Gerrit Hornung

Mehde/ Ramsauer/ Seckelmann, Staat, Verwaltung, Information


Veith Mehde/ Ulrich Ramsauer/ Margrit Seckelmann, Staat, Verwaltung, Information. Festschrift für Hans Peter Bull zum 75. Geburtstag, Berlin (Duncker & Humblot) 2011, ISBN 978-3-428-13448-9, € 128,-

 

ZD-Aktuell 2012, 03120        Hans Peter Bull war nicht nur der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978 bis 1983), sondern wirkt seit vielen Jahren wissenschaftlich im Bereich des Datenschutz- und Informationsrechts, oftmals mit pointierten Beiträgen (s. aus der jüngeren Zeit vor allem: „Informationelle Selbstbestimmung – Vision oder Illusion?“, 2009). Es ist deshalb nur konsequent, dass ein substanzieller Teil der Beiträge (10 von 61) der hier zu besprechenden Festschrift dem Komplex „Information, Kommunikation, Datenschutz“ zugehören. Die folgende Darstellung beschränkt sich mit Blick auf die Leser dieser Zeitschrift auf diese zehn Beiträge; darüber hinaus Interessierte werden aber auch in den anderen Teilen („Staat und Politik“, sowie „Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst“) viele anregende Gedanken finden.

Hartmut Bauer („Grundrechtsdogmatische Eckpunkte des Schutzes informationeller Selbstbestimmung im innerbundesstaatlichen Verfassungsvergleich“) nimmt die genannte Schrift Bulls zum Ausgangspunkt, analysiert die geschriebenen und ungeschriebenen Gewährleistungen der Länderverfassungen vor der Folie von Eingriffs- und Schutzpflichtendogmatik und sympathisiert i.E. mit einer Kodifizierung eines entsprechenden „Kommunikationsgrundrechts“ auch auf Bundesebene. Monika Böhm („Döner und Finanzdienstleistungen – Informationsansprüche als Allheilmittel?“) legt die Entwicklung des deutschen Informationsfreiheitsrechts und praktische Erfahrungen mit dem VIG dar, wirft Fragen zur „Pankower Negativliste“ auf und fordert eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die verschiedenen Ansprüche. Carl-Eugen Eberle („Netzneutralität – Determinanten und Anforderungen“) erläutert die Kapazitätsprobleme im Spannungsverhältnis zwischen Inhaltsanbietern, Netzbetreibern und Nutzern, legt die Herausforderungen des Netzwerkmanagements dar und konkretisiert tk-, medien-, kartell- und grundrechtliche Vorgaben.

Christoph Gusy („Katastrophenkommunikation…vor der Katastrophe…“) befasst sich mit der Struktur der – überwiegend vor der Katastrophe liegenden – Kommunikation, beschreibt die Gefahr der Abkopplung von realen Ereignissen, analysiert die politischen Funktionen dieses Katastrophen(szenarien)diskurses und legt die Grenzen der Leistungsfähigkeit derartiger „worst-case-Diskussionen“ dar. Bernd Lutterbeck („Komplexe Kontexte – einfache Regeln. Zwischen Liberalität und Paternalismus – Wo fördert, wo beschränkt der Datenschutz Bürgerrechte?“) stellt die jahrhundertealte kommunikative Kooperation zwischen Menschen dar, wendet sich gegen einen Datenschutz als Selbstzweck und folgert, ein zu rigider Gesetzgeber laufe Gefahr, die intrinsische Motivation zu untergraben, aus der Menschen kooperierten; im Anschluss reflektiert er seinen eigenen Text und die gewählte Form des Essays. Ulrich Ramsauer („Data Mediation: Ein Weg zu Transparenz und Akzeptanz im Verwaltungsverfahren“) beschreibt die Besonderheiten von Schlichtungsverfahren, denen es nicht zuvörderst um Interessenausgleich, sondern um die Klärung der Faktenlage geht, legt den Zusammenhang zwischen Transparenz und Legitimation dar, analysiert hergebrachte Transparenzinstrumente und stellt dem die Einschaltung unabhängiger Mediateure in das Verwaltungsverfahren gegenüber. Ingo Richter („Die Digitalisierung des Alltags“) trägt eine Vielzahl von Einzelaspekten der Privatsphäre und Kommunikation im Internet zusammen, an die sich Gedanken zu Medienkompetenz, Ausdruck von Sexualität, Konsumverhalten, politischer Partizipation und Menschenbild des Grundgesetzes anschließen.

Peter Schaar („Der Funktionswandel des Datenschutzes“) leitet aus dem Fortschritt der Informationstechnologie Herausforderungen an das Datenschutzrecht ab, expliziert diese anhand zentraler datenschutzrechtlicher Grundsätze und legt wesentliche Leitlinien für eine Modernisierung dar, die auf dem Eckpunktepapier der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder basieren. Heinrich Amadeus Wolff („Die ,völlig unabhängige´ Aufsichtsbehörde. Zum Urteil des EuGH v. 9.3.2010 – C-518/07“) stellt die folgenreiche Entscheidung des Gerichts dar, zieht Schlussfolgerungen für die deutsche Verwaltungsorganisation, bewertet diese aus deutscher Sicht vor dem Hintergrund demokratischer Legitimation als „schmerzlich“, gleichwohl als nach den Maßstäben der Ultra-Vires-Kontrolle und des Identitätsvorbehalts des Grundgesetzes gültig. Jan Ziekow („Der berechtigte Schutz des staatlichen Arkanum – Bemerkungen am Beispiel der Vergabe öffentlicher Aufträge“) erläutert die Besonderheiten der Geheimerklärung nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabe im Bereich von Aufträgen, die besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern, kritisiert die durch die deutsche Rechtsprechung angenommene allgemeine Verhältnismäßigkeitsprüfung und fordert den Schutz des ausdifferenzierten vergaberechtlichen Systems vor einer pauschalen Berufung auf Wettbewerbsziele.

Insgesamt weisen die Beiträge eine enorme Bandbreite auf, die – wiewohl exemplarisch – deutlich machen, vor welchen Herausforderungen das Datenschutz- und Informationsrecht derzeit steht. Die vielfachen Bezüge zu den Arbeiten Hans Peter Bulls sind dabei Beleg für die Entwicklungslinien, auf die viele der neuen Diskussionen zurückgehen. Wer sich für beides interessiert, wird in der Festschrift eine Fülle von Anregungen finden.

 

Professor Dr. Gerrit Hornung, LL.M., ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Informationstechnologierecht und Rechtsinformatik der Universität Passau und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.