VG Berlin

Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht


Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen auch weiter sog. Gigaliner fahren.


Zum Sachverhalt

Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, die Öffentlichkeit über den energiesparenden und umweltfreundlichen Charakter des Schienenverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland und im europäischen Ausland zu unterrichten und so den Umweltschutz zu fördern. Er wandte sich gegen die Siebte Verordnung des Bundes über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge. Diese sieht einen räumlich begrenzten Regel- und Versuchsbetrieb bestimmter Lang-LKW (sog. Gigaliner) vor. Der Kläger, der v. a. eine Verlagerung des Schienenverkehrs auf die Straße befürchtete, meinte, die Verordnung verstoße gegen die EU-Richtlinie 96/53/EG, deren Gegenstand die Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen von LKW im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr ist.

Entscheidung des VG

Die 11. Kammer des VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des VG ist die Klage zwar zulässig, weil anerkannten Umweltverbänden nach der Rechtsprechung des EuGH ein weitreichendes Klagerecht zukommt, sofern – wie hier – jedenfalls auch Umweltbelange berührt sind. In der Sache verstoße die Verordnung aber nicht gegen die zugrundeliegende Richtlinie. Diese sei in ihren Vorgaben unbestimmt und offen, weshalb der innerstaatliche Verordnungsgeber einen weiten Umsetzungsspielraum habe. Dieser sei hier nicht überschritten. Insbesondere sei ein Regelbetrieb zum Transport bestimmter Güter mit einem spezifischen Volumen-Masse-Verhältnis und näher festgelegten Transportmodalitäten als eine Beförderung „im Rahmen bestimmter Tätigkeiten im innerstaatlichen Verkehr“ anzusehen, wie es die Richtlinie vorgebe. Auch die Verlängerung des Versuchszeitraumes stehe hiermit im Einklang.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das VG sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen.

VG Berlin, Urt. v. 17.4.2018 – 11 K 216.17


Pressemitteilung des VG Berlin v. 18.4.2018