Aktuelle Informationen zur 5. Auflage

Sehr geehrte Damen und Herren Nutzer/innen des Kommentars !

Wie schon bei der Vorauflage finden Sie auf dieser Produktwebsite aktuelle bzw. ergänzende Informationen zur 5. Auflage. 

> Eine aktuelle Nachtragskommentierung zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher finden Sie in der Rubrik "Neue Kommentierungen". 

> Die Materialien zu dieser Änderung des SGB VIII finden Sie in der Rubrik "Dokumente". Dort befindet sich auch ein Link zum Text des Gesetzes vom 28.10.2015 (BGBl. I S. 1802). 

> Dort finden Sie auch eine aktuelle Synopse zu den verabschiedeten Änderungen, die am 1.11.2015 in Kraft getreten sind. 

Freundliche Grüße

Herausgeber und Lektorat

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Prof. Dr. Reinhard Wiesner
SGB VIII - Änderung blockiert

 

Was wohl niemand erwartet hat: Die Länder stellen sich quer.

Das Kinder-und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) hängt im Bundesrat fest.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (2. und 3. Lesung in der lauen Sommernacht vom 29. auf den 30. Juni) hatten wohl alle mit einer Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 7. Juli gerechnet. Dort war dieses Gesetz unter Top 115 noch sehr spät auf die Tagesordnung gesetzt worden, ist aber im letzten Moment wieder gestrichen worden. Dem Vernehmen nach war das notwendige Quorum der Länder für eine (notwendige) Zustimmung des Bundesrates nicht gesichert. Mehrere Länder hatten aus ganz unterschiedlichen Gründen Bedenken gegen die vom Bundestag verabschiedete Fassung angemeldet.

Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet nach dem Sitzungsplan am 22. September 2017 – zwei Tage vor der nächsten Bundestagswahl  - statt. Zwar unterliegt der Bundesrat nicht dem Grundsatz der Diskontinuität, kann also einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu jeder Zeit (also auch nach dem Ende der Legislaturperiode) noch seine Zustimmung erteilen. In diesem Fall bleibt aber zweifelhaft, ob und wie es der Bundesregierung gelingen kann, eine ausreichende Mehrheit der Länder hinter sich zu bringen.

Es bleibt also spannend. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Prof. Dr. Reinhard Wiesner
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

 

Der Gesetzentwurf hat das parlamentarische Verfahren durchlaufen (BR-Drucksache 314/17 bzw. BT-Drucksache 18/12330). Der Text ist >> hier << zugänglich.

Die 1. Beratung dieses GesEntw fand in der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18./19.5.2017 statt. Das Dokument mit der Wiedergabe der Originaldebatte aus dem Bundestag finden Sie  unter diesem Link: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111223#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTExMjIzJm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

Eine Übersicht zu den geplanten Änderungen ist hier verlinkt; zu einer Stellungnahme des BUMF e.V. gelangen Sie durch diesen Link.

Eine Änderungssynopse des DIJuF finden Sie auf der dortigen website >> http://kijup-sgbviii-reform.de/wp-content/uploads/2016/07/DIJuF-Synopse-RegE-KJSG-12.4.2017.pdf

In der Anhörung am 19.6.2017 hat der Herausgeber, Herr Prof. Wiesner, im Auftrag der CDU-Fraktion eine ausführliche Stellungnahme abgegeben; diese finden Sie << hier <<. Die Stellungnahmen der anderen Experten sind >>hier << verlinkt. Eine Pressemitteilung zu dieser öff. Anhörung finden Sie >> hier <<. 

Der Bericht des zuständigen Ausschusses im Bundestag ist >> hier << verlinkt.

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag in 2. und 3. Beratung am 30.6.2017 verabschiedeten gesetzentwurf bisher nicht zugestimmt.

Siehe dazu die separate Meldung weiter oben !

Prof. Dr. Reinhard Wiesner
GesEntw zur Bekämpfung von Kinderehen

Das Bundeskabinett hatte am 5.4.2017 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzes soll durch eine Änderung von § 42 a SGB VIII (Art. 9 des Gesetzentwurfs) klargestellt werden, dass das Jugendamt minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Obhut nehmen muss, auch wenn diese verheiratet sind.

