BGH

Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer


Auch das Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer enthält mehrere im November und Dezember ergangene BGH-Urteile, und zwar unter Nr. 7 (S. 256) zur Beweislast bei Rückforderung überhöhter Vorauszahlungen an Architekten, unter Nr. 8 (S. 258) zur Abrechnung von Anlagen einer Anlagengruppe und unter Nr. 9 (S. 260) zu der Frage, ob sich Architektenpflichten in Zusammenhang mit § 15 HOAI aus dem Vertrag oder aus dem Leistungsphasenzusammenhang ergeben.

Wenig überraschend folgen sie aus dem Vertrag, wobei der Architektenrechtssenat betont, dass Leistungen der Phasen eins bis drei nicht allein deshalb Gegenstand eines Architektenvertrags über Leistungen bei Gebäuden werden, weil sie einen der überragenden Leistungsphase vier notwendig vorausgehenden Entwicklungsschritt darstellen.

Zu allen drei Entscheidungen sind Anmerkungen erhältlich, die ersten beiden im unmittelbaren Anschluss an die jeweiligen Entscheidungen aus der Feder von Vogel (S. 258) und v. Gehlen (S. 259), die dritte ist zur Praxisbesprechung durch Scholtissek in der NJW vorgesehen. Erfreulich ist, dass der BGH in der auf § 69 I HOAI bezogenen Entscheidung seinerseits eine NZBau-Anmerkung zitiert (Vogelheim, NZBau 2003, 430).