02.11.2015: Bundestagsbeschluss zur Bekämpfung der Korruption


Bekämpfung der Korruption: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 15. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption (18/4350) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/6389) angenommen.

Damit werden internationale und europäische Einkommen in deutsches Recht umgesetzt. Ausgedehnt wird unter anderem der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts. So werden auch Auslandstaten in Fällen der Vorteilsgewährung an Amtsträger erfasst. In den Vortatenkatalog des Geldwäschetatbestands aufgenommen wurden einzelne Korruptions- und Bestechlichkeitstatbestände. Bestechlichkeitsvorschriften aus dem Nebenstrafrecht, etwa im Gleichstellungsgesetz oder im Nato-Truppen-Schutzgesetz, werden in das Strafgesetzbuch überführt. Zudem hat der Rechtsausschuss den Strafausschließungsgrund des Paragrafen 261 Absatz 9 Satz 2 des Strafgesetzbuches bei sogenannter Selbstgeldwäsche eingeschränkt. Dabei wird im Hinblick auf Tathandlungen und den damit verbundenen Unrechtsgehalt differenziert. Ergänzt wurde der Paragraf 299 (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr).

Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_angenommen_abgelehnt/391724