BGH/OLG Naumburg

Entbehrliche Fristset­zung bei Schadensersatz wegen Schlechterfüllung/Leistungszeit nach prüfungsbedingt verzögertem Vergabeverfahren


Um die Entbehrlichkeit der Fristset­zung bei Schadensersatz wegen Schlechterfüllung bei ernst­hafter und endgültiger Verweigerung der geschuldeten Mangelbeseitigung ging es im Urteil des BGH vom 20. 1. 2009, das Sie auf S. 377 finden. Mit der gleichen Thematik wie der BGH in seinem Urteil vom 11.5. 2009 (S. 370) hatte sich das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 2. 10. 2008 zu befassen (S. 379).
Auch hier hatte das Gericht entschieden, dass bei prüfungsbedingten Verzögerungen des Vergabeverfahrens Leistungszeit und Vergütung in entsprechender Anwendung von § 6 Nr. 1 VOB/B bzw. § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen seien und dem Auftragnehmer darüber hinaus ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, wenn der öffentliche Auftraggeber die Vertragsanpassung verweigert.