BayVerfGH

Verfassungs­mäßigkeit der bayerischen Tariftreueregelung


Im Rechtsprechungsteil zum Vergaberecht findet sich ab S. 659 die Entscheidung des BayVerfGH zur Verfassungs­mäßigkeit der bayerischen Tariftreueregelung.
Der Bay­VerfGH führt aus, dass die Tariftreueregelung des Art. 3 I BayBauVG weder gegen die negative Koalitionsfreiheit noch gegen die Handlungsfreiheit verstößt.