OVG Bremen

Kein Flüchtlingsschutz für nicht der Wehrpflicht unterliegende Syrer


Männliche syrische Staatsangehörige, die deutlich vor Beginn des wehrpflichtigen Alters oder nach Überschreiten der für Reservisten geltenden Altersgrenze Syrien verlassen haben, können nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen.


Zu den Sachverhalten

Dem jetzt 17 Jahre alten Kläger des ersten Verfahrens und dem jetzt 49 Jahre alten Kläger des zweiten Verfahrens war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge subsidiärer Schutz zuerkannt worden, da ihnen bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafter Schaden drohe. Die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hatte das Bundesamt abgelehnt.

Ihr Begehren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hatten die Kläger vor dem VG Bremen erfolgreich weiterverfolgt. Das Verwaltungsgericht urteilte in beiden Verfahren, den Klägern drohe bei einer – hypothetischen – Rückkehr nach Syrien Verfolgung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen.

Entscheidungen des OVG

Das OVG Bremen hat auf die Berufung der beklagten Bundesrepublik die Entscheidungen des VG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Nach Auffassung des OVG besteht nach der syrischen Gesetzeslage eine Militärdienstpflicht für männliche syrische Staatsangehörige im Alter von 18 bis 42 Jahren. Dem Kläger des ersten Verfahrens, der im Alter von zwölf Jahren aus Syrien ausgereist sei, könne vom syrischen Regime nicht vorgeworfen werden, sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen zu haben, da er sich zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch lange nicht im wehrpflichtigen Alter befunden habe. Gleiches gelte für den im Zeitpunkt seiner Ausreise 47 Jahre alten Kläger des zweiten Verfahrens, der aufgrund seines Lebensalters bereits bei Verlassen seines Heimatlandes nicht mehr verpflichtet gewesen sei, sich als Reservist zur Verfügung zu halten. Eine zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien bestehende Militärdienstpflicht sei jedoch für die Annahme, dass das syrische Regime das Verlassen des Landes als Ausdruck einer oppositionellen politischen Gesinnung verstehe, erforderlich. Eine Verfolgung drohe beiden Klägern auch nicht aus anderen politischen oder sonst flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen.

Aufgrund des ihnen vom Bundesamt bereits zuerkannten subsidiären Schutzstatus sind die Kläger weiterhin berechtigt, sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Eine Rückführung nach Syrien droht ihnen nicht.

Wie das OVG bewerten auch die Obergerichte anderer Bundesländer, die sich bisher mit der Problematik befasst haben, die Gefahr einer drohenden Verfolgung für nicht wehrdienstpflichtige syrische Männer.

OVG Bremen, Urt. v. 24.1.2018 – 2 LB 237/17, 2 LB 194/17


Pressemitteilung des OVG Bremen v. 15.3.2018