NZA 23/2017
Fortentwicklung trotz Stillstands

Seit über zwei Monaten blickt Deutschland nach Berlin und wartet auf eine Regierungsbildung. Trotz wochenlanger Sondierungsgespräche und zuletzt Vermittlungsversuche des Bundespräsidenten ist diese noch nicht in Sicht. Nun müssten in dieser Übergangsphase politische Entwicklungen nicht zum Erliegen kommen, da der noch geschäftsführend im Amt verbleibenden (ehemaligen) Regierung weitestgehend die gleichen Rechte zustehen, wie einer „normalen“ Regierung. Gängige Praxis war und ist es insoweit aber, Entscheidungen zu vermeiden, die die künftige Regierung binden würden. Und so befinden wir uns derzeit in einer Art politischem Stillstand.

Doch dies betrifft nur die Bundesregierung, nicht aber die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV: Mit dem Ziel, die rechtspolitische Diskussion voranzutreiben, auch wenn es noch an einer handlungsfähigen Regierung fehlt, die Ergebnisse der Erörterungen aufgreifen könnte, veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV vom 16. bis 18. Januar 2018 den 3. Deutschen Arbeitsrechtstag und befasst sich dabei wie gewohnt mit hochaktuellen und (arbeits-)rechtspolitisch bedeutsamen Themen: Dieses Mal rund um Compliance, Datenschutz und Internal Investigation.

Angesichts der Tatsachen, dass moderne Technologien eine nahezu unbeschränkte Erhebung und Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten ermöglichen, stellen sich Fragen nach Grenzen zum Schutz der Betroffenen, meist Arbeitnehmer, ebenso wie nach berechtigten Interessen und zu gewährleistenden Ermittlungsmöglichkeiten auf Unternehmensseite. In drei Panels werden diese Fragen beleuchtet, gegliedert nach datenschutzrechtlichen Schwerpunkten, praxisrelevanten Aspekten von Internal Investigations und Compliance sowie arbeitsrechtlichen Gestaltungsinstrumenten und Reaktionsmöglichkeiten auf Seiten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Eröffnet von Impulsreferaten namhafter Praktiker und Wissenschaftler diskutiert der 3. Deutsche Arbeitsrechtstag mit arbeitsrechtlich ausgewiesenen Panelteilnehmern und dem Fachpublikum über typische Probleme, bestehende Regelungen und einen sich daraus möglicherweise ableitenden Regelungsbedarf. Dabei werden auch Forderungen an den Gesetzgeber debattiert und zugleich ein Arbeitsauftrag an die noch unbekannte künftige Regierung erteilt.

Die NZA begleitet die Veranstaltung auch dieses Mal fachliterarisch durch die Veröffentlichung von Beiträgen zu den Themen des Arbeitsrechtstags. So finden sich im vorliegenden Heft insgesamt sieben Aufsätze, die von grundlegenden Fragen zum Datenschutz über aktuelle Rechtsprechungs- und Gesetzesentwicklungen bis zu praktischen Problemen bei Internal Investigations und Compliance reichen. Das Credo der Beiträge ist es, die Themen sowohl aus Arbeitnehmer- als auch Arbeitgebersicht zu reflektieren. Sie liefern eine hervorragende Basis für die Diskussion im Rahmen des 3. Deutschen Arbeitsrechtstags und machen „Lust auf mehr“. Ich möchte Ihnen daher getreu des Slogans des Sportfernsehens zurufen: Sie sollten nicht nur dabei, sondern vielmehr „mitten drin“ sein, und zwar vom 16.1. bis 18.1.2018 in Berlin!

                 

Editorial

 

PDF öffnen Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Kathrin Schulze Zumkley, Gütersloh