BGH

Erfolglose Anhörungsrüge mangels Gehörsverletzung- "Verschobener Zuschlag VII"


Ab S. 748 äußert sich der VII. Senat des BGH nochmals zum verschobenen Zuschlag und weist die Anhö­rungsrüge zurück.

Der BGH führt aus, dass der Senat in der Entscheidung vom 11. 5. 2009 (NZBau 2009, 370) nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass die Verzögerung der Vergabe und die damit verbundene Bauzeitveränderung in den Ver­antwortungsbereich des Auftraggebers fiele. Der Umstand, dass der Senat das Risiko einer Preiserhöhung infolge einer Bauzeitveränderung dem Auftraggeber zugewiesen hatte, beruhte nicht auf einer Zuordnung von Verantwortungs­bereichen, sondern auf den Erwägungen, die bei einer er­gänzenden Vertragsauslegung nach Treu und Glauben an­zustellen waren.