Thomas Hoeren

Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht


Eva Maria Belser/Astrid Epiney/Bernhard Waldmann, Datenschutzrecht. Grundlagen und öffentliches Recht, Bern (Stämpfli Verlag AG) 2011, ISBN 978-3-7272-8664-3, € 155,-

 

ZD-Aktuell 2012, 30100         Wenn sich drei Professoren der Universität Freiburg in der Schweiz zusammenschließen, kommt Exzellentes dabei heraus, wie das vorliegende Gemeinschaftswerk eindrucksvoll zeigt. Trotz der hohen Bedeutung des Datenschutzrechts fehlen immer noch Grundlagenarbeiten, die die verschiedenen dogmatischen Facetten des neuen Rechtsgebiets vom Völkerrecht bis hin zum Verwaltungs- und Zivilrecht beschreiben. Das Zivilrecht haben sich die Autoren „verkniffen“. Aber ansonsten haben sie das Datenschutzrecht verwaltungsrechtlich neu aufgerollt. Nach einer kurzen Einführung beschreiben sie den völker- und europarechtlichen Rahmen des Datenschutzrechts. Im Völkerrecht liegt dabei das Augenmerk auf den spezifischen datenschutzrechtlichen Instrumenten des Europarates und der OECD. Ausführlich dargestellt werden aber auch die bereichsübergreifenden Regelungen der EU-DatenschutzRL und der DatenschutzRL für elektronische Kommunikation, unter Einbeziehung bereichsspezifischer Regelungen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Aus Schweizer Sicht sind selbstverständlich die Überlegungen zur Relevanz der EU-Reglungen für die Schweiz, die sehr ausführlich, insb. im Hinblick auf die polizeiliche Zusammenarbeit gewürdigt werden. Dann folgen Überlegungen zum verfassungsrechtlichen Rahmen, vor allem dem Grundrechtschutz nach Schweizer Recht. Hier hätte man sich etwas mehr Hinweise zur EMRK gewünscht; ansonsten findet sich hier eine sehr solide und profunde Darstellung des Schweizer Verfassungsrechts, insb. im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz, den Schutz der Privatsphäre und den Schutz des Missbrauchs personenbezogener Daten.

Darauf folgt ein Teil, der sich mit einem breiten Kapitel zur Datenschutzgesetzgebung in der Schweiz, gefolgt von einer allgemeinen Systematisierung datenschutzrechtlicher Grundsätze und Garantien befasst. Das besondere öffentlich-rechtliche Augenmerk der Verfasser wird dann deutlich bei der Frage, wie öffentliche Organe mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben umgehen, getrennt nach Bundesorganen und kantonalen Organen. Schließlich finden sich im letzten Kapitel noch Hinweise zu den Aufsichtsregeln im Bund und in den Kantonen sowie zum Datenregister in der Schweiz.

In diesem Rahmen ist das Buch vorzüglich zu lesen. Die komplexen Verwerfungen zwischen kantonaler und Bundespolitik im Bereich des Datenschutzrechts werden gerade auch für einen Nichtschweizer sehr verständlich vermittelt. Auch die schwierigen Fragen polizeilicher Übermittlungsvorgänge werden ausführlich gewürdigt. Dabei gelingt es den Verfassern stets auf der Maßgabe ihres verwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundgerüsts plausible Annahmen zu den allgemeinen Strukturen des Datenschutzrechts zu entwickeln. Insofern ist die Arbeit nicht nur für die Schweiz ein Vorbild, sondern auch für die weiteren Diskussionen in Deutschland. Hier fehlt es am Elementarsten. Denn es ist bislang nicht gelungen, die Bedeutung des allgemeinen Verwaltungsrechts etwa für die Tätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden näher zu konturieren. So bedürfen noch Themen wie die Einordnung von Prüfbescheiden als Verwaltungsakte einer näheren Klärung. Dieser Hinweis ist vor allem für eine Gruppierung besonders wichtig, nämlich für künftige Doktoranden, die hoffentlich auch diese Forschungslücke – sicherlich auch mit Hilfe des vorliegenden Buches – schließen werden.

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der ZD.