KG, Urt. v. 26. 2. 2009 – 22 U 107/08

Abtretbarkeit nach Verfahrenseröffnung entstandener Vergütungsansprüche eines Arztes


InsO §§ 91 I, 114

1. Die Abtretung eines Arztes von Forderungen auf Vergütung ist unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche bezieht, die auf nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen erbrachten ärztlichen Leistungen beruhen.

2. Dies gilt nicht nur für Ansprüche aus einem privatärztlichen Behandlungsvertrag, sondern auch für Ansprüche gegen die kassenärztliche Vereinigung.

KG, Urt. v. 26. 2. 2009 – 22 U 107/08