NZA 21/2018
Jubiläen im Arbeitsrecht – Ein Rück- und ein Ausblick

Nein, hier geht es nicht um die arbeitsrechtliche Behandlung von Jubiläumszahlungen. Wir dürfen vielmehr im Arbeitsrecht selbst Jubiläen begehen, die durchaus einen kurzen Rück- und Ausblick an dieser Stelle rechtfertigen: so wird in diesen Tagen, am 15.11.2018, das „Stinnes-Legien-Abkommen“ 100 Jahre alt. Zu den Unterzeichnern zählten neben Stinnes und Legien weitere bekannte Persönlichkeiten wie Siemens und Rathenau. Obgleich ein Markstein des deutschen Arbeitsrechts, ist das Abkommen weitgehend vergessen. Zu Unrecht, denn es war die erste Kollektivvereinbarung zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Erstmals erkannte man die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer an. Für die Gewerkschaften war es der Durchbruch als Tarifpartner. Aus dem Abkommen entwickelte sich das TVG. Am 9.4.2019 feiert auch dieses Gesetz ein Jubiläum, es wird 70 Jahre alt. Am 4.2.2020 können wir auf 100 Jahre Betriebsverfassung zurückblicken. Bei allen unterschiedlichen Bewertungen in Randbereichen sollte man angesichts der unbestreitbar positiven Folgen dieser Gesetzgebungen (nicht nur) für die Sozialpartnerschaft in Deutschland dieser Jubiläen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bewusst gedenken. Die Befriedungsfunktion des BetrVG gerät bei aller gerechtfertigter Kritik an Einzelpunkten leicht aus dem Fokus.

Zudem offenbart ein Blick in die Zukunft nichts vergleichbar Stabiles und Dauerhaftes. Bei manchen Gesetzen scheint der Zeitgeist die Feder geführt zu haben, was noch nie ein Garant für Nachhaltigkeit war. Bei anderen Sachverhalten (Arbeitsvertragsgesetzbuch, Arbeitskampfrecht) lässt der Gesetzgeber den Mut vermissen, an dem es den Altvorderen nicht mangelte. Gewiss, das (Arbeits)Leben wird komplexer, aber zwei Weltkriege boten auch nicht eben einfache Rahmenbedingungen. Die digitale Revolution und die Globalisierung pulverisieren aktuell tradierte Strukturen insbesondere im BetrVG. Die „Uberisierung“ ganzer Branchen bleibt ein Thema. Schließlich wird insbesondere das Arbeitsrecht weiterhin von der Unsicherheit geprägt, ob und was gegenüber dem vordringenden Unionsrecht letztlich als „deutscher Markenkern“ übrig bleiben wird (Unternehmensmitbestimmung/BDSG versus DS-GVO). Während wir rückblickend im Kielwasser also klare Seezeichen erkennen, die den Weg markierten, verheißt der Blick über den Bug kein betonntes sicheres Fahrwasser.

Woran wird man sich nach weiteren 100 Jahren Gesetzgebung im Arbeitsrecht erinnern? Das EntgelttransparenzG wird es gewiss nicht sein. Mein Tipp: Wir werden dann auf sehr viel umfassendere Regelungen zur Weiterbildung im Arbeitsrecht zurückblicken (müssen). Werden bestimmte Arbeitgebergruppen aufgrund der Demographie dann „strukturell unterlegen“ sein?

In diesem Sinne freuen wir uns auf die anstehenden Jubiläen und begehen sie bewusst! Denn der vor uns liegende Kurs im Arbeitsrecht dürfte hart am Wind bleiben.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Professor Dr. Stefan Lunk, Hamburg