Der >> Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD <<(BT-Drs. 18/12086) ist in unveränderter Fassung am 1. Juni 2017 in 2. und 3. Beratung verabschiedet worden. Den Ausschussbericht finden Sie >> hier <<.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7.7.2017 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen; das Gesetz vom 17.7.2017 wurde im BGBl. 2017 Seite 2429 verkündet und ist am 22.7.2017 in Kraft getreten.

Einzelheiten finden Sie in dem Beitrag unter >> neue Kommentierungen.  |  mehr...

BMFSFJ
Bericht zur Situation von UMF

In der Sitzung vom 15. März hat das Bundeskabinett den Bericht des BMFSFJ zur Situation von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Deutschland beschlossen. Es ist die erste umfassende Bestandsaufnahme seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher.

Den Bericht des Bundesministeriums finden Sie >> hier <<


Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Die Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage betr. Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (BT-Drs. 18/11080) finden Sie >>hier<<.

Bundesärztekammer
medizinische Altersschätzung

Medizinische Altersschätzung nur in Ausnahmefällen

Die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer hat eine Stellungnahme „Medizinische Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen" verabschiedet. Sie empfiehlt, Altersschätzungen in erster Linie sozialpädagogisch durchzuführen und medizinische Untersuchungen nur in besonderen Ausnahmen vorzunehmen. "Bei nicht auszuräumenden Zweifeln am Lebensalter sollte zu Gunsten des Betroffenen entschieden werden" („in dubio pro minore") - lautet eine weitere Empfehlung der Kommission.

Die Stellungnahme finden Sie >> hier <<

BUMF e.V.
Aufnahmesituation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland

Diese Studie des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. vom Juli 2016 ist >> hier << verlinkt.

BUMF e.V./Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Anhörung unbegl. minderj. Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Thüringen hat in Zusammenarbeit mit dem BUMF (Berlin) eine Handreichung zur Vorbereitung der Anhörung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge im Asylverfahren erstellt. Das Arbeitspapier von Frau A. Büchner vom Juni 2016 finden Sie >> hier << .

BMFSFJ
Umsetzungshinweise zu § 42d

Das Bundesfamilienminsterium hat am 16.4.2016 aktualisierte Hinweise zur Umsetzung des § 42d - Kostenerstattung nach der Übergangsregelung - veröffentlicht; Sie finden den Link >> hier <<.

Dokumentation einer Fachtagung
Erfahrungsaustausch zur Umsetzung des § 42a

 Am 9./10. Mai 2016 hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag (DSt) und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ein doppeltes Brennpunktseminar: "Bundesweiter Erfahrungsaustausch zur Umsetzung des § 42a SGB VIII: Vorläufige Inobhutnahme ausländischer Kinder und Jugendlicher nach unbegleiteter Einreise" veranstaltet.  Im Fokus der beiden Veranstaltungen standen Erfahrungsberichte aus der Praxis, Verfahrensfragen und Nachbesserungsbedarf in Bezug auf das Gesetz sowie Fragen nachhaltiger Integration von insbesondere Jungen Volljährigen.

Die Unterlagen des Seminars  (Präsentationen und weitere Materialien der Vortragenden) sind im Extranet des Difu bis zum 31. Juli 2016 freigeschaltet; Sie finden den Link  >> hier <<

Dokumentation einer Fachtagung
Unbegl. mj. Flüchtlinge - Verteilung und Vormundschaft

Am 19.1.2016 fand in Hannover eine Fachtagung des Deutschen Institutes für Jugendhilfe und Familien-recht (DIJuF) e. V. in Kooperation mit dem Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft statt.

Die Dokumentation dieser Veranstaltung finden Sie >>> hier  <<<


aktuelle Änderung des Ges über das Ausländerzentralregister

Datenübermittlung aus dem Ausländerzentralregister an die Jugendämter

Im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 2.Februar 2016 (BGBl. I S. 130), das am 5. Februar 2016 in Kraft getreten ist, wurde (durch Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister) eine Vorschrift zur Datenübermittlung an die Jugendämter eingefügt.  |  mehr...

Bundesjugendkuratorium
Kinder und Jugendliche auf der Flucht

Die aktuelle Stellungnahme des BJK vom Januar 2016 finden Sie >> hier <<