NZA 13/2018
Der Untergang des kirchlichen Arbeitsrechts?

Reißerische Formulierungen überhöhen gelegentlich die Bedeutung der Sache und sind der juristeneigenen objektiv-sachlichen Betrachtung nicht immer dienlich. Dass für dieses Editorial gleichwohl eine – um im Bilde zu bleiben – apokalyptische Überschrift gewählt ist, mag daher die nach Ansicht des Verfassers immense Bedeutung betonen.

Generalanwalt Melchior Wathelet hat in seinen Schlussanträgen vom 31.5.2018 (NZA aktuell Heft 12/2018, S. X) in der Kündigung eines katholischen Chefarztes durch das ihn beschäftigende Krankenhaus in katholischer Trägerschaft wegen dessen Wiederheirat eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung gesehen. Diese sei mit Unionsrecht unvereinbar. Fraglich ist für den Generalanwalt zunächst, ob sich ein katholisches Krankenhaus überhaupt auf die Rechtfertigungsnorm des § 9 AGG berufen könne. Allein die Tatsache, dass ein Krankenhaus einen katholischen Träger habe, unterscheide es nicht von einem öffentlichen Krankenhaus, sofern beide Häuser Gesundheitsdienstleistungen erbrächten. Das katholische Krankenhaus müsse sich hiervon qualifiziert und in seinem Ethos begründet unterscheiden. Weiterhin werde ein Arzt nach seinen Qualifikationen und Fähigkeiten bemessen. Die Tatsache, ob dieser die innere Überzeugung teile und nach dieser lebe, wonach eine rein weltliche Wiederheirat ohne wirksame kirchenrechtliche Annulierung gegen kanonisches Recht verstoße, sei für dessen Tätigkeit unerheblich. Mit anderen Worten: Die Zustimmung zum Charakter der Ehe als heilig und grundsätzlich unauflöslich und damit zu einem hohen Wert des katholischen Ethos sei keine berufliche Anforderung für einen Arzt. Erst recht stelle es keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar. Spreche ein kirchlicher Arbeitgeber hierauf beruhend dann eine Kündigung aus, so sei diese diskriminierend und unwirksam.

Nun ist ein Schlussantrag kein Urteil und hat der EuGH das letzte Wort. Sollte der Gerichtshof aber – was er oft tut – auch hier der Auffassung seiner Generalanwälte folgen, hätte die Entscheidung noch weitaus größere Sprengkraft als das kürzlich ergangene Urteil des EuGH aus April 2018 in der Rechtssache Egenberger (NZA 2018, 569 m. Anm. Fuhlrott, S. 573) zur Angemessenheitskontrolle des Erfordernisses der Kirchenzugehörigkeit bei Stellenanforderungen durch staatliche Gerichte. Dass das deutsche Verfassungsrecht die Autonomie der Kirchen in Art. 140 GG, Art. 137 III WRV schützt und das BVerfG (NZA 2014, 1387) dem hohe Bedeutung zumisst, wird durch den Hinweis des Generalanwalts auf die Bedeutung der Diskriminierungsverbote als „grundlegenden Wert von Verfassungsrang der Unionsrechtsordnung“ beiseite gewischt. Folgt der EuGH dem Generalanwalt, müssten sich kirchliche Arbeitgeber künftig bei auf kanonischen Vorgaben gestützten arbeitsrechtlichen Maßnahmen einer gerichtlichen Angemessenheitskontrolle durch die Arbeitsgerichte unterziehen. Das wäre ein äußerst empfindlicher Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der internen Organisationshoheit der Kirchen. Im Ergebnis wird dies nicht nur das BVerfG auf den Plan rufen, sondern könnte in letzter Konsequenz womöglich dazu führen, den Vorrang des Unions-Rechts vor der nationalen Verfassung erneut zu diskutieren!

                 

Editorial

 

PDF öffnen Rechtsanwalt Professor Dr. Michael Fuhlrott, Hamburg