Gabriel

Neues zum Ausschluss von Bietern und Bietergemeinschaften wegen Mehrfachbeteiligung: Einzelfallprüfung statt Automatismus


Der Aufsatzteil wird mit dem Beitrag von Gabriel auf S. 225 zum Ausschluss von Bietern und Bietergemeinschaften wegen Mehrfachbeteiligungen abgeschlossen.
Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 23. 12. 2009 (NZBau 2010, 261) kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Mehrfachbeteiligung eines Bieters an einem Vergabeverfahren - typisch erweise durch Abgabe eines eigenen Angebots sowie Anschluss an eine konkurrierende Bietergemeinschaft - nicht automatisch zu einem Angebotsausschiuss führen darf. Vielmehr müsse vorher festgestellt werden, dass es im konkreten Fall tatsächlich zu einer Gefährdung des Geheimwettbewerbs gekommen ist.