Vertrags befand und von Art. 3 Abs. 2 DS-RL aus dem europäischen Datenschutzrecht ausgenommen war, behandelt.

 

Zwar ist ein Ausblick auf zukünftiges Recht immer ein Wagnis, jedoch werden die Folgen der angedachten DS-GVO auch dem nicht so tief in der Materie steckenden Leser schnell und plastisch, aber auch richtigerweise, deutlich gemacht, wenn es z.B. heißt: „Folgenreich ist, dass der DS-GVO-E überwiegend das mitgliedstaatliche Recht (z.B. im Bereich der Sozialversicherungen …) verdrängen soll.“ Mithin bietet das Werk nicht nur eine Einführung, sondern auch eine fundierte kritische Begleitung zu den aktuellen Gesetzgebungswerken der EU-Kommission. Dies auch, wenn dargelegt wird, dass bei der Datenschutzkontrolle die neue geplante Funktion der Kommission als eine Art „Oberaufsicht“ der Aufsichtsbehörden nicht der „vollständigen Unabhängigkeit“ der Kontrollstellen entspricht, wie sie der EuGH fordert.

 

Eine europäische Betrachtung, die sich durch das gesamte Werk zieht. Aber auch das bereits praktizierte europäische Datenschutzrecht wird nicht außer Acht gelassen, im Gegenteil. Das vorliegende Werk setzt sich mit der europäischen und nationalen Rechtsprechung aktuell auseinander, u.a. mit der bereits angesprochenen Forderung des EuGH nach einer völligen Unabhängigkeit der Datenschutzkontrollinstanzen.

 

I.R.d. „Einführung“ werden i.Ü. die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzrechts mit den wichtigsten Begrifflichkeiten (Teil II) ebenso dargestellt, wie die noch bestehenden Besonderheiten des Datenschutzes im öffentlichen Bereich (Teil III) und im nicht-öffentlichen Bereich (Teil IV). Gerade im nicht-öffentlichen Bereich spielen Fragen der Einwilligung als Erlaubnistatbestand, Datenverarbeitung bei Auskunfteien ebenso eine besondere Rolle, wie die Datenverarbeitung im Online-Bereich und der TK-Technik. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der auf Bundesebene geplanten Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, aber und gerade auch auf dem, was es aktuell an Regelungen bzw. Rechtsprechung zum Beschäftigtendatenschutz gibt. Dazu zählen auch die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und damit der kollektive Datenschutz (Teil I Ziff. 7.7). Ein Bereich, der gerade für die Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Beschäftigtendaten nicht zu unterschätzen ist.

 

Die IT-Sicherheit gehört in Ergänzung des rechtlichen Datenschutzes ebenfalls zum Thema Datenschutz und wird in Teil V auch mit den neueren Entwicklungen wie Cloud Computing usw. sehr umfassend behandelt.

 

Zahlreiche Schaubilder erleichtern das Verständnis und den Überblick. Dabei spricht die Qualität des Werks schon anhand der Autoren für sich, sind sie doch seit Jahren profunde Kenner der Materie „Datenschutz“. Ein Wissen, welches sich in dem Werk deutlich niederschlägt.

 

Nach der Erklärung des Verlags richtet sich das vorliegende Werk an diejenigen, die sich mit dem Datenschutz als gestaltendem Rechtsschutz in der Ausbildung sowie der betrieblichen und behördlichen Praxis vor Ort und in der Netzwelt befassen.

Dies dürfte zu kurz gegriffen sein, denn das vorliegende Werk richtet sich an alle, die mit dem Datenschutzrecht befasst sind. Dazu zählt ebenso und aktuell vor allem der europäische Gesetzgeber (EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat), aber auch der Bundes- und Landesgesetzgeber (Ministerien, Bundestag, Bundesrat und Landtage). Das Werk hält es ihnen als gutes Nachschlagekompendium (auch dank guter Gliederung des Inhaltsverzeichnisses und ordentlichem Stichwortverzeichnis) mit Regelungsqualität und Güte vorhandener, aber auch geplanter Regelungen ebenso vor Augen, wie die „schwarzen Löcher“ und den sich daraus ergebenden gesetzgeberischen Nachholbedarf.

 

Hans-Hermann Schild ist Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden.