Braun

Rückforderungen von europäischen Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen


Braun beleuchtet danach ab S. 279 die Rückforderungen von europäischen Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen.
Europa fördert aus politischen Gesichtspunkten eine Vielzahl von Vorhaben in den Mitgliedstaaten. Was aber geschieht, wenn diese Fördermittel unter Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften verwendet werden? Braun untersucht, ob es durch die europäischen Vorgaben zu vermehrten Rückforderungen kommen kann und damit die nationale Rückforderungspraxis strenger werden wird (in Ergänzung zu diesem Beitrag finden sich ab S. 297 die Leitlinien für die Festsetzung der Finanzkorrekturen bei Verstößen gegen die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe auf durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds kofinanzierte Ausgaben).