Gabriel

Vergabe­rechtliche Auftraggebereigenschaft öffentlicher und pri­vater Kreditinstitute - vor und nach dem Finanzmarktstabi­lisierungsgesetz


Auch der daran anschließende Beitrag von Gabriel, Vergabe­rechtliche Auftraggebereigenschaft öffentlicher und pri­vater Kreditinstitute - vor und nach dem Finanzmarktstabi­lisierungsgesetz, auf S. 282 befasst sich mit einem hoch­aktuellen vergaberechtlichen Thema.
Der Autor behandelt diese Thematik vor dem Hintergrund der laufenden staatli­chen Unterstützungsmaßnahmen zu Gunsten notleidender Kreditinstitute und der daraus resultierenden wachsenden Einflussmöglichkeiten des Staates auf die Unternehmen der Finanzbranche. Denn auf Grund der Beteiligung des Staates an privaten Kreditinstituten, die die Hilfe des SoFFin in An­spruch nehmen, könnte sich tatsächlich die Frage nach de­ren Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber stellen. Gabriel zeigt, dass entgegen anderslautender Stimmen Banken auch nach dem FMStG keine öffentlichen Auftraggeber sind und damit auch eine Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Finanzinstitute ausscheidet.