BGH

Zulässige Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung


Im Rechtsprechungsteil findet sich zum Privaten Baurecht die Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung auf S. 365.
Danach darf das für eine Klage auf Feststeilung der Schadensersatzverpflichtung notwendige Feststellungsinteresse nicht mit der Argumentation abgesprochen werden, es könnten bereits Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.