Christoph Schnabel

Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts


Lisken/Denninger (Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts. Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Rechtsschutz, München (C.H. Beck) 5. Aufl. 2012, ISBN 978-3-406-63247-1, € 128,-

ZD-Aktuell 2012, 03125           Da Polizeirecht Ländersache ist, kommt in diesem Rechtsgebiet einem Handbuch größere Bedeutung zu als Kommentaren, da Handbücher die, trotz teilweise unterschiedlicher Gesetzeslage, grundsätzlich gleichen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen des Polizeirechts einheitlich darzustellen vermögen. Der Lisken/Denninger bleibt auch in der Neuauflage seinem Grundsatz treu, die Fragestellungen praxisrelevant und gleichzeitig auf wissenschaftlichem Niveau zu bearbeiten.

 

Das Kapitel G zur Informationsverarbeitung im Polizei- und Strafverfahrensrecht wird – wie bereits in der Vorauflage – von Petri bearbeitet, der als amtierender bayrischer Landesdatenschutzbeauftragter und ehemaliger Mitarbeiter am BVerfG die Ansprüche des Handbuchs geradezu verkörpert. Die Erkenntnis, dass Datenverarbeitung durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auch grundrechtliche Freiheiten berührt, hat sich nur langsam durchgesetzt (S. 717), dafür aber umso erfolgreicher. Zwar gehen Polizeigesetze und StPO als bereichsspezifische Regelungen den Datenschutzgesetzen vor (S. 761), jedoch stellen Maßnahmen mit Bezug zum Datenschutzrecht inzwischen wohl den Großteil der aktuellen Probleme des Polizeirechts. Dies trifft zum Beispiel auf die Vorratsdatenspeicherung (S. 730 ff.), die polizeiliche Videoüberwachung (S. 778 ff.), den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (S. 728 ff.), die TK-überwachung (S. 814 ff.), die Online-Durchsuchung (S. 832 ff.), den automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich (S. 884 ff.) und die Rasterfahndung (S. 888 ff.) zu, um nur einige zu nennen. Petri widmet sich all diesen Themen mit den Qualitäten, die bereits aus der Vorauflage bekannt sind. Er vereinbart Praxisbezug und ein hohes wissenschaftliches Niveau. Die existierende Literatur und Rechtsprechung werden gründlich ausgewertet und nicht nur oberflächlich ergänzt, sodass insgesamt nach der Lektüre dieses Kapitels wenige Fragen offen bleiben. Für eine Darstellung der Aussagen Petris ist in dieser Rezension leider kein Raum, weshalb es bei der Aufzählung bleiben muss.

 

Fünf Jahre sind seit der letzten Auflage ins Land gegangen und daher wurde die Neuauflage sehnlichst erwartet. Seitdem sind Urteile des BVerfG zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zum automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich ergangen. Mit dem Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist sogar ein neues Grundrecht entstanden, das bei einigen informationstechnischen Ermittlungsmethoden der Polizei eine erhebliche Rolle spielt. Petri hat alle diese neuen Entwicklungen angemessen aufgearbeitet, weshalb der Umfang des Kapitels deutlich angewachsen ist.

 

Abschließend bleibt nur zu sagen, dass das Handbuch für Praktiker, Wissenschaftler und Richter auch in der Neuauflage unverzichtbar bleibt. Mit der Entscheidung des BVerwG zur Gesetzgebungskompetenz der Länder bei der strafverfolgungsvorbereitenden Videoüberwachung  (U. v. 25.1.2012 – 6 C 9.11) hat die Rechtsprechung bereits den nächsten Meilenstein gesetzt, den es zu berücksichtigen gilt. Entscheidungen des BVerfG zur Antiterrordatei und zum BKA-Gesetz werden folgen. Man kann nur hoffen, dass die Autoren des Handbuchs bereits die sechste Auflage planen.

 

Dr. Christoph Schnabel, LL.M. ist Referent beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.