Bundestag

AfD verlangt Ende des Solidaritätszuschlags


Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags. In einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/1157), erklärt die Fraktion, der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mittelbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen. 

 

Daher sei die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gegeben. „Der Solidaritätszuschlag darf als Ergänzungsabgabe allein zur Deckung (vorübergehender) Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden, weil sich die Ergänzungsabgabe im Vergleich zu den sonstigen Steuern, die in der Finanzverfassung aufgezählt sind, wie die seltene Ausnahme zur Regel verhält“, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Zwar müsse die Ergänzungsabgabe nicht von vorneherein befristet erhoben werden, „jedoch verbietet der Ausnahmecharakter der Ergänzungsabgabe eine dauerhafte, eine immerwährende Erhebung dieser Steuer“, heißt es.

„Die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die damit einhergehende Entlastung des Steuerzahlers sind gerade zum jetzigen Zeitpunkt mehr als angezeigt, heißt es in dem Entwurf. Die dem Staat durch die Abschaffung fehlenden rund 18 Milliarden Euro könnten durch den höchsten Haushaltsüberschuss im Jahr 2017 von 38,4 Milliarden Euro mehr als kompensiert werden.


Aktuelle Meldung (hib) v. 13.3.2018