NZA 17/2018
Erfrischendes aus Luxemburg zur Massenentlassung

Nach vielen Irrungen und Wirrungen im Nachgang zu einer Betriebsschließung Anfang 2015 macht der EuGH (NZA 2018, 1051) eine klare Ansage. Anders als die vorlegende 10. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 24.11.2016 – 10 Sa 284/16) meint, genügt ein vertraglicher oder faktisch abgesicherter Einfluss eines Unternehmens auf ein anderes Unternehmen nicht, um es zu einem beherrschenden Unternehmen iSd Art. 2 IV Unterabs. 1 der RL 98/59/EU zu machen. Vielmehr sieht der EuGH die Voraussetzungen für eine Beherrschung und damit für die Anwendung des § 17 III a KSchG nur als erfüllt an, wenn die Entscheidung über eine Massenentlassung von einem Unternehmen getroffen wird, mit dem der Arbeitgeber durch Beteiligungen an dessen Gesellschaftskapital oder durch eine andere rechtliche Verbindung verbunden ist. Dem beherrschenden Unternehmen muss es demnach möglich sein, einen bestimmenden Einfluss in den Entscheidungsorganen des Arbeitgebers auszuüben und ihn zu zwingen, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen. Bemerkenswert ist, dass der EuGH in dieser Frage der Empfehlung der Generalanwältin eine Absage erteilt hat. Nach deren Auffassung besteht ein Beherrschungsverhältnis auch dann, wenn ein Unternehmen eine strategische oder betriebswirtschaftliche Entscheidung trifft, die den Arbeitgeber dazu zwingt, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen oder zu planen.

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Luxemburger Richter hier klare Kante gezeigt haben. Denn wie kann ein Arbeitgeber, der nur de facto, nicht aber de iure in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem anderen Unternehmen steht, im Rahmen der Massenentlassungskonsultation zu den Erwägungen des nur faktisch beherrschenden Unternehmens Ausführungen machen, wenn das Unternehmen nicht freundlicherweise kooperiert?

Auch wenn man als Praktiker die Entscheidung des EuGH nur begrüßen kann, war sie doch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie fragwürdig. Obwohl der 2. Senat des BAG unter Unterstellung des Vorliegens eines Beherrschungsverhältnisses am 22.9.2016 in einem Parallelverfahren (2 AZR 276/16, NZA 2017, 175) die Massenentlassungskonsultation für rechtmäßig erachtet hat, konnte das LAG in einer anderen (Parallel-)Sache die Vorlage ca. 2 Monate später dennoch zum EuGH bringen. In solchen Konstellationen mutiert der EuGH nolens volens zur Superrevisionsinstanz. Aufgrund dessen mahlen die Mühlen der Justiz manchmal so langsam, dass Zweifel an ihrer Funktionsfähigkeit aufkommen können. So ist annähernd 4 Jahre nach der Betriebsschließung ungeachtet mehrerer BAG-Entscheidungen in Parallelverfahren nach wie vor kein Ende der Prozesse in Sicht. Unter Effizienzgesichtspunkten mag dieses Procedere beklagenswert erscheinen, gleichwohl hat es hier zu einem übergeordneten Erkenntnisgewinn geführt. Künftig besteht nämlich nicht mehr die Befürchtung, Massenentlassungen scheitern daran, dass dem Betriebsrat über die Motivlage und die Erwägungen eines nur faktisch beherrschenden Unternehmens keine Auskunft gegeben wird bzw. gegeben werden kann. Dafür gebührt der 10. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg Dank.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Rechtsanwältin Dr. Ulrike Schweibert, Frankfurt a.M.