AG Göttingen, Beschl. v. 2. 3. 2009 – 74 IN 137/02 (nicht rechtskräftig)

Keine Geltung der Jahresfrist bei Versagungsantrag gem. § 295 II InsO


InsO §§ 295 II, 296 I 1

1. Für die Bemessung einer angemessenen Vergütung i. S. des § 295 II InsO liefern allgemein geltende Tarifordnungen wie der Bundesangestelltentarif (BAT) eine verlässliche Grundlage.

2. Es bleibt dahingestellt, ob bei nicht vollständiger Erbringung der gem. § 295 II InsO geschuldeten Summe ein Verschulden i. S. des § 296 I 1 InsO fehlen kann. Allenfalls in Ausnahmefälle kommt dies in Betracht, wobei der Schuldner die Voraussetzungen substanziiert darlegen müsste.

3. Bei Versagungsanträgen gem. § 295 II InsO gilt die Jahresfrist des § 296 I 2 InsO nicht, da der selbstständig tätige Schuldner berechtigt ist, die geschuldete Leistung erst zum Ende der Wohlverhaltensperiode zu erbringen.

AG Göttingen, Beschl. v. 2. 3. 2009 – 74 IN 137/02 (nicht rechtskräftig)