BGH

Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrags mit Praxisanm. v. K.-R. Wagner


In der Rechtsprechung zum Privaten Baurecht stellt unter anderem der BGH ab S. 154 fest, dass ein Bauvertrag beurkundungsbedürftig ist, wenn er mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet.

Die Entscheidung wird besprochen von Wagner, der auch die Auswirkungen auf die Hinweispflichten eines Notars darstellt. Eine weitere Praxisanmerkung findet sich zu der Entscheidung des OLG Frankfurt a. M., die die Durchsetzung einzelner Positionen aus der Abschlagsrechnung thematisiert. Hier stellt Kapellmann die wesentlichen Punkte der Entscheidung ab S. 167 vor: Danach können unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Positionen aus Abschlagsrechnungen genauso wie aus Schlussrechnungen durchgesetzt werden.