Tim Wybitul

Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht


Rudi Müller-Glöge/Ulrich Preis/Ingrid Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, München (C.H. Beck) 2012, ISBN 978-3-406-62412-4, € 168,-

 

ZD-Aktuell 2012, 02789     Der Erfurter Kommentar ist ein Klassiker im Arbeitsrecht. Er enthält die für Praxis und Wissenschaft wesentlichen Gesetze des Arbeitsrechts und erläutert sie in knapper und gut verständlicher Weise. Die Autoren kommentieren zunächst die für das Arbeitsrecht wichtigen Grundrechte und danach die einzelnen Gesetze in alphabetischer Reihenfolge. Der Erfurter Kommentar erläutert nicht nur Regelungen aus dem Kernbereich des Arbeitsrechts, sondern auch Gesetze, die sich auf Teilaspekte oder Randbereiche dieser Materie beziehen. Allenfalls der von Henssler/Willemsen/Kalb herausgegebene, ähnlich konzipierte „Kommentar Arbeitsrecht“ von 2010 kann eine ähnliche Breite beanspruchen. Es ist eine beindruckende Leistung, dass Autoren und Herausgeber den Erfurter Kommentar mit seinem Umfang von knapp 3.000 Seiten jährlich herausbringen.

Das Buch ist für viele im Arbeitsrecht Tätige eine Pflichtlektüre. Zudem ist der Erfurter Kommentar auch für Praktiker im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes durchaus interessant. Auf 40 eng beschriebenen Seiten kommentiert Wank die für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Mitarbeitervertretungen maßgeblichen Bestimmungen des BDSG in knapper Form. Die Erläuterungen sind sachkundig, übersichtlich strukturiert und geben einen guten ersten Überblick über die Anwendung des BDSG im Arbeitsverhältnis. Die Kommentierung des BDSG orientiert sich dabei durchgängig an den Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses und enthält hilfreiche Bezüge auf andere datenschutzrechtlich relevante Normen, etwa im BetrVG oder im BPersVG. Dieser normenübergreifende Ansatz dürfte vor allem für Rechtsanwender hilfreich sein, deren Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb des Arbeitsrechts liegt. Die Kommentierung eignet sich daher in besonderem Maße für Praktiker aus dem Bereich des IT-Rechts, die sich die Besonderheiten des Arbeitnehmerdatenschutzes mit seinen vielfältigen Bezügen zu verschiedenen Normen des Arbeitsrechts erschließen wollen.

Es fällt angenehm auf, dass die Erläuterung durch Wank auch zu strittigen Fragen Position bezieht. I.R.d. Streitfrage, ob eine Einwilligung im Arbeitsverhältnis das von § 4 Abs. 1 Satz 1 BDSG geforderte Maß an Freiwilligkeit hat, lässt die Kommentierung klar erkennen, dass der Verfasser grundsätzlich i.R.d. (noch) geltenden Rechts von einer Zulässigkeit der Einwilligung als Erlaubnistatbestand auch im Arbeitsverhältnis ausgeht. Gleichzeitig weist er zutreffend darauf hin, dass Blankoeinwilligungen unzulässig sind und dass bei Bewerbern Einschränkungen des Fragerechts des Arbeitgebers nicht durch das Einholen einer Einwilligung außer Kraft gesetzt werden dürfen.

Der Schwerpunkt der Erläuterungen zum BDSG liegt auf der Kommentierung des § 32 BDSG. Zu Recht würdigt der Verfasser die Norm in kritischer Weise („Die Auslegung der Norm ist wohlwollend vorzunehmen, da es sich um einen gesetzgeberischen Schnellschuss handelt“). Im Folgenden erklärt er die komplizierte Regelung des § 32 BDSG klar verständlich und anhand vieler Praxisbeispiele. Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes i.R.e. modernen Verständnisses des Beschäftigtendatenschutzes wird dabei betont. An einigen Stellen enthalten die Anmerkungen bereits weiterführende Bezüge zur geplanten Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes.

Neben der gelungenen Darstellung des BDSG enthält der Erfurter Kommentar noch eine Reihe weiterer Erläuterungen, die für die praktische Arbeit im Datenschutz und insbesondere im Arbeitnehmerdatenschutz von Bedeutung sind. Dies gilt etwa für die Einleitung zum GG und die Ausführungen zu Art. 1 und 2 GG. Insbesondere die Kommentierung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist ein gelungener Überblick. Aber auch die instruktiven Ausführungen zum BetrVG überzeugen und sind für die Praxis des Arbeitnehmerdatenschutzes ausgesprochen hilfreich.

Das Buch überzeugt auch durch seinen aktuellen und umfassenden Fußnotenapparat. Insgesamt kann man den Erfurter Kommentar den im Arbeitsrecht Tätigen uneingeschränkt empfehlen. Aber auch für viele Datenschützer kann sich eine Anschaffung empfehlen, vor allem, wenn sie sich auch im Beschäftigtendatenschutz und den hiermit im Zusammenhang stehenden Gesetzen informieren wollen.

Tim Wybitul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Of Counsel im Frankfurter Büro von Hogan Lovells sowie Mitherausgeber der ZD.