Thomas Petri

Peters/ Kersten/ Wolfenstetter, Innovativer Datenschutz


Falk Peters/Heinrich Kersten/Klaus-Dieter Wolfenstetter (Hrsg.), Innovativer Datenschutz, Berlin (Duncker & Humblot) 2012, ISBN 978-3-428-13860-9, € 38,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03141       Bereits der Titel dieses Sammelbands wirft die Frage auf, wodurch „innovativer“ Datenschutz gekennzeichnet ist. Der Begriff „innovativ“ weist sprachwissenschaftlich einen Bezug zu Neuerungen auf, i.Ü. ist der gesellschaftswissenschaftliche Bedeutungsgehalt jedoch unklar. Aus dem Editorial der Herausgeber lässt sich die (richtige!) Kernthese entnehmen, dass der moderne Datenschutz als interdisziplinäre Aufgabe von Recht und Informationstechnik zu verstehen sein müsse. Insoweit fühlt sich der Rezensent an das schon im Jahr 1998 von dem damaligen Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins Helmut Bäumler herausgegebene Buch „Der neue Datenschutz“ erinnert. Auch dieses Buch zeichnete sich durch einen Ansatz aus, der über die bloße Auslegung rechtlicher Vorgaben hinaus ging.

Wenn das Buch einen „innovativen Datenschutz“ zum Gegenstand hat, geht es also nicht um eine völlig neuartige theoretische Neukonzeption des Datenschutzes. Besonders deutlich wird dies am Beitrag von Jan Dirk Roggenkamp zu „Verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen an die technische Gestaltung von sogenannten Staatstrojanern“ (S. 267 ff.).

 

Der Verfasser behandelt nicht die datenschutzfreundliche Ausgestaltung eines Überwachungsinstruments, sondern beschreibt die Voraussetzungen, unter denen aus seiner Sicht neuartige, technikbezogene Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten verfassungskonform ausgestaltet sein können. Mit anderen Worten behandelt der Sammelband anhand von Einzelbeiträgen zu unterschiedlichsten Themen die Frage, wie Datenschutz an neue technische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden muss, um die neuen Risiken für das Persönlichkeitsrecht zu begrenzen.

 

Im Einzelnen behandelt Martin Rost faire, beherrschbare und sichere Verfahren, Frank Braun den Arbeitnehmerdatenschutz in Unternehmen, Jan Möller die Funktionalitäten des elektronischen Identitätsnachweises im Personalausweis, Wolfgang Naujokat das Verhältnis von Geobusiness zum Datenschutz, Fabian Niemann und Philipp Scholz die Datenschutzprinzipien Privacy by Design und Privacy by Default, Falk Peters das Thema Datenschutz-Engineering am Beispiel De-Mail, Michael Schiffers Datenschutzmanagement in multi-zellularen Systemen (damit gemeint sind Datenschutzfragen bei geographisch verteilten, inter-organisationalen kooperativen Informatiksystemen), Frank Wagner den Datenschutz in Connected Homes, Alexander Duisberg das Internet der Energie und schließlich Siegfried Knöpfler „Computational Law und Datenschutz“.

Wo ist der rote Faden dieser Themenauswahl? Alle Beiträge bewegen sich an der Grenze zwischen Technik und Recht. Sie sind allesamt von ausgewiesenen Experten fachkundig und gut verständlich verfasst. Soweit angebracht wird das Geschriebene durch Grafiken und Glossare veranschaulicht. Z.T. entsprechen die beschriebenen Lösungsansätze vielleicht nicht vollständig dem geltenden Recht. Das ist insoweit stimmig, als es um die Frage des effektiven Persönlichkeitsrechtsschutzes in einer sich verändernden Umgebung geht.

In diesem Sinne bietet der vorgestellte Band einen wertvollen Beitrag für die längst überfällige Kooperation von Recht und Technik für einen modernen Datenschutz.

 

Dr. Thomas Petri ist Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.