EuGH

Schlussanträge der Generalstaatsanwaltschaft - Kein Schadenersatz für überlange Dauer des Gerichtsverfahrens


Nach Ansicht des Generalanwalts Wahl sollte der EuGH die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben. Die Voraussetzung, dass das Verhalten der Organe das entscheidende Kriterium für den geltend gemachten materiellen Schaden sei, sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt; ausschlaggebend sei in Wirklichkeit die Entscheidung der Unternehmen gewesen, weiterhin eine Bankbürgschaft zu stellen.

 

Zu den Sachverhalten

Im Februar 2006 haben Gascogne Sack Deutschland (ehemals Sachsa Verpackung) und Gascogne (ehemals Group Gascogne), Kendrion, ASPLA und Armando Álvarez beim Gericht auf Nichtigerklärung der Entscheidung geklagt, die die Kommission ihnen gegenüber in Bezug auf ein Kartell betreffend Industriesäcke aus Plastik (Entscheidung K(2005) 4634 endgültig der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Art. [101 AEUV] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) erlassen hat. Im Jahr 2011 hat das Gericht diese Klagen abgewiesen (Rechtssachen T-72/06, Groupe Gascogne/Kommission, T-79/06, Sachsa Verpackung/Kommission, T-54/06, Kendrion/Kommission, T-76/06, ASPLA/Kommission, und T-78/06, Armando Álvarez/Kommission). Im Rechtsmittelverfahren hat der EuGH, BeckRS 2013, 82216, mit Urteilen aus dem Jahr 2013 die Urteile des Gerichts und damit auch die gegen diese Unternehmen verhängten Geldbußen bestätigt. Der EuGH hat in seinen Urteilen jedoch festgestellt, dass sich die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht durch keinen der besonderen Umstände der Rechtssachen rechtfertigen lässt. In den Jahren 2014 und 2015 haben die betroffenen Unternehmen beim Gericht Klagen gegen die EU auf Ersatz des Schadens erhoben, der ihnen infolge der Dauer der Verfahren vor dem Gericht entstanden sein soll. Die Urteile des Gerichts in jenen Rechtssachen sind 2017 ergangen. Das Gericht hat darin die EU zum Ersatz des den Unternehmen entstandenen Schadens in der aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen Höhe verurteilt:

Unternehmen

Urteil des Gerichts

Materieller Schaden (Zahlung der Kosten für die Bankbürgschaft)

Immaterieller Schaden (Zustand der Ungewissheit für das Unternehmen)

Gascogene Sack Deutschland

T-577/14

0 Euro

5000 Euro

Gascogne

T-577/14

47 064,33 Euro

5000 Euro

Kendrion

T-479/14

588.769,18 Euro

6000 Euro

Armando Alvarez

T-40/15

111.042,48 Euro

0 Euro

Aspla

T-40/15

44.951,24 Euro

0 Euro

 

Die Europäische Union, vertreten durch den EuGH, hat im Jahr 2017 Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts eingelegt. Zur Begründung ihrer Rechtsmittel hat sie ua vorgetragen, das Gericht habe die Begriffe „Kausalzusammenhang” und „Schaden” rechtsfehlerhaft ausgelegt. Auch die Unternehmen haben gegen die Entscheidungen des Gerichts Rechtsmittel eingelegt und diese im Wesentlichen damit begründet, dass das Gericht die Entschädigung fehlerhaft berechnet habe. Darüber hinaus macht Kendrion geltend, dass das Rechtsmittel der Europäischen Union wegen einer Interessenkollision unzulässig sei, da die EU durch den Gerichtshof (als Organ) vertreten werde und dieser (als höchste gerichtliche Instanz innerhalb der EU) über die Rechtssache entscheiden werde.

Die Ansicht des Generalstaatsanwalts

Rechtsmittel war zulässig

 In seinen Schlussanträgen vom heutigen Tag stellt Generalanwalt Nils Wahl zunächst fest, dass das Rechtsmittel der EU zulässig sei. Er weist darauf hin, dass für Klagen gegen die Europäische Union wegen außervertraglicher Haftung, auch für eigenes Handeln oder Unterlassen, der Gerichtshof ausschließlich zuständig sei. Nach den Verträgen dürfe der Gerichtshof sich nicht für unzuständig erklären, wenn die Voraussetzungen für die Klage – wie im vorliegenden Fall – erfüllt seien. Gegebenenfalls sei es Sache der Mitgliedstaaten, das Rechtsschutzsystem der EU zu überarbeiten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs habe über eine Schadensersatzklage gegen die EU, die darauf gestützt sei, dass das Gericht nicht binnen einer angemessenen Frist entschieden habe, das Gericht zu entscheiden. In einem solchen Fall müsse die EU durch das für den geltend gemachten Schaden verantwortliche Organ vertreten werden; dies sei hier der Gerichtshof, da das Gericht ein Teil desselben sei. Der Gerichtshof als Organ sei daher mit allen damit einhergehenden Rechten und Pflichten einschließlich des Rechts, gegen die Entscheidungen des Gerichts Rechtsmittel einzulegen, Partei des Rechtsstreits.

