Hans-Hermann Schild

Gola/Schomerus, BDSG Bundesdatenschutzgesetz Kommentar


Peter Gola / Rudolf Schomerus, BDSG Bundesdatenschutzgesetz Kommentar, München (C.H. Beck) 11. Aufl. 2012, ISBN 978-3-406-63876-3, € 59,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03146       Auch wenn derzeit die EU-Kommission das Datenschutzrecht in Europa grundlegend mit einer DS-GVO zu verändern beabsichtigt, so lohnt sich doch die vorliegende Neuauflage der Kommentierung von Gola/Schomerus zum BDSG. Denn noch gilt die DS-GVO nicht und noch findet das BDSG gerade im nicht-öffentlichen Bereich vollständig Anwendung. Die Auflage wurde von Prof. Gola, Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD), Christoph Klug, Rechtsanwalt und lange Jahre stellvertretender Geschäftsführer der GDD, sowie Barbara Körffer vom Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz (ULD), zuständig für Datenschutz im Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutzbereich, bearbeitet.

 

Die Autoren haben die Kommentierung des BDSG auf den neuesten Stand gebracht. Dabei haben die Themen Auftragsdatenverarbeitung, Scoring und Informationspflichten bei Datenverlusten sich durch die letzte Novellierung der damaligen großen Koalition 2009 in der Praxis weiterentwickelt. Die Autoren haben ansonsten darauf geachtet, dass noch vorhandene Bereiche, die sich auf das alte BDSG bezogen haben, ausgemerzt wurden. Allerdings ist dies nicht ganz gelungen. So bezieht sich z.B. § 3 Rdnr.19 in der 11. Auflage noch immer in der Abgrenzung zur nichtautomatisierten Datei auf die im Gesetz nicht mehr definierte automatisierte Datei, obwohl das BDSG nunmehr von der automatisierten Verarbeitung ausgeht. Zwar wird richtiger Weise festgestellt, dass Textverarbeitungsanlagen den Tatbestand der automatisierten Datei erfüllen und im Umkehrschluss – auch ohne es noch einmal zu erwähnen – auch kurzfristige Speicherungen in einer Textverarbeitung das Tatbestandsmerkmal der automatisierten Datei - also nunmehr der automatisierten Verarbeitung - erfüllt; mithin auch sogenannte Standardverfahren wie Word und die darin stattfindende Datenverarbeitung durch Bits und Bytes von dem Regelungsbereich des BDSG erfasst werden. Immerhin wurde bei § 3 Rdnr. 16 richtigerweise festgestellt, dass der Dateibegriff nur noch bei dem nicht-automatisierten Umgang personenbezogener Daten eine Rolle spielt.

 

Die Aktualität des Werks zeigt sich daran, dass die geplante EU-Datenschutzreform mit der geplanten DS-GVO in der Einleitung, nicht aber bei den einschlägigen Normen, behandelt und vorgestellt wird. Einen weiteren Schwerpunkt wird man bei § 34 BDSG und den Beschäftigtendatenschutznormen sehen dürfen.

 

Bei der Frage, ob § 28 BDSG trotz § 32 BDSG bei dem Umgang mit Beschäftigtendaten weiter Anwendung finden kann, bejaht die Kommentierung die weitere Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BDSG hinsichtlich der Daten der Beschäftigten im nicht-öffentlichen Bereich, lässt eine Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Wertung aber leider vermissen. Denn § 32 BDSG steht nicht alleine. Er steht bzgl. der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung des Bundes im Kontext zu dem 2009 mit geänderten § 12 Abs. 4 BDSG. Dieser Absatz wiederum regelt, dass für die Daten der Beschäftigten § 28 Abs. 2 Nr. 2 und die §§ 32 bis 35 BDSG gelten und gerade nicht § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BDSG. Hier wäre es schön gewesen, wenn man dem Nutzer des Werks den durch die Kommentierung begründeten Widerspruch – Anwendung im nicht-öffentlichen Bereich und Nicht-Anwendung im öffentlichen Bereich – dargelegt und vielleicht sogar begründet hätte. Denn die Beschäftigtendatenschutzprobleme sind und bleiben im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich identisch.

 

Insgesamt erläutert der Standardkommentar zum BDSG das Datenschutzrecht kompetent, übersichtlich und verständlich. Dabei schmälert eine gewisse Lastigkeit der Kommentierung hinsichtlich des Marketings den gesamten Wert des Werks nicht. Inhaltsübersichten vor den einzelnen Kommentierungen, Einführungen in die Rechtsänderungen und der Fettdruck wichtiger Begriffe machen das Werk besonders benutzerfreundlich. Einbezogen sind auch die europa- und die landesrechtlichen Aspekte des Datenschutzes.

 

Ein ordentliches Stichwortverzeichnis erleichtert das Auffinden einzelner Bereiche ebenso gut, wie sich am Beginn des Werks das BDSG im Volltext und am Ende des Werks die EG-DS-RL zum leichteren erfassen, lesen und verstehen befinden. Das vorliegende Werk Gola/Schomerus ist für die Praxis gedacht. Betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte, Personalabteilungen, Betriebsräte, Marketingabteilungen, aber auch Rechtsanwälte und Richter können das Werk gut gebrauchen.

 

Hans-Hermann Schild ist Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden.