VerfGH Baden-Württemberg

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen über Anfechtung einer Bürgermeisterwahl


Der VerfGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Entscheidungen der Ausgangsgerichte über eine Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Eppelheim verfassungsgemäß waren.


Zum Sachverhalt

Der Beschwerdeführer begehrte in dem Ausgangsverfahren, die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Eppelheim vom 23.10.2016 für ungültig zu erklären. Er beanstandete, ein Plakat der bei der Wahl gewählten Bewerberin habe sich zu nahe an seinem Wahllokal befunden.

Das VG Karlsruhe hatte seine Klage abgewiesen. Es war insbesondere zu der Auffassung gelangt, die vom Beschwerdeführer beanstandete Wahlwerbung sei, wenn man ihre Unzulässigkeit unterstelle, nicht geeignet gewesen, ihn in seiner Rechtsstellung als wahlberechtigter Bürger zu beeinträchtigen; denn der Beschwerdeführer habe durch die Wahlwerbung schon nach seinem eigenen Vorbringen nicht in eine seine Wahlentscheidung beeinträchtigende Lage versetzt werden können.

Den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG hatte der VGH Mannheim abgewiesen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verletzten die Freiheit der Wahl, die Garantie effektiven Rechtsschutzes, das Willkürverbot und den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Entscheidung des VerfGH

Der VerfGH hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Nach Auffassung des VerfGH ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet. Die Ausgangsgerichte hätten den Gewährleistungsgehalt der Freiheit der Wahl nicht verletzt. Vielmehr hätten sie die vom Beschwerdeführer behauptete unzulässige Wahlbeeinflussung durch die bei der Wahl erfolgreiche Bewerberin der Freiheit der Wahl zugeordnet. Auch die Auffassung der Ausgangsgerichte, der Wahleinspruch sei unzulässig, weil es an der Kausalität zwischen der (unterstellten) unzulässigen Wahlbeeinflussung und der Stimmabgabe fehle, ist verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden. Dass aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Wahleinspruch auch dann zulässig sein müsse, wenn eine Verletzung der Rechte des Einsprechenden ausgeschlossen sei, lasse sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entnehmen und könne auch nicht angenommen werden. Die Annahme der Ausgangsgerichte, dass die in Rede stehende Wahlwerbung, ihre Unzulässigkeit unterstellt, nicht geeignet gewesen sei, den Beschwerdeführer in seiner Rechtsstellung als wahlberechtigter Bürger zu beeinträchtigen, weil er sich bei der Stimmabgabe der aus seiner Sicht unzulässigen Beeinflussungssituation bewusst und damit in der Lage gewesen sei, diese für seine Person zu kompensieren, betreffe die Feststellung des Sachverhaltes. Diese sei grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte und vom VerfGH nicht auf ihre Richtigkeit hin zu untersuchen.

Das Recht auf effektiven Rechtsschutz hätten die Ausgangsgerichte ebenfalls offensichtlich nicht verletzt. Insbesondere hätte der VGH den Zugang zur Berufungsinstanz nicht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verengt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hätten die Ausgangsgerichte offensichtlich keine willkürlichen Entscheidungen getroffen. Auch Gehörsverstöße des VGH ließen sich auf der Grundlage des Vorbringens des Beschwerdeführers eindeutig nicht feststellen.

VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.2.2018 – 1 VB 58/17


Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 2.3.2018