EuGH ist nicht befangen

Der Generalanwalt wiederholt jedoch, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Möglichkeit auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht um einen Grundpfeiler des Rechts auf ein faires Verfahren handele. Daher prüft er, ob es dem Gerichtshof möglicherweise im vorliegenden Fall an dieser Unparteilichkeit fehlt. Er weist darauf hin, dass innerhalb des Organs klar zwischen Verwaltungs- und Rechtsprechungstätigkeiten unterschieden werde. Zu dieser Unterscheidung gehöre auch die Voraussetzung, dass in Bezug auf die Verfahren keine einseitige Kommunikation (ex parte) zwischen Mitarbeitern des jeweils anderen Tätigkeitsbereichs stattfinde. Der Hauptberührungspunkt beider Bereiche sei der Präsident des Gerichtshofs. Für das vorliegende Verfahren habe der Präsident den Rechtsberater für Verwaltungsangelegenheiten mit der Durchführung seiner Entscheidung, Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts einzulegen, beauftragt; er sei seither nicht mehr in die gerichtliche Behandlung der Rechtssache eingebunden und habe seine Verantwortung für gegebenenfalls von ihm vorzunehmende Verfahrenshandlungen auf den stellvertretenden Präsidenten des Gerichtshofs übertragen. Der Generalanwalt ist daher der Auffassung, dass der Gerichtshof im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen der Unparteilichkeit erfülle.

Rechtsmittel ist begründet

Danach prüft der Generalanwalt die Begründetheit der Rechtsmittel. Die EU macht in allen diesen Fällen geltend, dass kein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß des Gerichts gegen seine Pflicht, binnen einer angemessenen Frist zu entscheiden, und dem den Unternehmen entstandenen Schaden bestehe. Vielmehr sei der Schaden die Folge einer Entscheidung der Unternehmen, die Zahlung der Geldbuße aufzuschieben und stattdessen weiterhin eine Bankbürgschaft zu stellen. Nach Auffassung des Generalanwalts hat das Gericht den Begriff „Kausalzusammenhang“ rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewandt, da kein hinreichend unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß des Gerichts und der Zahlung der Kosten für die Bankbürgschaft bestehe. Die Voraussetzung, dass das Verhalten des Organs die entscheidende Ursache für den geltend gemachten Schaden darstelle, sei hier nicht erfüllt. Ausschlaggebend seien die Entscheidungen der Unternehmen gewesen, weiterhin von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, ausnahmsweise nicht die in der Entscheidung der Kommission festgesetzte Geldbuße zu zahlen, sondern stattdessen eine Bankbürgschaft zu stellen. Verhänge die Kommission eine Geldbuße gegen ein Unternehmen, könne dieses darum bitten, die Zahlung der Geldbuße aufschieben und stattdessen eine Bankbürgschaft stellen zu dürfen, bis über die Nichtigkeitsklage gegen diese Verhängung der Geldbuße entschieden sei. Diese Wahl kann nach Auffassung des Generalanwalts nicht nur einmal getroffen werden. Während des Verfahrens könne ein Unternehmen beschließen, die Bankbürgschaft zurückzufordern und stattdessen die Geldbuße zu zahlen, wenn es dies für vorteilhaft halte. Folglich seien die Entscheidungen der Unternehmen, eine Bankbürgschaft zu stellen, während der laufenden Verfahren mehrfach bestätigt worden, auch als sich die Verfahren bereits sehr lange hingezogen hätten. Außerdem ist der Generalanwalt der Ansicht, dass das Gericht rechtsfehlerhaft die Kosten der Bankbürgschaft für den die angemessene Verfahrensdauer überschreitenden Zeitraum mit dem zu ersetzenden Schaden gleichgesetzt habe. Das Gericht hätte stattdessen prüfen müssen, ob die von den Unternehmen gezahlten Kosten der Bankbürgschaften für den die angemessene Verfahrensdauer überschreitenden Zeitraum höher gewesen seien als der finanzielle Vorteil, der ihnen dadurch entstanden sei, dass sie die Zahlung der Geldbuße aufgeschoben und sich somit faktisch die entsprechenden Beträge von der EU geliehen hätten.

Schließlich tragen Gascogne Sack Deutschland, Gascogne und Kendrion in ihren Rechtsmittelbegründungen vor, dass das Gericht bei der Beurteilung ihrer Klagen auf Ersatz des immateriellen Schadens mehrere Rechtsfehler begangen habe, und beantragen, ihnen einen höheren Betrag zuzusprechen. Nach Auffassung des Generalanwalts ist dieses Vorbringen zurückzuweisen. Das Gericht habe – wie es seine Pflicht gewesen sei – in seinen Urteilen die Kriterien angegeben, die es bei der Bestimmung der Höhe des von ihm für erforderlich gehaltenen Schadensersatzes berücksichtigt habe. Weder sollten durch den Ersatz immaterieller Schäden wirtschaftliche Nachteile des Klägers ausgeglichen werden, noch seien die Unionsgerichte verpflichtet, die als Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer zuzusprechenden Beträge in Form eines prozentualen Anteils der von der Kommission festgesetzten Geldbuße zu bestimmen. Nach Auffassung des Generalanwalts ist daher nur der immaterielle Schaden in der vom Gericht zugesprochenen Höhe zu ersetzen. Über die Rechtssache wird nun beraten und der Gerichtshof wird in den kommenden Monaten sein Urteil erlassen.


Pressemitteilung des EuGH Nr. 121 v. 25.7.2018