BAG

Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht


Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit (Art. 157 AEUV) verstößt.

 

Zum Sachverhalt

Die 1949 geborene Klägerin bezieht seit dem Tod ihres Ehemanns eine Hinterbliebenenversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz. Nach ihrem Eintritt in den Ruhestand lehnte die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg die Zahlung des betragsmäßig niedrigeren eigenen Ruhegeldes der Klägerin unter Hinweis auf § 20 HmbZVG ab. 

Die Vorinstanzen haben die auf die zusätzliche Zahlung des eigenen Ruhegeldes gerichtete Klage abgewiesen und § 20 HmbZVG für verfassungs- und unionsrechtskonform gehalten.

Die Entscheidung des BAG

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LAG Hamburg. Ob die gesetzliche Regelung eine unionsrechtswidrige Diskriminierung wegen des Geschlechts bewirkt, konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. Das LAG hat die für die Beurteilung dieser Frage erforderlichen Feststellungen bislang nicht getroffen.

BAG, Urt. v. 26.9.2017 – 3 AZR 733/15


Pressemitteilung des BAG Nr. 42 v. 26.9.2017